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"Ein klares Zeichen für Vielfalt"

Bayern startet Landesaktionsplan Queer

Während die Bundesregierung das Interesse an Queerpolitik verliert, startet Bayern einen Landesaktionsplan – als letztes der 16 Bundesländer.


Ulrike Scharf, seit 2022 Sozialministerin in Bayern, gibt den Startschuss für den Aktionsplan Queer (Bild: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)

  • Heute, 14:41h 2 Min.

Das bayerische Sozialministerium hat am Mittwoch den Start des Landesaktionsplans Queer bekanntgegeben1. Er stehe unter dem Motto "Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden".

"Bayern steht für Toleranz, Miteinander und Zusammenhalt", teilte Landessozialministerin Ulrike Scharf (CSU) mit. "Mit dem Aktionsplan QUEER setzen wir ein klares Zeichen für Vielfalt. Die bedingungslose Achtung der Menschenwürde und die Chancengleichheit stehen in Bayern nicht zur Disposition." Man plane drei Förderprojekte, mit denen "die Arbeitswelt, die Kommunen und der ländliche Raum" erreicht werden sollten.

Das Land stellt insgesamt 350.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen die folgenden drei Projekte an den Start gebracht werden. Erstens "Vielfalt in der Arbeitswelt", geleitet von der Stiftung Prout At Work2. Im Mittelpunkt dieses Projekts stehe "die Entwicklung einer digitalen Plattform für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, auf der Informationsmaterialien wie Handlungsleitfäden, Trainingsmaterialien und Lernmodule zum Thema LSBTIQ in der Arbeitswelt zur Verfügung gestellt werden".

Zudem wird ein Projekt der Stadt Augsburg gefördert, die an einem kommunalen Aktionsplan arbeitet. Damit soll die öffentliche Verwaltung für queere Belange sensibilisiert werden.

Das dritte Projekt wird vom Bayerischen Bündnis für Toleranz3 verantwortet: eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Gesellschaftlicher Zusammenhalt in herausfordernden Zeiten". Hier sollen verschiedene gesellschaftliche Gruppen – insbesondere auf dem Land – miteinander ins Gespräch und zum gemeinsamen Handeln gebracht werden.

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Bayern hatte sich lange geziert, einen derartigen Aktionsplan aufzulegen. 2015 hatte die Staatsregierung noch mitteilen lassen, dass es in Bayern "keine Notwendigkeit" gebe, Queerfeindlichkeit mit einem Aktionsplan zu bekämpfen (queer.de berichtete10). Im März 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder dann während des Wahlkampfs überraschend an, einen derartigen Plan doch ins Leben zu rufen (queer.de berichtete11). Erst vor zwei Wochen kritisierten die Landtags-Grünen, dass die Regierung noch immer keinen Plan vorgelegt habe (queer.de berichtete12).

Damit haben jetzt alle 16 Bundesländer einen derartigen Aktionsplan umgesetzt oder befinden sich in einer laufenden Umsetzung. Im Bund geht Schwarz-Rot dagegen die entgegengesetzte Richtung: Das Bundessozialministerium hat angekündigt, dass es den Aktionsplan "Queer leben" als obsoletes Projekt der vorhergehenden Ampel-Regierung ansieht (queer.de berichtete13). (dk)

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