Dreikönigstreffen der Liberalen FDP-Chef will alle neueren Gesetze auslaufen lassen
Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde - und macht sich beim Dreikönigstreffen nun selber Mut. Parteichef Dürr sorgte dabei zudem für Aufsehen: Er will alle neueren Gesetze auslaufen lassen.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen.
Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."
Dürr: Mehr Veränderung und Risiko
Dürr rief auch darüber hinaus zu mehr Veränderungs- und Risikobereitschaft auf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken. Die Freien Demokraten seien nicht mehr Teil eines Status-Quo-Lagers in Deutschland, sagte der Bundesvorsitzende. Sie wollten "den Aufbruch für Deutschland endlich durchsetzen".
Unter anderem forderte Dürr, die Ausgaben für die Grundschulen in Deutschland auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln, damit "allerbeste Bildung am Beginn des Lebens" gewährleistet sei. Um das zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen.
"Für alle, die was reißen wollen: Wir stehen an eurer Seite"
Generalsekretärin Nicole Büttner prangerte die überbordende Bürokratie und die Regulierungswut in Deutschland an, die Unternehmen und Bürger in ihrer Entfaltung behinderten. Jeder müsse so frei wie möglich selbst über sein Leben entscheiden können, forderte sie. "Für alle da draußen, die was reißen wollen: Wir stehen an eurer Seite, nicht in eurem Weg." So entstehe Wohlstand, so werde das Aufstiegsversprechen eingelöst und so werde die Freiheit geschützt.
Show-Einlage von Kubicki und Strack-Zimmermann
Eigentlich läuft das Dreikönigstreffen immer nach dem gleichem Schema ab: Ein Politiker nach dem anderen betritt die Bühne, hält seine Rede und kassiert Applaus. Diesmal sorgten zwei Parteigranden für eine Show-Einlage: Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki tauchten - wie die alten, nörgelnden Puppen Statler und Waldorf aus der Muppet-Show - in der Loge über der Bühne auf und kommentieren das Geschehen mit bissigen Sprüchen - und nahmen sich auch gegenseitig aufs Korn. "Ich bin nicht Miss Piggy, aber du bist vielleicht Kermit", sagte Strack-Zimmermann zu Kubicki.
Kubicki kritisiert Linke
Der nahm vor allem die Linken ins Visier. Eine linksterroristische Gruppierung sei in der Lage, eine große Stadt quasi lahmzulegen, sagte er - der parlamentarische Arm der Terrorgruppe sitze im Bundestag. Parteichef Jan van Aken finde es lustig, Reiche zu erschießen und Milliardäre zu enteignen, und er glaube, dass linke Straftaten gemeinwohlorientiert seien, kritisierte Kubicki.
"Wenn dieser Spinner von Medwedew aus Deutschland jemanden entführen will, dann bitte nicht Merz, der ist nur unfähig - dann lieber van Aken, der ist gemeingefährlich." Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hatte in einem Gespräch mit der russischen Staatsagentur Tass vor kurzem gesagt, dass er sich analog zu dem gewaltsamen Vorgehen der USA in Venezuela ähnliche Entführungsaktionen gegen andere Staats- oder Regierungschefs vorstellen könne, auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.
FDP in Umfragen bei drei bis vier Prozent
Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen liegt die Partei bundesweit seitdem bei drei bis vier Prozent. Sie muss im März die beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestehen. Baden-Württemberg gilt für die Liberalen als Stammland, in Rheinland-Pfalz sitzen sie noch in der Landesregierung. Im September werden neue Landesparlamente in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort hat die FDP üblicherweise einen schwereren Stand.