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"Dieses Verhältnis muss die Union für sich intern klären"

SPD wirft Jens Spahn vor, ein Trump-Fan zu sein

In der Regierungskoalition kracht es mal wieder – und wieder ist Jens Spahn im Mittelpunkt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion wirft dem CDU-Politiker vor, Sympathien für Donald Trump zu hegen.


Jens Spahn bei einem USA-Besuch 2019 vor dem Washington Monument (Bild: IMAGO / photothek)
  • Gestern, 16:02h 2 Min.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren. "Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump", erklärte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Montag gegenüber dem "Stern"1.

Ahmetovic stellte sich dabei an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland."

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Facebook2 | Auch im Bundestag machte Ahmetovic seine Unterstützung für Dänemark und Grönland deutlich
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Spahn hatte zuvor gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlartikel3) zu Donald Trumps Annexionsplänen die sozialdemokratische dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisiert. Sie hatte bei einer amerikanischen Invasion des selbstverwalteten Bestandteils Dänemarks vor dem Ende der Nato gewarnt. Spahn: "Habt ihr das zu Ende gedacht? Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen?", fragte der Christdemokrat und erklärte: "Und die Antwort ist Nein. Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar." In dem Interview attestierte Spahn Deutschland auch, "abhängig von den USA" zu sein.

Auch Kritik der Grünen

Diese Äußerungen Spahns waren schon von den oppositionellen Grünen scharf kritisiert worden. So warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge Spahn vor, die Situation zu beschönigen. Darauf reagierte der schwule CDU-Politiker auf X mit den Worten: "Die Kritik der Grünen ist wohlfeil. Rhetorischer Aktivismus bringt deutsche Interessen nicht weiter, im Verhältnis zu den USA ist Realismus gefragt."

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In dem Interview hatte sich Spahn auch dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt (queer.de berichtete6). Dabei stellte er klar: "Ich erstatte keine Anzeige, wenn mich jemand Blödmann oder Vollidiot nennt, bei der Kategorie 'schwuler Kinderficker' aber schon."

Donald Trump ist seit inzwischen seit fast einem Jahr im Amt – und LGBTI-Organisationen werfen ihm vor, gezielt gegen queere Menschen vorzugehen. Laut einer Studie der Human Rights Campaign, des größten queeren Vereins der USA, sei deshalb die Sichtbarkeit von LGBTI massiv gesunken (queer.de berichtete7). (dk)

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