"Sichere" Herkunftsstaaten: Schutz wird zur Fiktion

Der Bundestag hat ein neues Talent entdeckt – Nichtstun in Gesetzesform. 457 Abgeordnete stimmten Ende 2025 dafür, dass "sichere Herkunftsstaaten" künftig per Rechtsverordnung von der Bundesregierung bestimmt werden können: ein demokratisches Mehrheitsverhältnis für das organisierte Wegsehen. Die Linke und die Grünen stimmten dagegen (queer.de berichtete¹). Humanität, einst Verfassungsversprechen, ist zur Ermessensfrage geschrumpft. Willkommen in der neuen Disziplin parlamentarischer Kälte. Was früher Rechtsstaat hieß, heißt jetzt Beschleunigung.

Zu allem Überfluss hat jetzt auch das Europaparlament erklärt: Länder, die Homosexuelle verfolgen oder foltern lassen, sind "sicher". 396 Europaabgeordnete stimmten für die neue Asylpolitik, 226 dagegen, es gab 30 Enthaltungen (queer.de berichtete²). Dafür gestimmt haben neben der konservativen EVP auch die rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR, PfE und ESN. Die meisten Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken votierten dagegen.

Die Erfindung der Sicherheit

"Sicher" ist ein Wort, das nach Schutz klingt und nach Geborgenheit. In der neuen Asylsemantik bedeutet es das Gegenteil: eine Abkürzung. Bangladesch, Kolumbien, Indien, Kosovo, Ägypten, Marokko, Tunesien – eine Liste wie aus einem geopolitischen Telefonbuch, versehen mit einem Stempel, der Bürokratie in Moral verwandelt.

Für die Betroffenen heißt das: kein gründliches Verfahren, kaum Rechte im Einspruch, eingeschränkter Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen. Sicherheit wird zur Fiktion, die Verwaltungsprozesse beschleunigt. Die politische Logik dahinter ist nüchtern: Wer als "offensichtlich unbegründet" gilt, lässt sich schneller abschieben. Effizienz ersetzt Prüfung, Statistik ersetzt Schicksal.

Körper als Beweismittel

Besonders zynisch wird die neue Ordnung dort, wo sie den Körper selbst zum Risiko erklärt. In Ägypten drohen queeren Menschen Haftstrafen bis zu 17 Jahren, oft unter vagen Moralparagrafen. In Marokko und Tunesien sind es bis zu drei Jahre. Berichte über Zwangsanaluntersuchungen und Verhaftungswellen machen deutlich: Verfolgung ist keine abstrakte Möglichkeit, sondern gelebte Realität.

Doch im europäischen Verwaltungsdeutsch verwandelt sich diese Realität in eine Fußnote. Wer Schutz sucht, muss "unwiderlegbare Beweise" liefern – als ließe sich Angst archivieren oder Trauma beglaubigen.

Die Delegation der Verantwortung

Die Reformen erlauben es EU-Staaten, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Verantwortung wird exportiert wie ein unerwünschtes Gut. Ausnahmen gelten nur für unbegleitete Minderjährige. Für alle anderen kann Schutz künftig an Orte verschoben werden, an denen selbst ihre Identität strafbar ist.

Dabei hatte der EuGH klargestellt: Ein Land kann nur sicher sein, wenn auch gefährdete Gruppen dort sicher leben können. Die neue Politik wirkt wie ein politischer Kommentar zu diesem Urteil – höflich formuliert, aber praktisch ignoriert.

Wem gehört der Rechtsstaat?

Auch in Deutschland verschiebt sich das Gleichgewicht. Innenminister Alexander Dobrindt treibt eine "Migrationswende" voran, die Verfahren verkürzt und Rechtsbeistände einschränkt. Künftig kann die Regierung Staaten per Verordnung als sicher einstufen – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind bereits einige Staaten genannt, die zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden sollen: Algerien, Marokko, Tunesien und Indien. Das ist mehr als eine juristische Feinheit. Es ist eine Verschiebung der Machtachse: vom parlamentarischen Streit zur exekutiven Festlegung.

Kritiker*innen sprechen von Entmachtung, Befürworter*innen von Handlungsfähigkeit. Zwischen beiden Begriffen liegt die Frage, wem der Rechtsstaat gehört – den Institutionen oder den Menschen, die auf ihn angewiesen sind. Gegen die neue Befugnis der Bundesregierung klagen die Grünen zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht.

Verwaltung statt Gewissen

Der Staat hilft nicht mehr. Er sortiert aus. Er klassifiziert, kategorisiert, beschleunigt. Menschenschicksale werden zur Aktenlage. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unfall mehr. Sie wird nicht mehr verdrängt, sondern designt. Politisch gewollt. Juristisch codiert. Parlamentarisch legitimiert. Sie ist parlamentarisch beschlossen, exekutiv abgesichert, rechtstechnisch veredelt.

Der Bundestag hat beschlossen, sich schneller abzuwenden. Und das ist die kälteste Form von Politik: Nicht das aktive Unrecht, sondern das sauber verwaltete Wegsehen. Die politische Botschaft ist klar: Weniger Recht, weniger Zeit, weniger Mensch. Wer heute Schutz sucht, trifft nicht mehr auf einen Rechtsstaat, sondern auf eine Behörde mit moralischer Null-Toleranz.

Maskierte Ordnung – Formal korrekt, moralisch entleert

So entsteht ein paradoxes Schauspiel: Der Staat handelt im Namen des Rechts und verbirgt zugleich die Namen der Handelnden. Die Metapher ist naheliegend und unbequem: wie bei Abschiebungen, bei denen Einsatzkräfte wie anonyme ICE-Agenten auftreten, deren individuelle Kennzeichnung für die Betroffenen bedeutungslos bleibt, wirken auch hier staatliche Entscheidungen ohne personalisierte Verantwortung. Die Maßnahme ist real, die biografische Zäsur irreversibel – die Entscheider bleiben maskiert. Die Maßnahme ist real, die Biografie wird zerschnitten – die Verantwortlichen bleiben anonym.

Der Ausschuss als Schreibtischbühne

Die Begründungen sind vertraut: Identitätsklärung "nicht rechtzeitig", Mitwirkung "unzureichend". Formulare triumphieren über Lebenszeit. Ein Antrag wird missbräuchlich genannt, weil er abgelehnt wurde – eine Logik, die sonst niemand akzeptieren würde. Recht wird zur Maschine, Moral zur Randnotiz.

Der Petitionsausschuss ist institutionell der Ort, an dem Bürger*innen dem Parlament unmittelbar begegnen können. Er tagt nicht öffentlich wie das Plenum, seine Beratungen folgen eigenen Regeln. Gerade deshalb wäre Transparenz entscheidend. Im Fall einer Abschiebung jedoch bleibt sie aus. Der behördliche Vorwurf steht im Raum, ohne Namensnennung. Die ablehnende Entscheidung steht fest, ohne namentliche Zuschreibung. Verantwortung diffundiert in Verfahren – und verschwindet.

Stimmen der Warnung

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. "Ein sehr dunkler Tag für die Menschenrechte", sagte Olivia Sundberg Diez von Amnesty International. Der Trend zu immer restriktiverer Politik höhle fundamentale Schutzprinzipien aus.

Auch der LSVD+ -Verband queere Vielfalt warnt: Die Einstufung queerfeindlicher Staaten als "sicher" blende die Lebensrealität Verfolgter aus und beschneide ihre Möglichkeiten, Schutzgründe überhaupt vorzubringen – aus Angst, Scham oder schlicht fehlender Zeit.

Beschleunigung als Ideologie

Der vielleicht beunruhigendste Aspekt dieser Politik ist nicht ihre Härte, sondern ihre Sprache. Beschleunigung klingt neutral, fast technokratisch. Doch sie verändert die moralische Perspektive: Nicht mehr die Frage, wer Schutz braucht, steht im Zentrum, sondern wie schnell ein Verfahren abgeschlossen werden kann.

So entsteht eine neue politische Ästhetik: der schnelle Staat, der entschlossene Staat, der effiziente Staat. Humanität wird dabei nicht abgeschafft – sie wird in Ausnahmefälle ausgelagert.

Das leise Verschwinden des Asyls

Das Asylrecht war einmal eine Lehre aus der Geschichte, ein Versprechen, dass Verfolgte nicht wieder vor verschlossenen Türen stehen. Heute wirkt es zunehmend wie ein Verwaltungsproblem, das optimiert werden muss. Die eigentliche Verschiebung geschieht nicht in den Schlagzeilen, sondern in der Wahrnehmung: Wenn Verfolgung zur Randnotiz und Verfahren zum Hauptthema werden, hat sich der moralische Kompass bereits gedreht.

Vielleicht ist das die eigentliche "parlamentarische Unsichtbarkeit": Nicht, dass nichts geschieht – sondern dass Entscheidendes geschieht, ohne dass es noch als Bruch empfunden wird. Und so bleibt am Ende ein Wort, das einmal Schutz versprach und nun wie eine Formalie klingt: Asyl.

Das Leben zählt – oder nicht: Wenn Namen verschwinden

Was geschieht, wenn Namen verschwinden? Dann verschwindet auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Wer sagte was? Wer entschied wie? Wem gehört die Konsequenz? Anonymität schützt nicht die Demokratie, sie schützt die Bequemlichkeit der Macht.

Jede Abschiebung bleibt der Prüfstein. Nicht für Paragrafen, sondern für Haltung. Ein Staat, der Integrationswillen und Leistung sieht und dennoch abschiebt, verliert sein moralisches Fundament. Ein Parlament, das entscheidet und die Namen verbirgt, verspielt Vertrauen.

Die Pflicht zur Sichtbarkeit

Recht braucht Gesichter. Entscheidungen brauchen Namen. Wer über Leben entscheidet, darf sich nicht hinter Akten verbergen. Solange die Stimmen anonym bleiben und der Vorwurf ohne Absender*in ausgesprochen wird, bleibt auch die Wunde offen. Die Asylsuchenden haben einen Namen und sind sichtbar. Es ist Zeit, dass es die Entscheidenden ebenfalls sind.

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