Abzug erster ICE-Kräfte Schwenkt Trump in Minneapolis um?
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis steht Trump unter Druck - und schlägt mildere Töne an. Erste ICE-Kräfte werden abgezogen. Unter ihnen soll auch der umstrittene Einsatzleiter Bovino sein.
Immer mehr Abgeordnete und Senatoren der Republikaner im US-Kongress haben wegen der Erschießung von Alex Pretti am Samstag in Minneapolis Bauchschmerzen. Zu groß ist die Kluft zwischen dem, was Handyvideos zeigen - und dem, was Mitglieder der Trump-Regierung über den Tathergang behauptet haben. Das Magazin Politico schreibt: "Die Schießereien von ICE versetzen die Republikaner in Panik."
Weil aber der Präsident in seiner Partei weiterhin mächtig ist, kommt öffentlich geäußerte Kritik von Republikanern nur durch die Blume oder getarnt als Kritik an den Demokraten - wie vom Abgeordneten James Comer beim Sender Fox: "Wenn ich Präsident Trump wäre, würde ich mir fast denken: Okay, wenn der Bürgermeister und der Gouverneur unsere ICE-Kräfte in Gefahr bringen und die Gefahr besteht, dass weitere unschuldige Menschenleben verloren gehen, dann sollte man vielleicht in eine andere Stadt gehen."
Maskierte, gewalttätige Einsatzkräfte
Militarisierte Massenabschiebungen durch maskierte, gewalttätige Einsatzkräfte - bereits vor Prettis Tod lehnten die meisten Amerikaner dieses ICE-Vorgehen ab. Das zeigen Umfragen.
Skeptisch äußert sich auch der republikanische Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt: "Jetzt fragen sich die Amerikaner: Was ist das Endziel? Ist es, jeden einzelnen Nicht-US-Bürger auszuweisen? Ich glaube nicht, dass die Amerikaner das wollen."
Kurs korrigiert - ein wenig
Das Weiße Haus korrigiert nun seinen Kurs - ein wenig. "Zu den Schüssen am Samstag ermitteln das Heimatschutzministerium und das FBI", erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Präsidenten, in einem Briefing vor der Presse. "Beim Grenzschutz läuft eine eigene interne Überprüfung. Wie Präsident Trump gestern sagte, überprüft die Regierung alles im Zusammenhang mit diesen Schüssen, und wir werden diese Untersuchung abwarten."
Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, ihn angerufen und um Zusammenarbeit gebeten habe. Es sei ein "sehr gutes Telefonat" gewesen, so Trump. Er und der Gouverneur schienen auf einer "ähnlichen Wellenlänge" zu sein.
Später telefonierte auch Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey mit dem Präsidenten. Trump habe ihm zugestimmt, dass die aktuelle Situation so nicht weitergehen könne, sagte Frey. Einige Bundesbeamte würden abgezogen.
Dass Präsident und Weißes Haus nun etwas anders klingen, dazu äußert sich Elliott Payne, der Vorsitzende des Stadtrates von Minneapolis, bei CNN so: "Der Ton, den sie anschlagen, ist ermutigend, denn sie erkennen, was für eine totale Katastrophe diese Operation gewesen ist."
Medien: Bovino verlässt die Stadt
Trump hat jetzt Tom Homan nach Minneapolis geschickt, seinen Grenzschutzbeauftragten, um den Einsatz des Bundes dort zu leiten. Das bisherige Gesicht dieser Operation, der Grenzschutzkommandant Greg Bovino, wird die Stadt verlassen, berichten mehrere Medien. Zwar gilt auch Homan als Hardliner, ist aber ein Fachmann. Seine Entsendung wird allgemein als kleiner Schritt in Richtung Deeskalation aufgefasst.
Die Demokraten im Kongress geben sich nun entschlossen, ICE den Geldhahn zuzudrehen - so lange, bis deren Einsatzkräfte ihre Arbeitsweise ändern. Deshalb droht für Freitag der nächste Shutdown der Regierung. Und im Senat hat der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ausschusses eine Anhörung angesetzt, für in rund zwei Wochen. Eingeladen ist der amtierende ICE-Direktor.