Polizeisoftware Palantir: Fluch oder Segen?
Mit dem Zusammenführen enormer Datenmengen soll Palantir bei der Ermittlungsarbeit helfen. Das Innenministerium möchte die Software gerne bundesweit einführen. Kritiker sehen in ihr jedoch einen großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Beim US-Konzern Palantir, dessen Software Geheimdienste, Militärs und Polizisten nutzen, haben sie einen Witz erzählt, sagt der ehemalige Palantir-Mitarbeiter Miles*. Der Witz handelt von der US-Krimiserie "24". Sie heißt so, weil Ermittler Jack Bauer immer genau 24 Stunden hat, um die USA zu retten - vor einem Terroranschlag etwa oder vor fremden Geheimdiensten. "Wir haben T-Shirts gedruckt", sagt Miles: "Auf denen stand: Wenn Jack Bauer Palantir gehabt hätte, hätten sie es '1' nennen müssen." Denn Palantir verkürze etwas, das normalerweise 24 Stunden dauere, auf eine Stunde.
Bei dem großen KI-Konzern sind sie ziemlich überzeugt, dass ihre Analysesoftware die Polizeiarbeit effizienter macht. Auch in Deutschland wächst das Interesse an Palantir und ähnlichen Technologien.
Bayern nutzt Palantir bei Anschlägen - aber nicht nur
Bayern nutzt Palantir bereits: Die Software heißt hier "VeRA" und gilt als abgespeckte Version der Palantir-Software. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" liegt exklusiv eine Liste aller Anlässe vor, zu denen die bayerische Polizei "VeRA" genutzt hat. Die Liste umfasst den Zeitraum von der Einführung des Systems im September 2024 bis zum 19. Mai dieses Jahres.
Viele Einträge deuten auf Großlagen hin: Eine Abfrage beispielsweise stammt vom 5. September 2024, der vermerkte Grund für die Gefahr lautet: "Leib, Leben oder Freiheit einer Person." An dem Tag ereignete sich in München der Anschlag auf das israelische Generalkonsulat, der in einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher bosnischer Abstammung und mehreren Polizisten endete.
Auch am 20. Dezember 2024 ist ein "VeRA"-Einsatz vermerkt: Es ist der Tag, an dem ein saudi-arabischer Arzt in Magdeburg mit einem Auto in eine Menschenmenge raste: Sechs Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. In "VeRA" wurde als Gefahrenlage vermerkt: "Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes."
Hauptsächlich bei gewöhnlicher Kriminalität eingesetzt
Insgesamt fast 100-mal warf die bayerische Polizei die Software in dem Zeitraum der Liste an. Doch bei der Mehrzahl der Palantir-Einsätze ging es nicht um große Gefahrenlagen. Weitaus häufiger, nämlich mehr als 20 Mal, ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich "Eigentums- und Vermögenswerte" oder andere Straftaten.
"Das kann auch der bandenmäßige Fahrraddiebstahl sein oder ein Geldautomatensprenger", sagt Benjamin Adjei, Grünen-Politiker aus München, der die Liste der Palantir-Einsätze als Antwort einer Kleinen Anfrage im Landtag erhalten hat. "Es ist völlig klar, dass man in einer großen Gefahrenlage auf alles zurückgreift, was man hat, natürlich auch Palantir", sagt Adjei. Für ihn zeige die Liste allerdings, dass es häufig darum gar nicht geht: "Es wird auch für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft."
Wichtiges Werkzeug für Ermittler in Hessen
In Hessen wird die Palantir-Software, die dort "Hessendata" heißt, bis zu 15.000 mal im Jahr genutzt und ist inzwischen ein Kernstück der Ermittlungsarbeit, wie die Polizei bestätigt. Allerdings hat "Hessendata" weniger Möglichkeiten und Befugnisse für Ermittler als "VeRA".
In Hessen werden verschiedene landeseigene Datenbanken sowie in Einzelfällen Daten aus dem Melderegister analysiert. Der Vorteil, so präsentiert es die hessische Polizei, liege darin, dass man schwere Kriminalität dieser Größenordnung ohne Datenanalyse nicht bearbeiten könne.
Es geht also weniger um die speziellen Fähigkeiten, die Palantir mitbringt, und mehr darum, dass die Datenbanken überhaupt verknüpft und abgeglichen werden können. Bodo Koch, Chief Digital Officer der hessischen Polizei, erklärt, die Software diene zur Gefahrenabwehr. Es gehe vor allem um mehr Effizienz im Alltag der Ermittler.
Weisband: Palantir "inkompatibel mit einer Demokratie"
Auch das Bundesinnenministerium will unterschiedliche Polizeidatenbanken in Deutschland miteinander verknüpfen und eine deutschlandweite Analysesoftware ermöglichen. Doch diese Pläne sind umstritten.
Die grüne Datenexpertin Marina Weisband sieht einen ersten Schritt Richtung Überwachungsstaat: "Palantir ist designt dafür, viele Datenbanken zusammenzutragen und ein einziges Profil über jeden Menschen zu erstellen", sagt sie: "Es ist designt für Totalüberwachung. Es ist in seinem Grund inkompatibel mit einer Demokratie."
Software hilft bei Razzien in den USA
Ein Grund für die Sorge sind die aktuellen Entwicklungen in den USA. Denn die Razzien gegen Migranten und Massenabschiebungen werden durch Palantir-Software mitermöglicht. Die KI-Software überwacht Migranten in Echtzeit, um sie aufzuspüren und abschieben zu können.
"Palantir aggregiert Daten aus verschiedenen Quellen, aus staatlichen Datenbanken, wahrscheinlich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Social Media, um dann den Aufenthaltsort sogenannter illegaler Immigranten aufzuspüren", sagt Tech-Investor Philipp Klöckner. "Es wird verwendet, um die Menschenjagd auf Immigranten mit Daten zu steuern und effizienter zu machen und diese große Deportationskampagne der Trump-Regierung mit Daten zu unterstützen."
Eine Software, die vor Verbrechen schützen sollte, verwandelt sich so für Kritiker in ein Werkzeug zur autoritären Kontrolle. Wie konnte es so weit kommen?
Ex-Mitarbeiter: Es sollte ein Werkzeug für das Gute sein
Panorama hat mit ehemaligen Palantir-Mitarbeitern gesprochen. Einige von ihnen sind heute entsetzt, was aus ihrer Arbeit geworden ist. Etwa Miles, der unerkannt bleiben will. Er habe gedacht, er baue ein Werkzeug für eine demokratische Gesellschaft - gegen Terroristen, für das Gute: "Unsere Aufgabe war es, Menschenleben zu schützen und dieses mächtige Werkzeug zu entwickeln. Für das Gute", sagt Miles. "Wir hatten nicht vor, es an Menschen zu verkaufen, die es dazu benutzen würden, Journalistinnen oder Regimekritikerinnen zu verfolgen oder Menschenrechtsverletzungen zu begehen oder irgendetwas in der Art". Doch mit Trumps Wahl habe sich das geändert.
SPD-Länder gegen bundesweite Einführung
In Deutschland steht eine Einigung über einen bundesweiten Einsatz der Software aus. Vor allem in einigen SPD-geführten Innenministerien ist die Distanz zu Palantir zuletzt größer geworden. Sie verweisen auf die veränderte geopolitische Situation.
Der Konzern Palantir wurde von dem umstrittenen Tech-Unternehmer Peter Thiel gegründet, der häufig durch Verschwörungsideen und seine Abneigung gegen Demokratie als Staatsform auffiel und in der neuen Trump-Regierung zu neuem Einfluss gelangt ist.
Und so fanden die SPD-regierten Bundesländer in einem Beschlussvorschlag für die vergangene Woche tagende Innenministerkonferenz dann auch scharfe Worte: Im Zusammenhang mit Palantir befürchteten sie Einflussmöglichkeiten anderer Staaten oder das Risiko von "Datenausleitung" - offenbar halten es einige SPD-Länder für möglich, dass Palantir Daten deutscher Bürger an die USA übermittelt. Man sei daher interessiert an einer "europäischen" Lösung.
Am Ende einigten sich die Innenminister aller Bundesländer für die Zukunft darauf, "die digitale Souveränität auch für IT-Produkte der automatisierten Datenanalyse anzustreben". Das bedeutet, dass eine europäische Software so schnell es geht genutzt werden soll, auch wenn es offenbar noch keine gibt, die sofort in Deutschland einsatzbereit wäre.
Palantir weist Vorwürfe zurück
Sowohl die Bundesländer, die Palantir nutzen, - neben Bayern und Hessen ist dies Nordrhein-Westfalen - als auch Palantir selbst versichern, dass es zu keinem Datenabfluss in die USA kommen könne.
Palantir betonte auf Anfrage, die Firma sammle oder verkaufe keine Daten von Bürgern. Man überwache mit seinen Produkten auch niemanden und habe sich als Unternehmen entschlossen, keine Tools zum Vorhersagen von Straftaten (predictive policing) zu entwickeln oder anzubieten.
Bezüglich einer etwaigen politischen Nähe zur Trump-Regierung antwortet Palantir, man konzentriere sich darauf, langfristigen Interessen der Gesellschaft zu dienen, unabhängig von politischen Veränderungen.
* Name von der Redaktion geändert
