Ungarn: Auch Organisator von Pécs Pride angeklagt

Geza Buzas-Habel organisierte eine CSD-Demo in Ungarns fünftgrößter Stadt Ungarn Pécs (Bild: Amnesty International Hungary)

Pécs

Die Justiz in Ungarn geht weiter gegen die Organisator*­innen verbotener Pride-Demonstration vor: Am Montag erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Organisator der CSD-Parade in der Universitätsstadt Pécs, an der im Oktober tausende Menschen teilgenommen hatten (queer.de berichtete¹). Sie wirft dem 32-jährigen Lehrer Geza Buzas-Habel einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von einem Jahr, die Staatsanwaltschaft beantragte aber die Verhängung einer Geldstrafe.

Die Organisator*­innen in Pécs hatten das Verbot formal umgangen, indem sie statt einer queeren Demonstration eine "Versammlung gegen die Überbevölkerung wilder Tiere, verantwortlich für Opfer von zahlreichen Verkehrsunfällen" angemeldet hatten.

Mit rund 138.000 Einwohner*­innen ist Pécs die fünftgrößte Stadt Ungarns. Sie liegt im Süden des Landes am Fuße des Mecsek-Gebirges und nahe der Grenze zu Kroatien.

Anti-LGBTI-Gesetze nach russischem Vorbild

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt seit Jahren die Rechte von queeren Menschen ein. Vor knapp einem Jahr verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen CSD-Demonstration abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische "Homo-Propaganda"-Gesetz verstoßen (queer.de berichtete²). Dieses Gesetz wurde 2021 nach russischem Vorbild erlassen und verbietet Darstellungen von queerem Leben vor Minderjährigen, also generell in der Öffentlichkeit (queer.de berichtete³). Im April 2025 wurde die Neuregelung auch in der ungarischen Verfassung festgeschrieben (queer.de berichtete⁴).

Auch Bürgermeister von Budapest angeklagt

In der Hauptstadt Budapest hatte im Juni trotz des Verbots eine Rekordzahl von rund 200.000 Menschen für LGBTI-Rechte demonstriert (queer.de berichtete⁵). Auch dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen.

Gegen den Organisator der Budapester Pride-Parade, Hauptstadt-Bürgermeister Gergely Karacsony, hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls Anklage erhoben und eine Geldstrafe verlangt (queer.de berichtete⁶). Karácsony hatte den verbotenen CSD zu einer Veranstaltung der Stadt Budapest erklärt, womit sie nicht mehr unter die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes fiel. Die Staatsanwaltschaft, die von Orbán-Getreuen kontrolliert wird, leitete dennoch ein Strafverfahren gegen das Stadtoberhaupt ein. (cw/AFP)

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