Ohne US-Konzerne keine ICE-Deportationen

Nachdem ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE am 8. Januar die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis kaltblütig erschossen hat, formiert sich im ganzen Land Widerstand gegen die zunehmend martialisch auftretende Miliz. Dazu gehört der Versuch, Druck auf private Unternehmen auszuüben, die mit dem Abschiebeapparat unter Präsident Donald Trump zusammenarbeiten.

Der Arbeitswissenschaftler Eric Blanc von der Rutgers University, der Gewerkschaftsorganisator Wes McEnany und Claire Sandberg, ehemalige nationale Organisationsdirektorin von Bernie Sanders’ Präsidentschaftskampagne 2020, rufen in der linken US-Zeitschrift »The Nation« zu einer Kampagne gegen die Firmen auf: Verbraucher*innen und Beschäftigte könnten Petitionen zirkulieren lassen und kollektive Aktionen wie Krankschreibungen organisieren. Zu den vorgeschlagenen Taktiken gehören Kundgebungen vor Filialen, das Verteilen von Flugblättern über ICE-Verträge sowie gewaltfreier ziviler Ungehorsam.

Viele der betreffenden Unternehmen sind auch auf dem Weltmarkt vertreten – der Protest könnte also auch außerhalb der USA greifen. Als besonders verwundbar gelten laut Blanc, McEnany und Sandberg Firmen, deren Verträge mit ICE bald auslaufen. Dazu zählt etwa Dell mit einem Auftrag über 16 Millionen Euro für Microsoft-Software-Lizenzen, der im März endet. Auch kleinere Verträge mit dem Paketdienst UPS und FedEx sowie dem Kommunikationsausrüster Motorola Solutions (13,3 Millionen Euro) enden im Frühjahr.

Einen längerfristigen Vertrag hat ICE beispielsweise mit dem Kommunikationsdienstleister AT & T, geschlossen, der rund 70,5 Millionen Euro umfasst und bis Juli 2032 laufen könnte. Der Datenanbieter LexisNexis ermöglicht Trumps Milizen für 18 Millionen Euro Zugriff auf umfangreiche personenbezogene Daten aus öffentlichen und privaten Quellen, einschließlich Haftdaten. Weil das Unternehmen einen Großteil seiner Einnahmen von Universitäten bezieht, könnte es mit Kampagnen durch Studierende und Hochschulgewerkschaften unter Druck gesetzt werden.

Als die beiden bedeutendsten Akteure in der ICE-Infrastruktur nennt »The Nation« Amazon und Palantir. Amazon Web Services stellt das digitale Rückgrat für die Daten- und Überwachungsoperationen der Behörde bereit. Palantir liefert zentrale Datenplattformen, die Informationen aus verschiedenen Datenbanken integrieren und analysieren. Mithilfe der Software »ImmigrationOS« können Beamt*innen bei Abschiebungsoperationen verschiedene Datenquellen verknüpfen und den gesamten Abschiebeprozess automatisieren.

Zur Entwicklung dieser digitalen Plattform erhielt Palantir 25,5 Millionen Euro – zu den Features gehören die KI-gestützte Zielpersonenpriorisierung, die Echtzeitüberwachung und die Koordination von Festnahmen und Abschiebungen. »ImmigrationOS« integriert Daten der Sozialversicherungs-, der Steuer- und der Migrationsbehörde sowie staatlicher Wählerverzeichnisse. Whistleblower berichten, dass das System auch unbefugt auf Regierungsdatenbanken zugreift.

Wie Recherchen des Internetmagazins »404 Media« zeigen, nutzt ICE zudem kommerzielle Überwachungssysteme der Firma Penlink. Sie ermöglichen den Zugriff auf Standortdaten von Hunderten Millionen Mobiltelefonen. Diese Daten stammen aus der Werbeindustrie und werden über Apps gesammelt. Daraus lässt das ICE Bewegungsprofile gesuchter Migrant*innen erstellen.

Bekannt ist auch, dass ICE die israelische Spyware »Graphite« des Unternehmens Paragon einsetzen darf. Die Trump-Regierung genehmigte einen Vertrag, den die Biden-Administration noch blockiert hatte. Die Software gilt als eines der leistungsfähigsten Hacking-Werkzeuge weltweit und kann sämtliche Daten auf Smartphones auslesen, einschließlich verschlüsselter Kommunikation über Signal oder Whatsapp. Zudem lässt sich ein Telefon durch heimliches Aktivieren des Mikrofons zur Wanze umfunktionieren. Nach Überwachungsskandalen in mehreren EU-Staaten befindet sich Paragon mittlerweile in US-amerikanischem Besitz.

Auch die Baumarktketten Home Depot und Lowe’s könnten Adressaten von Protest werden: Sie nutzen angeblich KI-gestützte Kennzeichenerfassungssysteme auf ihren Parkplätzen und speisen die Daten in Polizeidatenbanken ein, auf die ICE zugreifen kann. Zudem sind ihre Standorte regelmäßig Schauplatz von Razzien der Miliz gegen migrantische Tagelöhner*innen.

Auf lokaler Ebene existieren laut »The Nation« Hunderte weiterer und kleinerer Verträge mit ICE. Dazu gehören auch Hotels, die Zimmer an Beamt*innen vermieten. Die Zeitschrift nennt dazu die Entscheidung eines Hilton-Partners in Minneapolis, keine Zimmer mehr an ICE-Agent*innen zu vermieten, als Beleg für die Wirksamkeit von Boykotten. Allerdings sah sich die Hotelkette Hilton anschließend erheblichem Druck des US-Heimatschutzministeriums und rechter Medien ausgesetzt und beendete deshalb die Markenbeziehung mit dem betreffenden Haus.

Erfolgreich war indes die Kampagne von Aktivist*innen, Gewerkschaften und lokalen Politiker*innen für einen Rückzug von Avelo Airlines aus dem Abschiebegeschäft in den USA. Das Unternehmen begründet seinen Schritt jedoch wirtschaftlich: Die Abschiebeflüge hätten zwar kurzfristige Einnahmen, aber keine stabilen Erlöse generiert. Das jedenfalls könnte sich bald ändern: Präsident Trump hat das ICE-Budget mit jährlich 30 Milliarden massiv aufgestockt. Für die Jagd auf Migrant*innen sollen 10 000 neue Beamt*innen eingestellt werden und täglich 3000 Festnahmen erfolgen.