Petition gegen Ende des Aktionsplans "Queer leben"

In einer Petition wird die Bundes­regierung aufgefordert, etwas gegen Queer­feindlichkeit zu unternehmen (Bild: Campact)

Queere Aktivist*innen haben am Mittwoch auf Campact eine Petition¹ gestartet, um den "Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" doch noch zu retten. Zuvor hatte die schwarz-rote Bundesregierung auf eine Anfrage der Opposition erklärt, dass sie den Aktionsplan als Relikt der alten Bundesregierung ansehe (queer.de berichtete²). Der Aktionsplan enthielt viele Einzelmaßnahmen wie die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien oder eine bessere statistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten oder Schulungen für Polizei und Justiz.

Die Petition richtet sich an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD). Beide haben sich zum Ende des Aktionsplans bislang nicht öffentlich geäußert.

Karin Prien ist seit Mai 2025 Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett von Friedrich Merz (Bild: Dominik Butzmann / photothek)

In der Petition heißt es, dass gerade jetzt Engagement gegen Queerfeindlichkeit notwendig sei: "In Zeiten wachsender queerfeindlicher Hasskriminalität und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte ist das schlicht verantwortungslos!"

Verweis auf die Bundesländer

Die Initiator*innen Nadine Primo und Luna Möbius weisen darauf hin, dass in den Bundesländern auch unionsgeführte Regierungen einen solchen Maßnahmeplan aufgelegt hätten. "Sie werten diese Pläne regelmäßig aus und legen sie neu auf. Das heißt, sie werden weiterentwickelt, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Das muss auch die Bundesregierung tun, statt den Kampf gegen Queerfeindlichkeit zu einer Frage der Vergangenheit zu erklären", heißt es in der Petition. "Der Aktionsplan 'Queer leben' ist noch nicht vollständig umgesetzt worden und auch die aus den Regierungsparteien seinerzeit versprochenen 70 Millionen Euro jährlich, um den Plan mit Leben zu füllen, wurden nie investiert."

Inzwischen gibt es in allen Bundesländern entsprechende Landesaktionspläne gegen Queerfeindlichkeit. Erst am Mittwoch gab Bayern als letztes Land Details zu einer derartigen Initiative bekannt (queer.de berichtete³).

Der Bundesaktionsplan war im Herbst 2022 von der Ampel-Regierung vorgestellt worden (queer.de berichtete⁴). Er sollte "auf Bundesebene eine ressortübergreifende Strategie für ein queerfreundlicheres Deutschland" schaffen, hieß es damals vom Familienministerium.

Bundesregierung macht Stimmung gegen queeres "Zirkuszelt"

Dieses Engagement ist derzeit in Berlin völlig erloschen: In knapp einem Jahr ihrer Regierungszeit hat Schwarz-Rot bislang keinerlei queerpolitische Initiativen gestartet, sondern sich vielmehr deutlich von der LGBTI-Community distanziert. So verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt das von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ausgesprochene Regenbogenfahnenverbot im Reichstagsgebäude kalt mit den Worten: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" (queer.de berichtete⁵). Zwar protestierten vereinzelt Abgeordnete der SPD gegen das Kanzler-Bashing, Konsequenzen gab es jedoch bislang keine.

Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigte wenig Interesse an queeren Rechten – ganz im Gegenteil: In ihrer Amtszeit machte sie etwa Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz⁶ oder erließ ein Verbot von geschlechtergerechter Sprache⁷.

Queere Aktivist*innen haben sich über die Entwicklungen besorgt gezeigt. Der Verband LSVD+ forderte die Bundesregierung etwa auf, den Aktionsplan fortzusetzen: "Die Ministerien haben sich im Aktionsplan jeweils zu Maßnahmen zum Schutz queeren Lebens verpflichtet, diese Verpflichtungen gelten über den Wechsel der Legislaurperiode hinaus", erklärte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Alexander Vogt. (cw)

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