Russland: LGBT-Bewegung als extremistische Organisation verboten

In Russland kann queerer Aktivismus, möglicherweise auch offenes queeres Leben, künftig mit Gefängnis geahndet werden: Das Oberste Gericht entschied am Donnerstag, einer Verwaltungsklage des Innenministeriums zu folgen, "die internationale LGBT-Bewegung als extremistisch anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten". Die Entscheidung des Richters Oleg Nefedow tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, so russische Medien.

Der entsprechende Antrag nach dem Gesetz zur "Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" war erst vor zwei Wochen ohne nähere Details bekannt geworden (queer.de berichtete¹). Das Ministerium hatte zur Begründung mitgeteilt, es seien bei "Aktivitäten der auf dem Territorium der Russischen Föderation tätigen LGBT-Bewegung verschiedene Anzeichen und Erscheinungsformen einer extremistischen Ausrichtung festgestellt" worden, "darunter die Aufstachelung zu sozialem und religiösem Hass".

Die in der Mitteilung für Donnerstag angekündigte Anhörung vor Gericht fand ohne die Anwesenheit von Presse und queeren Aktivist*innen als nicht-öffentlicher Austausch von Gericht und Ministeriumsvertretern statt und dauerte rund vier Stunden. Mehrere Aktivist*innen hatten noch extra eine Gruppierung namens "internationale LGBT-Bewegung" gegründet, um einerseits vergeblich auf rechtliches Gehör zu zielen und um andererseits gegenüber Medien erneut darauf hinzuweisen, dass es eben keine konkrete Gruppe unter diesem Namen gibt, sondern dass das Verbot wohl allgemein auf queere Organisationen und Personen zielt. Auch unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen hatten kritisiert, dass unklar bleibe, wer genau der "LGBT-Bewegung" angehöre und was konkret Extremismus ausmache.

Jetzt droht Haft

Das Organisieren von Aktivitäten einer als extremistisch eingestuften Vereinigung kann laut Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, die Beteiligung an solchen Aktivitäten mit bis zu sechs Jahren. Als Beteiligung kann etwa die Herstellung oder Verbreitung "extremistischer Materialien" bewertet werden – in einem Land, in dem es ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gibt und in dem die Zahl entsprechender, bislang auf Bußgelder beschränkter Verfahren zuletzt deutlich angestiegen² ist. Ein Extremismus-Erstvergehen ist gemäß Gesetz straffrei, wenn die weitere Beteiligung an Aktivitäten "freiwillig" eingestellt wird.

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Posted by ?????? ??????????????? ? ???? ?? ???????????³ on Thursday, November 30, 2023⁴

Facebook / straights.for.equality⁵ | Einige unabhängige russische Medien hatten am Donnerstag ihr Profil in sozialen Netzwerken in Regenbogenfarben getaucht
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Gegenüber russischen Medien berichteten queere Aktivist*innen, dass zuletzt wieder mehr LGBTI aus dem Land geflohen seien. Queerer Aktivismus samt seinen Unterstützungs-, Beratungs- oder auch Kulturangeboten dürfte weiter verunmöglicht bis kriminalisiert werden, während sich immer weniger Menschen offen als Teil der Community zeigten – das Verbot hat auch eine große psychologische, einschüchternde Wirkung.

"Niemand wird sofort auf der Straße aufgegriffen und wegen Extremismus ins Gefängnis geschickt", vermutet der einflussreiche Aktivist Igor Koschetkow gegenüber MediaZona⁶. Das entsprechende Verfahren sei umständlich bürokratisch, allerdings auch "absolute Willkür". Der Aktivist vom LGBT Network warnt auch: "Legale Aktivitäten von LGBT-Organisationen werden in Russland unmöglich sein."

Die Arbeit werde "noch schwieriger und beängstigender, insbesondere für diejenigen, die im Land bleiben", so der Aktivist Alexander Woronow von der Organisation "Wychod" (Coming-out), die bereits aus dem Ausland arbeitet (queer.de berichtete⁷). Ebenfalls gegenüber MediaZona ging er davon aus, dass eine Strafverfolgung "chaotisch und selektiv" verlaufen werde. "Was die einfachen Menschen angeht, hoffen wir, und es sieht so aus, dass es keine repressiven Maßnahmen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geben wird. Aber es ist klar, dass dies ein schwerer Schlag für den Alltag ist. Mehr Stress, mehr versteckes Leben."

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Repression ohne Ende

Gegen queeren Aktivismus war Russland bereits in den letzten Jahren mit dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und einem weiteren gegen "internationale Agenten" vorgegangen. Mit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte sich das Vorgehen verstärkt, einige Organisationen wie Wychod verlegten daher ihre Arbeit ins Ausland (queer.de berichtete⁷). Queere Kundgebungen, aber auch teilweise Kulturveranstaltungen, werden seit Jahren untersagt und von der Polizei aufgelöst, diverse LGBT-Medien und entsprechende Gruppen in sozialen Netzwerken wurden zensiert.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Gesetzesverschärfung des seit 2013 geltenden Verbots der "Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" gegenüber Minderjährigen unterzeichnet. Das "Propaganda"-Gesetz gilt nun unter anderem auch gegenüber Erwachsenen und verbietet jetzt auch Informationen, die "zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" führen (queer.de berichtete⁸). In diesem Sommer untersagte Russland dann geschlechtsangleichende Operationen und ihre rechtliche Anerkennung (queer.de berichtete⁹). Bereits im Sommer 2020 wurde das bestehende Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung verankert (queer.de berichtete¹⁰).

Auch gegen einzelne queere Aktivist*innen geht Russland zunehmend vor, so wurde die lesbische Künstlerin Julia Zwetkowa jahrelang wegen ihrer Zeichnungen verfolgt (queer.de berichtete¹¹). Eine andere lesbische Künstlerin wurde im November zu sieben Jahre Haft für Anti-Kriegs-Botschaften verurteilt (queer.de berichtete¹²). Gegen Verantwortliche der tödlichen anti-queeren Verfolgungswellen in Tschetschenien ging der russische Staat hingegen nie vor (queer.de berichtete¹³). Der Einfluss des regionalen Präsidenten Ramsan Kadyrow ist hingegen noch gestiegen. (nb)

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