Das Verfahren gegen Axel Fischer vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Die Beweisaufnahme wird vermutlich am Montag abgeschlossen, dann folgen die Schlussvorträge, für Ende der Woche rechnet ein Gerichtssprecher mit dem Urteil. Je nach Ausgang könnte es rechtshistorisch bedeutsam sein. Ein Schuldspruch für den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Karlsruhe wäre ein Novum: Erstmals würde ein Parlamentarier gemäß dem 2014 neu gefassten Paragrafen zur Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt.
Aserbaidschan-ProzessDas Gericht muss entscheiden: Ist „Alex“ Axel?
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Das Korruptionsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer steht vor dem Abschluss. Das zentrale Indiz in der Frage, ob er Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, ist eine umstrittene SMS.
Von Thomas Kirchner, München
Aserbaidschan-Prozess :Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter in Klinik festgenommen
Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt: Er soll Geld aus Aserbaidschan angenommen haben, um dem Land im Europarat Vorteile zu verschaffen. Nachdem er wiederholt vor Gericht gefehlt hat, gibt es nun Konsequenzen.
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