Abgeordnetenhaus: Winterdienst soll reformiert werden
Die Abgeordneten von CDU und SPD wollen in Berlin den Winterdienst verbessern, insbesondere auf den Fußwegen. Dafür soll es künftig einheitliche Standards geben, wie aus einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen hervorgeht, der dem rbb vorliegt. Er soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten werden.
Das Ziel sei, die bisherigen Regelungen zu überprüfen, Verbesserungen zu erreichen und Vorsorge für die kommenden Winter zu treffen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte, man bleibe nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern habe die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt.
Nach der tagelangen, zum Teil gefährlichen Eisglätte auf Berliner Gehwegen in diesem Winter wird der schwarz-rote Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus eine Evaluation der Regelungen zum Winterdienst bis zum 1. Juni vorzulegen. Sie soll Grundlage für mögliche Reformmaßnahmen sein.
Insbesondere Gehwege wurden in den vergangenen Wochen oft nicht von Eis und Schnee befreit beziehungsweise wurde kein Split gestreut. Unter anderem soll der Senat eine detaillierte Übersicht zu Glatteisunfällen oder auch zu Geldbußen wegen Verstößen gegen die Räumpflicht in den vergangenen fünf Jahren vorlegen. Auch eine Auswertung der Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie der Krankenhäuser in diesem Zeitraum wird eingefordert. Gleichzeitig soll der Senat daraus Schlüsse für mögliche Gesetzesänderungen ziehen und entsprechende Entwürfe vorlegen.
Um die Räumpflicht durchzusetzen, sollen unter anderem Kontrollen und Bußgelder "erheblich verstärkt" werden. Außerdem soll der Senat ein Konzept entwickeln, das "einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards sicherstellt".
Der Senat soll prüfen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) personell und technisch so auszustatten, dass sie gegebenenfalls für weitere Unterstützungsleistungen - insbesondere auf öffentlichen Flächen - herangezogen werden kann, heißt es im Antragsentwurf. Außerdem soll die Tausalz-Beschränkung für die BSR neu geregelt werden.
Im Detail sind CDU und SPD mit ihren Forderungen allerdings deutlich zurückhaltender als das, was in der SPD-Fraktion zuvor diskutiert wurde. Dort gibt es große Sympathie für viel weitreichendere Änderungen als nun absehbar sind.
Die Sozialdemokraten würden gerne den Flickenteppich beim Winterdienst beenden. Bisher ändert sich die Zuständigkeit für die Räumpflicht auf verschiedenen Abschnitten eines Gehwegs oft alle 50 Meter. Häufig werden jeweils unterschiedliche Räumdienste beauftragt. In der Praxis wird die Räumpflicht zum Teil außerdem nicht eingehalten, die Gehwege sind abschnittsweise gar nicht geräumt. Wer für welchen Abschnitt verantwortlich ist, wissen häufig nicht mal diejenigen, die in der Straße wohnen.
Die SPD hatte sich daher bei internen Beratungen des Themas für eine stärkere Rolle der Berliner Stadtreinigung (BSR) bei der Organisation des Winterdienstes auch auf den Gehwegen ausgesprochen.
Außerdem können die SPD-Abgeordneten der Idee viel abgewinnen, den Winterdienst nach dem Prinzip der Bezirksschornsteinfeger zu organisieren. Danach wäre ähnlich wie bei den Kehrbezirken jeder Räumdienst für die Gehwege in einem bestimmten Gebiet zuständig. Das hatte auch der Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) empfohlen. Die Kosten würden weiterhin die Grundstückseigentümer übernehmen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 10.02.2026, 19:30 Uhr
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60 Kommentare
Die (Berliner) cDU(-Fraktion) verweigert sich der Realität und will die Grundstückseigentümer in Verantwortung belassen - weil es für jene Eigentümer bis mal wieder wirklich Schnee und Eis auf den Gehwegen liegt bleibt die billigste Variante sei und wenn der EisWinter kommt soll die BSR ihnen auch noch deren Verantwortung abnehmen. Mit solch einer Politik ist keine Stadt geschweige ein Staat zu machen - vielleicht sollten jene öfters Tennis spielen um den Kopf frei zu bekommen von Privat(Kapital)interessen.
Das waren 5 Wochen flächendeckendes Eis, das gab es in diesen Dimensionen noch nie seit 1880! Muß man sich mal reinziehen. Aber das wird aucu nicht das letzte Mal gewesen sein und darauf müssen sich alle Hausbesitzer einstellen - zum Schutz der Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer! Der CC ist in vollem Gange.
Bereits 2005 haben SPD und PDS die Grundstückeigentümer nicht mit einer Winterdienstabgabe belasten wollen und die Verantwortung für die Gehwege bei denen belassen. 2010 lehnte Wowereit die Forderung nach einem Einsatz des THW beim Winterdienst mit seinem Haiti-Vergleich ab, die Grundstückeigentümer blieben unbehelligt. 2026 kommt die damals mitregierende Linke mit den abgelehnten Forderungen aus der Hecke, der Senat spielt aber wieder auf Zeit.