Reiches umstrittenes Energie-Monitoring: Lügt das Wirtschaftsministerium?
Das Wirtschaftsministerium wiederholt, es habe das Energiewende-Monitoring nicht beeinflusst. Ex-Staatssekretär Michael Kellner glaubt das nicht.
Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hält daran fest, dass es keinen Einfluss auf den Monitoringbericht zur Energiewende genommen hat. „Das BMWE hat keine Änderungen am finalen Bericht der Gutachter vorgenommen“, heißt es in einer Antwort auf die schriftliche Frage des früheren Wirtschaftsstaatssekretärs und heutigen grünen Bundestagsabgeordneten Michael Kellner, die der taz vorliegt.
Reiche hatte das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI) mit einem Gutachten zum Stand der Energiewende beauftragt. Das im September veröffentlichte Monitoring soll als Grundlage für die weitere Energiepolitik dienen. Das EWI übersandte dem Ministerium nach eigenen Angaben am 29. August einen ersten Entwurf und am 11. September den endgültigen Bericht. Nach Recherchen der Umweltorganisation Greenpeace unterscheiden sich beide Fassungen an 28 Punkten. Danach sind Aussagen geändert und der politischen Agenda von Energiewende-Kritikerin Reiche angepasst worden.
Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem EWI geht dem Newsletterportal Table.Media zufolge hervor, dass die Gutachter am 29. August explizit erklärt haben, keine Änderungen mehr vornehmen zu wollen. Das Ministerium soll dem Institut aber angekündigt haben, es darüber informieren zu wollen, „ob und welche Anpassungen erforderlich werden“.
Das Ministerium hatte die Änderungen damit erklärt, dass der am 3. September erschienene Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit berücksichtigt werden musste. Der lag dem EWI aber laut Table.Media bereits als Entwurf vor.
Kellner hält Antwort für unwahr
Bereits im September hatte Staatssekretär Frank Wetzel auf eine Frage von Kellner geantwortet, dass der Bericht „unverändert veröffentlicht“ worden sei. Nun wollte der grüne Bundestagsabgeordnete wissen, wie das Ministerium die Diskrepanz zwischen dieser Antwort und den Ergebnissen der Greenpeace-Recherche erkläre.
Michael Kellner, Ex-Staatssekretär
Darauf antwortete Wetzel: „Änderungen gegenüber der Greenpeace im Rahmen ihrer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz zugänglich gemachten Entwurfsfassung, auf der die in der Frage zitierten Recherchen beruhen dürften, gehen ausschließlich auf Änderungen der Gutachter selbst zurück.“
Kellner hält das nicht für glaubwürdig. „Die Schutzbehauptungen des Ministeriums sind lächerlich“, sagte er der taz. „Nach meinem Eindruck wird hier getrickst, getäuscht und das Parlament angelogen.“
Das EWI antwortet nicht eindeutig auf die Anfrage, ob die Änderungen auf Anregung des Ministeriums zustande kamen. „Das Gutachten (Entwurf oder finale Fassung) enthält keine Aussagen oder Schwerpunktsetzungen, die nicht von der fachlichen Einschätzung der Gutachter gedeckt wären oder die auf Drängen des BMWE in das Gutachten aufgenommen worden wären“, teilte es der taz mit. Das Institut räumt ein, dass der Bericht der Bundesnetzagentur den Gutachtern bei der Erstellung der ersten Fassung des Monitorings als Entwurf vorlag.
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