Nach der Einstufung der Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" folgt jetzt auch der Landesverband der AfD in Brandenburg. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen.
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hoch gestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, der in dieser Form eingestuft wird. Bislang galt die Landespartei in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
Nach Angaben von Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April. Sie habe den Einstufungsvermerk jedoch erst am 5. Mai erhalten, sagte sie. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Verfassungsschutzchef gefeuert
Lange hatte daraufhin am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. "Die Einstufung bleibt", sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
Die Hochstufung der Landespartei durch den Verfassungsschutz erfolgte damit auch Wochen vor der am vergangenen Freitag bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die Partei geht gerichtlich gegen die Einstufung vor.
Warum die Innenministerin bei der Entscheidung quasi übergangen worden sein soll, blieb unklar. Müller wollte sich auf dpa-Anfrage zum Vorwurf der Ministerin nicht äußern. Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg eine Abteilung innerhalb des Innenministeriums, keine eigenständige geheimdienstliche Behörde.
Zu den konkreten Gründen für die Hochstufung der Landespartei wurde bislang nichts bekannt. Bisher hatte der Verfassungsschutz Brandenburg einzelne AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem eingestuft. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
Dienstanweisung bei besonders wichtigen Fällen geändert
Als Folge der jetzigen Verfassungsschutz-Vorgänge setzte Lange nun eine Dienstanweisung aus der Zeit des CDU-geführten Innenministeriums von 2023 außer Kraft. Diese besagt laut Ministerium, dass der Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes selbst über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistisch entscheidet. Künftig gelte wieder die Dienstanweisung von 2017, nach der bei “Beobachtungsobjekten” von besonderer politischer Bedeutung die Innenministerin selbst die Entscheidung zur Einstufung treffe. Das sagte Lange im Landtags-Ausschuss.
Die AfD bezeichnete die Hochstufung als "politische Willkür”. Die CDU-Opposition kritisierte, die Innenministerin beschneide damit die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Die AfD kritisiert den Verfassungsschutz ohnehin als politisch instrumentalisiert. Durch die Beschneidung der Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes liefere die Innenministerin die Behörde dem Vorwurf der politischen Einflussnahme aus, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke. "Das spielt den Extremisten von links und rechts in die Hände und schwächt die Wehrhaftigkeit der Demokratie."
Die Linke, die nicht mehr im Landtag vertreten ist, kritisierte: "Lange macht sich mit ihrem Vorgehen zur besten Kraft der AfD im Kabinett.”
Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs stellt sich hinter Lange (beide SPD). Der Regierungschef hatte nach eigenen Aussagen nicht früher als Lange Kenntnis von der neuen Einstufung der Landes-AfD durch den Verfassungsschutz. "Ich habe es auch nicht gewusst, woher sollte ich es wissen, wenn die Innenministerin nicht mal informiert war. Ich finde das schon bemerkenswert", sagte Woidke gegenüber dpa.Zur neuen AfD-Einstufung ergänzte er: “Ich kann das momentan nicht einschätzen, weil ich nicht weiß, auf welchen Daten und Fakten jetzt die Bewertung des Verfassungsschutzes beruht.” Die AfD in Brandenburg habe sich in den vergangenen Jahren aber stärker in die extremistische Richtung entwickelt.
dpa/pa/LTO-Redaktion
Einstufung durch Landesverfassungsschutz: . In: Legal Tribune Online, 07.05.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/57143 (abgerufen am: 18.01.2026 )
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