CDU Arnsberg: "Der Regenbogen und Schwarz-Rot-Gold gehören zu uns"

Die CDU Arnsberg postete dieses Bild (Bild: Facebook)

Arnsberg

Die CDU im nordrhein-westfälischen Arnsberg hat auf Social Media klargestellt, dass auch die Regenbogen­fahne zu Deutschland gehöre. "Respekt, Vielfalt & Demokratie. Der Regenbogen und Schwarz-Rot-Gold gehören zu uns. Beides steht für Offenheit, Freiheit und unser Grundgesetz", teilte die Partei mit¹. Weiter heißt es in dem Posting: "Demokratische Symbole sind kein Spielball für Extreme. Respekt gilt allen Menschen." Arnsberg liegt im Wahlkreis Hochsauerlandkreis, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sechs Mal direkt in den Bundestag gewählt wurde.

Anlass für die Stellungnahme war ein Akt des Vandalismus vor einer Woche: Unbekannte hatten am Busbahnhof in Arnsberg-Neheim laut WDR² eine Regenbogentreppe mit Schwarz-Rot-Gold übermalt – bereits zum wiederholten Male. Die Treppe war von einem Arnsberger Gymnasium gestaltet worden.

Das Bekenntnis der Union zur Regenbogen­fahne führte zu einem wahren Shitstorm: "Lediglich schwarz, rot, gold gehört zu Deutschland, alles andere ist reine Ideologie", heißt es etwa unter dem CDU-Posting auf Facebook. Dabei werden auch Ressentiments gegenüber anderen Minderheiten – beispielsweise muslimischen Menschen – wiedergekäut. Ein Nutzer schrieb: "Zu uns gehört weder der Regenbogen noch der Islam. Wir sind das Volk, und wir wollen das nicht. Akzeptiert das endlich." Auch Vorwürfe gegen queere Menschen wurden erhoben, etwa dass sie krank seien. So heißt es in der Kommentarspalte: "Die Regenbogen­flagge steht für psychische Erkrankungen, mehr nicht."

Viele rechtsextreme Netzwerke machen inzwischen offen Stimmung gegen die CDU, die wegen ihrer Unterstützung queerer Menschen "links" sei. "Das ist der Wahlkreis von Friedrich Merz", empörte sich etwa "Nius"-Chefredakteur Julian Reichelt. Der Journalist behauptet schon seit Jahren, es gebe einen "neuen Linksdrall" der Union, u.a. weil sie Rechte für queere Menschen nicht mehr wie früher pauschal ablehnt.

(Bild: X)

Bereits vor dem CDU-Posting hatten Vertreter*innen anderer demokratischer Parteien das Übermalen der Treppe scharf kritisiert. "Da sie ohne Abstimmung übermalt wurde, handelt es sich um eine Veränderung und Beschädigung öffentlichen Eigentums, die wir wie in allen Fällen grundsätzlich zur Anzeige bringen", erklärte etwa der Arnsberger Bürgermeister Ralf Paul Bittner (SPD). Die Arnsberger Grünensprecherin Verena Verspohl ergänzte auf Instagram: "Tatöwiert euch, wenn ihr wollt, Alice Weidel auf den Unterschenkel, mir egal. Aber eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold übersprühen ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft."

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Insbesondere der Kommentar der grünen Politikerin stieß auf Kritik und Hetze, weil sie die Tat als rechtsextremistisch einstufte. Auf Social Media wüteten rechte User*innen, dass die Deutschlandfahne "besser" sei, und riefen sogar zu mehr Vandalismus-Aktionen auf.

Viele Politiker*innen der CDU haben – trotz des neuen Postings – große Probleme mit der Regenbogenfahne. So wurde sie etwa von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Berliner CSD im Bundestag verboten, nachdem die Flagge die Jahre zuvor problemlos gehisst worden war. Bundeskanzler Merz verteidigte das Verbot seiner Parteifreundin mit den von der Community als abwertend empfundenen Worten: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" (queer.de berichtete⁵). Auch kommunal macht die CDU oft Stimmung gegen das bunte Banner: Die CDU im niedersächsischen Worpswede erklärte die Regenbogenfahne etwa für "obsolet" (queer.de berichtete⁶). (dk)

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