Europaparlament: Länder, die Homo­sexuelle verfolgen oder foltern lassen, sind "sicher"

Die Europäische Union erklärt Länder, die queere Menschen verfolgen lassen, für sicher (Bild: guillaumeperigois / unsplash¹)

Ein neues Kapitel in der EU-Asylpolitik könnte schlimme Folgen für queere Geflüchtete haben: Am Dienstag hat das Europäische Parlament einer EU-weiten Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt – darunter auch Länder, die Homosexualität verbieten oder queere foltern lassen. Die Entscheidung ist Teil umfassender Reformen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die ab Juni in Kraft treten sollen.

396 Europaabgeordnete stimmten für die neue Asylpolitik, 226 dagegen, es gab 30 Enthaltungen. Dafür gestimmt haben neben der konservativen EVP auch die rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Fraktionen EKR, PfE und ESN. Die meisten Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken votierten dagegen.

Die EU-Staaten und das Parlament haben konkret eine Liste mit sieben Drittstaaten verabschiedet, die das Prädikat "sichere Herkunftsländer" erhalten sollen: Bangladesch, Kolumbien, Indien, Kosovo, Ägypten, Marokko und Tunesien. Zugleich sollen EU-Beitrittskandidaten wie die Türkei grundsätzlich als sicher gelten, solange dort kein Krieg herrscht oder gravierende Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden.

Für Asylbewerber*innen aus diesen Ländern bedeutet die Einstufung: Ihr Antrag wird nicht mehr ausführlich geprüft, außer sie haben unwiderlegbare Beweise für eine Gefährdung. Geflüchtete aus "sicheren" Ländern erhalten außerdem weniger Rechte bei Einsprüchen und beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen in vielen Mitgliedsstaaten.

Bis zu 17 Jahre Haft für Homosexualität

Für queere Geflüchtete stellt dies ein Problem dar: In drei der Länder – Ägypten, Marokko und Tunesien – drohen Schwulen und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung Haftstrafen. In Marokko und Tunesien steht auf Homosexualität bis zu drei Jahre Haft. In Ägypten können Homosexuelle sogar nach schwammig formulierten Moralgesetzen mit Haftstrafen von bis zu 17 Jahren plus Zwangsarbeit bestraft werden. Zudem gibt es Berichte aus Tunesien, dass mutmaßliche Homosexuelle mit sogenannten Anal-Tests gefoltert werden dürfen (queer.de berichtete²). Aus dem autoritär regierten Land wurde zudem letztes Jahr eine queerfeindliche Verhaftungswelle gemeldet (queer.de berichtete³).

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Das Europäische Parlament stimmte auch dafür, dass EU-Länder mit Drittstaaten vereinbaren können, dass diese Migrant*innen aufnehmen und Asylanträge dann dort gestellt und geprüft werden. Ausnahmen gelten lediglich für unbegleitete Minderjährige. Dabei gibt es keine Regelung, die verbietet, dass in diesen Drittstaaten Homosexualität legal sein muss. Queeren Geflüchteten könnte also auch dort die Festnahme drohen.

Eigentlich hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im vergangenen Jahr geurteilt, dass ein Land nur als "sicher" gelten kann, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homo­sexuelle Menschen, dort auch sicher leben können (queer.de berichtete⁵). Allerdings steht das EU-Asylsystem derzeit unter starkem Druck, auch wegen des Erfolgs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa. Menschenrechts- und Geflüchtetengruppen warnen, die geplanten Reformen signalisierten einen Trend zu immer restriktiverer Migrationspolitik, die fundamentale Schutzprinzipien aushöhlen könnten.

"Sehr dunkler Tag für die Menschenrechte in der EU"

"Das ist ein sehr dunkler Tag für die Menschenrechte in der EU", erklärte Olivia Sundberg Diez von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. "Dieser Angriff auf das Recht auf Asyl findet statt, während eine Vielzahl restriktiver Abschiebungsmaßnahmen noch verhandelt wird. Mit dieser Abstimmung kapituliert das Europäische Parlament vor einer seit Jahrzehnten andauernden Kampagne zur Aushöhlung der Menschenrechte – beginnend mit den Rechten von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten. Dieser besorgniserregende politische Kurswechsel trifft den Kern der grundlegenden Prinzipien der EU."

Auch die schwarz-rote Bundesregierung möchte mehr queerfeindlichen Verfolgerstaaten – konkret Algerien, Marokko, Tunesien – das Prädikat "sicher" verleihen. Die demokratische Opposition und queere Organisationen kritisieren diese Pläne scharf (queer.de berichtete⁶). (dk)

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