Mercosur ist keine Antwort auf Trump

Nach dem Trump-Schock versucht die EU, sich unabhängiger von den USA zu machen. Kommissionschefin von der Leyen setzt vor allem auf neue Freihandelsabkommen. Doch das reicht nicht, um den drohenden politischen und wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten.

Erst das Handels- und Partnerschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Dann die „Mutter aller Deals“ mit Indien. Und nun auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit den Golfstaaten: Deutschland und die EU lassen, so scheint es, derzeit nichts unversucht, um sich aus der gefährlichen Abhängigkeit von den USA zu lösen und neue Märkte zu erschließen.

Es wird höchste Zeit. „Europa riskiert, unterworfen, gespalten und deindustrialisiert zu werden“, warnt der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Angesichts der rücksichtslosen Großmachtpolitik von US-Präsident Donald Trump müsse die EU nicht nur neue Partner suchen, sondern sich zu einer schlagkräftigen Föderation weiterentwickeln, sagte Draghi in einer Grundsatzrede.

Es war bereits die zweite Ruck-Rede des Italieners. Vor sechs Monaten, nach dem fatalen Handelsdeal mit Trump, hatte er vor einem Bedeutungsverlust Europas gewarnt. Der Wirtschaft drohe ein „schleichender Niedergang“, hieß es schon 2024 in seinem viel zitierten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit. Der Binnenmarkt reiche nicht mehr, die EU müsse ein neues Wachstumsmodell finden, forderte Draghi.

Draghi wird gehört, aber nicht befolgt

Seine Worte wurden gehört, aber nicht befolgt. Die EU hat den Bürokratieabbau beschleunigt, die strukturellen und institutionellen Probleme aber nicht gelöst. Wird es diesmal besser laufen? Geht nun, nach Trumps jüngsten Provokationen und Zolldrohungen, endlich ein Ruck durch Europa? Das Liebeswerben um neue Partner in aller Welt erweckt den Eindruck, dass Brüssel endlich aufgewacht ist.

Allerdings handelt es sich bei den groß angekündigten Deals keineswegs um eine Antwort auf Trump. Über das Mercosur-Abkommen hat die EU mehr als 20 Jahre verhandelt; es sollte schon viel früher fertig werden – auch ohne Trump. Der Indien-Deal ist noch nicht unterschrieben und bringt nur wenig Marktöffnung. Die Golfstaaten stehen auf der deutschen Wunschliste; viel mehr ist es bisher nicht.

Ein China-Deal wäre ein Gamechanger

Selbst wenn alle Deals umgesetzt würden, könnten sie die Verluste nicht ausgleichen, die die EU durch den ungleichen Handelsdeal mit Trump erlitten hat. Außerdem werden die neuen Abkommen das größte Problem – die viel zu hohen Energiepreise – nicht lösen. Vor allem die deutsche Industrie leidet unter hohen US-Zöllen und teurem Gas und Strom. Daran wird auch Mercosur nichts ändern.

Einen echten Unterschied würde nur ein strategisches Abkommen mit China machen – doch das steht nicht auf dem Zettel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für die Handelspolitik zuständig ist. Während sich Kanada und zuletzt sogar Großbritannien an das Reich der Mitte annähern, zieht von der Leyen weiter die Daumenschrauben an.

Sie hat den Schuss immer noch nicht gehört (EZB-Chefin Lagarde übrigens auch nicht)…

Weiterlesen im “Makroskop” (ohne Paywall): “Es geht (k)ein Ruck durch Europa”