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Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen Extremismus vorgehen zu können.
Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr investieren als bislang. Für das Aufdecken von Netzwerken seien Befugnisse im digitalen Raum notwendig: "Das liegt (...) daran, dass sich die Aktivitäten von rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Gruppierungen zunehmend in den digitalen Raum verlagert haben."
Es gehe dabei nicht nur um die Speicherung von IP-Adressen, betonte Badenberg. Die Sicherheitsbehörden benötigten auch Tools, um "automatisiert Bilder zu erkennen".
Aus Sicht der Justizsenatorin wird der Kampf gegen den Linksextremismus verharmlost, denn "die kämpfen ja für das Gute. Manchmal für das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt. Da hat man so ein bisschen den Eindruck, da ist man ein wenig milder in der Bewertung. Es gibt keinen guten Extremismus."
Am 3. Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen waren tagelang ohne Strom.
In einem von der Polizei als authentisch eingestuften Text bekannte sich die linksradikale "Vulkangruppe" zu der Tat.
Der Anschlag war am Mittwoch auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte darin, ein solcher Anschlag sei nicht zu akzeptieren. Er wolle den "Kampf gegen den Linksterror und Linksextremismus" deutlich ausweiten und habe bereits die dafür notwendigen Entscheidungen getroffen. Die Bundesregierung hatte im September einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur vorgelegt, ob dieses ausreichen würde, ist umstritten [tagesschau.de].
AfD, Grüne und Linke äußerten derweil Kritik am Berliner Krisenmanagement. Aus der Grünen-Fraktion kam zudem der Vorwurf, Dobrindt selbst habe sich als Bundesinnenminister nicht ausreichend im Krisenmanagement eingebracht, weil er zeitgleich in Seeon bei der Klausurtagung seiner Landesgruppe gewesen sei. Dobrindt versicherte, er sei auch bei Krisensitzungen in Berlin anwesend gewesen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 14.01.2025, 19:30 Uhr
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34 Kommentare
Als progressive Bürger*innen sollten wir den demokratisch legitimierten Masern unserer Volksparteien den Rücken stärken statt ihnen in selbigen zu fallen. Polemik nützt allein den regressiven, desruptiven Kräften, die unsere staatlichen Organe und Institutionen als handlungsunfähig darstellen und verächtlich machen.
Ist schon komisch wie hier von einigen versucht wird den Anschlag nun als im Grunde rechtextremistische Tat darzustellen. Dabei passt hier alles, vom Motiv bis zum Bekennerschreiben auf Taten aus dem linksextremen Spektrum. Haben die Gemäßigten bei Tesla noch gefeiert, saß hier aber die eigne Oma im dunkeln. Da kommt schnell Panik auf das es Wählerstimmen kosten könnte. Abtauchen und die Schuld auf andere Schieben, die Berliner Linke zeigt mal wieder ihr wahres falsches Gesicht.
Nein, es waren die Russen, wie oft denn noch. Ein Anschlag, wie schon viele andere von den sog. Wegwerfaktivisten, von Putin bezahlt.
Selten so einen Unsinn gelesen, was hat die Berliner Linke damit zu tun und wer soll das sein?
Sie sind unschwer als der rechtsextreme Troll zu erkennen der so arge Probleme mit der deutschen Sprache hat, wie alle Rechtsextremisten.
Es können aber nicht Linke gewesen sein, da die Linken sich für alle Menschen, die sonst keien Stimme haben einsetzt, Armutsrentner, Alleinerziehenden, geringverdiener, Arbeiter und Angestellte, Pflegerinnen und Freiwillige, medizinisch Angestellte und Behiinderte. Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und Opfer von Gewalt uvm.
@Schrupalla Wie oft wollen Sie das ohne Beweise noch behaupten? Das erinnert ja schon an die oft zitierten Trollfabriken.
Rechtsextremisten waren es sicher nicht. Die sind viel zu dumm dafür. Wie sollten die dazu in der Lage sein, so ein langes Bekennerschreiben zu verfassen?
An den Taten und ihren Wirkungen soll man die Menschen messen. Es ist wahrscheinlicher, dass ausländische Geheimdienste, die Deutschland und damit Europa schwächen wollen, die Vulkanischen Umtriebe unterstützen, wenn nicht gleich die Sabotage umgesetzt haben. Wir haben ja mindestens 1 Partei in Deutschland, die aus Tradition gegen westliche Werte und demokratische Verhältnisse kämpft.
Bei der AfD jetzt schon von Tradition zu reden, finde ich übertrieben, die ist nicht mal volljährig.