(cache)"Die Söder-Regierung lässt rund eine Million queere Menschen in Bayern weiterhin im Stich"

Ministerpräsident Markus Söder hat vor rund drei Jahren einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit versprochen – doch passiert ist bislang fast nichts (Bild: ¹ Mueller /MSC / wikipedia²)

7. Januar 2026, 13:04h 2 Min.

Die Grünen im bayerischen Landtag appellieren an die Staatsregierung, den lange angekündigten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit endlich vorzulegen. Sie haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, um dem Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett zu erhöhen. "Die Staatsregierung wird aufgefordert, den für die Umsetzung ab 2026 vorgesehenen und vom Ministerpräsidenten im Wahlkampf versprochenen Aktionsplan Queer für Bayern umgehend vorzulegen", heißt es darin.

Die queeren Menschen in Bayern, die schon so lange auf den Aktionsplan warteten, dürften nicht länger vertröstet werden. "2026 hat begonnen und die Staatsregierung hat noch immer keinen Aktionsplan vorgelegt. An die Umsetzung ist also noch lange nicht zu denken", klagte der Sprecher der Landtags-Grünen für queeres Leben, Florian Siekmann. Er betonte: "Wir Grüne akzeptieren kein weiteres Jahr ohne queeren Aktionsplan."

Im vergangenen Landtagswahlkampf 2023 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch vollmundig einen queeren Aktionsplan versprochen (queer.de berichtete³). Nach dem CSU-Wahlsieg wurde es dann aber stiller um das Thema. Zwar hatte das Sozialministerium bereits vor der Wahl einen Runden Tisch⁴ für den Aktionsplan gestartet, bei dem auch queere Verbände beteiligt worden waren. Der letzte Runde Tisch habe aber im Juni 2025 stattgefunden, konkret passiert sei seither nichts, kritisieren die Grünen. Das Sozialministerium verweise lediglich auf Abstimmungen innerhalb der Staatsregierung.

Grüne: Söder hält Wahlversprechen nicht ein

"Queere Menschen haben keine Zeit mehr zu verlieren", kommentierte Siekmann weiter. "Die Söder-Regierung lässt rund eine Million queere Menschen in Bayern weiterhin im Stich. Markus Söder beweist einmal mehr, dass er seine Wahlkampfversprechen zwar groß verkündet, dann aber nicht einhält."

Alle anderen 15 Bundesländer haben bereits einen derartigen Aktionsplan umgesetzt oder befinden sich in einer laufenden Umsetzung. 2022 startete auch die alte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Aktionsplan (queer.de berichtete⁵). Allerdings ist seit dem Regierungswechsel vor rund einem Jahr kaum mehr die Rede davon. Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, warf Schwarz-Rot kürzlich in dieser Frage "Arbeitsverweigerung" vor (queer.de berichtete⁶). (dpa/dk)