Haltungsform von Tieren Schwarz-Rot will noch mal ran ans Tierwohllabel
Das staatliche Tierhaltungslabel kommt - aber später und wohl ganz anders: Schwarz-Rot will die Kennzeichnung für Schweinefleisch grundlegend überarbeiten.
Eigentlich war das staatliche Label fürs Schweinefleisch längst auf dem Weg. 2023 hatte die damalige Ampel-Regierung die Kennzeichnung beschlossen. Ein schlichter schwarz-weiß gehaltener Hinweis, wie die Tiere gehalten wurden. Ab August vergangenen Jahres sollte der verpflichtend auf den Fleischpackungen stehen. Aber bisher finden Verbraucher ihn dort nicht.
Schwarz-Rot hatte den Start bereits um ein paar Monate verschoben, und jetzt soll er noch mal weiter nach hinten geschoben werden, auf Anfang 2027. Der Bundestag soll dafür heute ein Gesetz beschließen.
Für den SPD-Abgeordneten Jens Behrens ist das Label in seiner bisher vorgeschlagenen Form "nicht so praktikabel, dass wir es jetzt schon an den Menschen und an den Verbraucher lassen wollen". Das Jahr will die schwarz-rote Koalition nutzen, um das Tierhaltungskennzeichen noch mal ganz grundsätzlich zu ändern und anzupassen.
Von Stall über Auslauf bis Bio
Das von der Ampelregierung beschlossene Label soll fünf Stufen haben - von Stall über Auslauf bis hin zu Bio. Diese Stufen zeigen, ob die Schweine nach dem gesetzlichen Mindeststandard gehalten werden oder zum Beispiel mit mehr Platz - wie bei der Stufe "Stall plus Platz". Bei der Kategorie "Auslauf/Weide" dürfen die Schweine auch raus aus dem Stall. Das bisher geplante Label soll erstmal nur für frisches Schweinefleisch gelten, also zum Beispiel nicht für Wurst.
Der SPD-Abgeordnete Behrens wünscht sich, dass die Vorgaben für die einzelnen Stufen noch mal verändert werden. Und er will das Label nicht nur im Supermarkt zur Pflicht machen, sondern auch für die Gastronomie. Die Verbraucher sollten auch beim Schnitzel im Restaurant wissen, wie das Tier gehalten wurde, so Behrens. "So schaffen wir eine breite Transparenz und damit auch eine breite Akzeptanz," sagt Behrens.
Bauernverband begrüßt Verschiebung
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Verschiebung. Landwirte, aber auch die Fleischwirtschaft, hatten das bisherige Kennzeichen immer wieder deutlich kritisiert. "Es ist sehr viel Bürokratie, sehr viel Dokumentation," sagt Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbands.
Fürs Label müssen die Schweinehalter in die fünf Haltungsstufen einsortieren werden. Sabet weist darauf hin, dass Landwirte teils schon bei anderen Label-Systemen mitmachten und dafür bereits Unterlagen eingereicht hätten. Sie fordert, "dass man auf das zurückgreift, was schon etabliert ist, und nicht sagt, wir müssen jetzt unbedingt eine eigene Lösung bauen". Außerdem wünscht sich Sabet, dass auch Schweinefleisch aus dem Ausland gekennzeichnet werden muss.
Darüber hinaus gibt es das Label der Initiative Tierwohl, das 2013 eingeführt wurde, um bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere zu fördern. Es ist ein freiwilliges Programm der Erzeuger, bei dem Landwirte finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie über gesetzliche Mindeststandards hinausgehende Tierhaltungsbedingungen umsetzen.
Das Label "Für mehr Tierschutz" des Deutschen Tierschutzbundes vergibt für Produkte ein oder zwei Sterne, je nach Tierwohl-Standard. Außerdem gibt es das Neuland-Label, verschiedene Bio-Siegel sowie weitere teils schwer vergleichbare privatwirtschaftliche Labels.
Ein zentrales Projekt der Grünen
Die Tierhaltungskennzeichnung war eins der zentralen Projekte der Grünen in der Ampel-Regierung. Zwar hätten auch sie sich damals ein noch umfassenderes Label gewünscht, sagt die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer. Wegen vieler rechtlicher Hürden habe man sich damals aber dafür entschieden, zunächst kleiner anzufangen, nur mit Schweinefleisch - mit der Hoffnung, das Label dann schrittweise ausweiten zu können. Mayer fürchtet jetzt, "dass dieses Gesetz an den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll, nämlich gar nicht mehr kommen soll".
Die schwarz-rote Koalition hingegen will sich jetzt zusammensetzen und in den nächsten Monaten ein neues Konzept fürs Label ausarbeiten. Das muss dann noch mal durch den Bundestag, um die jetzigen Regeln beim Label abzulösen.
