Christoph Sieber: „ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würde die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit Stärkste Kraft in Deutschland werden. Eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Eine Partei, deren Jugendorganisation ganz offen zugibt alle Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland abzuschieben: „Denn nur Millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder!“ Und im Angesicht dieser Aussichten mehren sich die Stimmen, die sagen, sie wären tatsächlich dafür die AfD mal lieber in die Regierung reinzuholen, dann könnten die Leute wenigstens sehen, dass die rechten Kameraden leere Hände haben. Really? In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD vermutlich ab Herbst des nächsten Jahres mit absoluter Mehrheit regieren. Das heißt, Kontrolle über Polizei und Verfassungsschutz, Landesgesetze, das Versammlungsrecht und die Bildungspolitik. Aber schauen wir uns an, was die AfD jetzt schon tut, ohne dass sie regiert:

Die AfD hat versucht, mit einem Antrag im Bundestag die staatliche Förderung der Amadeo-Antonio-Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden. Eine Stiftung, benannt nach einem der ersten Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Eine Stiftung, die seit 27 Jahren Demokratieprojekte unterstützt und gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ankämpft.

Weiteres Beispiel: In einer Anfrage an den Stadtrat hat die AfD-Fraktion in Weimar der künstlerische Freiheit und Finanzierung des Deutschen Nationaltheaters in Frage gestellt, weil Co-Intendant Valentin Schwarz in einem Interview gesagt hat: „Als Theater sind wir nicht dafür da, eine herrschende Stimmung nur zur reproduzieren, sondern wir müssen eine Position einnehmen. Wir müssen sagen, wir stehen für eine offene, freiheitlich-demokratische Ordnung und Grundverfassung.“ DAS hat die Afd als Angriff auf sich gesehen. Ja Bingo! Herzlichen Glückwunsch für diese Erkenntnis.

In Magdeburg bezeichnet AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider das Bauhaus als Irrweg der Moderne und sagt über die Bühnen in Halle: „Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan. Zurzeit spielt das Neue Theater Halle „Angst, Essen Seele auf“. Die bizarre Liebesgeschichte zwischen einem Marokkaner und einer 25 Jahre älteren deutschen Putzfrau. Wer, bitte schön, will solche Abwegigkeiten sehen. Hinfort damit.“ Und fordert die Entlastung von Operndirektor Florian Lutz.

Sachsen-Anhalt: Seit das Impuls-Festival- ein Jugendprojekt mit geflüchteten Syrern gezeigt hat, erhält der Intendant Hans Rotmann Hassmails, unterschrieben von „Gruppe Horst Mahler“. Rottmann ist Niederländer. Ein Teil seiner Familie ist jüdisch. Er erhält an seine Berliner Privatadresse handgeschriebene Briefe mit antisemitischen Beleidigungen. Zwei der Brief enthalten Patronen. 2020 fordert der AfD-Abgeordnete Tillschneider in einer Landtagsrede, dem Festival jegliche Förderung zu streichen.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, die Kürzung der Zuwendungen für das Deutsche Theater Berlin. Der AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg begründet den Antrag mit einer Presseerklärung des deutschen Bühnenvereins, die sich gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien richtet.

In Stuttgart: Der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer verlangt in einer Anfrage von der Landesregierung Auskunft darüber, wie viele Balletttänzer, SchauspielerInnen und Musiker in dem vom Land getragenen Bühnen keinen deutschen Pass besitzen.

Erfurt: In einer Landtagsrede erklärt der AfD-Abgeordnete Tillschneider „Es darf nicht sein, dass der Staat Kunst fördert, die dann plump und einseitig linke Ideen propagiert. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur darf und muss allerdings verlangt werden.“

Aber das ist längst nicht alles: Es gibt in Deutschland weit über 100.000 ehrenamtliche Richter, kennen Sie unter dem Begriff „Schöffen“. Bürger, die keine Robe tragen, aber den Berufsrichter überstimmen können. Vor der letzten Schöffenwahl haben Rechtsextreme zur Unterwanderung aufgerufen. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass bereits in der vorigen Amtszeit mindestens 11 verfassungsfeindliche Schöffen ins Amt kamen. Ein Schöffe am Landgericht Regensburg, beispielsweise verharmlose auf Facebook, den Holocaust als Klacks und schrieb dort „Zyklon B., Tabun, Sarin, e650, CO2, Atemluft. Gas works!“ Mitgliedern von Fridays for future drohte er das Aufbohren der Schädeldecke an. Die Unterwanderung von Justiz und Polizei ist in vollem Gange.

Kommen wir zum Druck auf Schulen: Der Theologe Roland Feucht leitet seit 20 Jahren das katholische Maristengymnasium in Fürstenzell. „Maristen gegen Faschisten“ stand auf einem von Schülern gemalten Transparent, das in der Aula hing. Feucht hat damit kein Problem. Außerdem beteiligte sich die Schule an einem Aufruf zu einer Demo gegen die Remigrationspläne. Und das hatte ein Nachspiel. Abgeordnete der AfD prangerten in einer Anfrage an die bayerische Staatsregierung ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an. Überall im Land setzt die AfD kritische Schulleiter und Lehrer unter Druck.

Es existieren Meldeportale und Feindeslisten. In Sachsen-Anhalt reichten Rechtsextreme eine Anfrage ein, wie viele ausländische Studierende es an den Unis gibt unter dem neutralen Titel „Abschiebungen von ausländischen Studenten in Sachsen-Anhalt“. Immer wieder pocht die AfD auf eine angebliche „Neutralität von Lehrern“. Es gibt keine Neutralität. Wenn es um Menschenrechte, Demokratie und Gleichstellung geht, kann man nicht neutral sein. Das Grundgesetz ist nicht neutral. Oder was meint die AfD mit neutral? Dirk Klante von der AfD-Gelsenkirchen, seit über 20 Jahren verbeamtete Lehrer: „Die Patrioten werden den links-grün versifften Hippie-Staat in einem sozial-patriotischen und national-konservativen deutschen Rechtsstaat verwandeln. Deutschland zuerst. Deutschland immer zuerst. Es lebe unser gesegnetes deutsches Vaterland!“ Von so jemand lässt man seine Kinder doch gerne unterrichten oder? Also lasst sie mitregieren?

Wie hat sich die AfD denn bisher bewährt? Frage eines Bürgers an den AfD-Politiker Laube: „Sagen Sie uns doch mal die Vorschläge, die ihre Partei in der Kommunalpolitik in den letzten fünf Jahren eingebracht hat, um die Hochschulstadt Gera voranzubringen? Es reicht wenn sie einen benennen.“ Keine Antwort. Es kam nichts mehr. Also, wir hätten noch warten können, aber lasst sie mitregieren. Jetzt really? Es ist ein Versuch wert? Für alle, die im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst haben. Wir haben es schon mal versucht und ich sag mal so, das hat nicht gut funktioniert. Nein, wirklich überhaupt nicht. In der Niederlanden hat man Gerd Wilders mitregieren lassen und selbst die Anhänger haben erkannt, außer Blockade, außer destruktive Opponieren, nichts gewesen.

Rechte wollen keine konstruktive Politik. Sie wollen die Probleme der Menschen nicht lösen, weil diese Probleme, diese Unzufriedenheit ihr Nährboden ist. Keiner wählt Nazis, wenn er zufrieden ist. „Du, mir geht's gut. Ich glaube, ich wähle jetzt mal die Faschisten, damit die alles klein hauen.“ Und natürlich kann und muss man zu Recht sagen, die demokratischen Parteien machen zu wenig Politik für die Menschen. Aber ehrlich, die AfD interessiert sich für die Kleinen Leute einen Scheiß. Lest das Wahlprogramm. Das ist reine neoliberale Agenda mit völkischem Einschlag. Kein Mindestlohn, keine soziale Absicherung. Wer nichts leistet, der krank ist, wer behindert ist, der wird aussortiert. Nein, nein, nein. Auch so kurz vor Weihnachten muss eines klar bleiben: „Nie wieder Faschismus! Wehret den Anfängen.“ Ich danke euch."