Krieg in der Ukraine Bundeswehr soll Waffenstillstand mit absichern
Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden immer konkreter. Neben politischen und rechtlichen Zusagen geht es auch um militärisches Engagement - an dem sich laut Kanzler Merz auch Deutschland beteiligen will.
Deutschland steht laut Bundeskanzler Friedrich Merz für eine militärische Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bereit. Merz sprach nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris von einer möglichen Stationierung von Kräften in benachbarten NATO-Staaten der Ukraine, stellte aber zugleich klar: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus."
"Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind", sagte Merz in Paris. "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden."
Wie viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie übernehmen würden, bleibt aber zunächst offen. Er werde dem Bundestag erst einen Vorschlag machen, wenn es einen Waffenstillstand gebe und die Koalition sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt habe. Neben Merz stellte auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei dem Pariser Gipfel erstmals das Entsenden von Truppen in Aussicht.
NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien immer wahrscheinlicher
Die westlichen Unterstützer stellten der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung bei dem Pariser Gipfel verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht. Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine politisch und rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Diese Zusage soll an Artikel 5 des Nato-Vertrags erinnern, in dem festgelegt ist, dass die Alliierten sich im Fall eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten. "Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen", hieß es ausdrücklich in der gemeinsamen Erklärung.
Auch die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu und werden laut der Abschlusserklärung bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen. Das derzeitige Konzept sieht vor, die etwa 1.200 Kilometer lange Kontaktlinie vor allem mit unbemannten Hightech-Systemen zu bewachen - ein mögliches Einsatzgebiet für die USA.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte auf der abschließenden Pressekonferenz: "Das sind nicht nur Worte. Es gibt konkreten Inhalt: eine gemeinsame Erklärung aller Koalitionsländer und eine trilaterale Erklärung von Frankreich, Großbritannien und der Ukraine." Dies belege die Entschlossenheit der sogenannten Koalition der Willigen, "sich für echte Sicherheit einzusetzen".
In vielen Ländern, so auch Deutschland, bedarf es aber noch die Zustimmung des Parlaments, bevor die geplanten Sicherheitsgarantien umgesetzt werden können.
Michael Strempel, ARD Paris, über das Treffen der "Koalition der Willigen"
Auch Friedenstruppe soll kommen
Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten "Koalition der Willigen" ging es auch um die geplante multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine. Wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß, soll diese Truppe unter europäischer Führung stehen und eine Kommandozentrale in Paris erhalten. Die USA wollen diese Truppe demnach etwa mit ihrem Nachrichtendienst und logistisch unterstützen.
Nach einem Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Frankreich könne mehrere tausend Soldaten für eine Friedenssicherung in Richtung Ukraine entsenden, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem Gipfel dem Sender France 2.
Ob es überhaupt zu einem Waffenstillstand kommt, ist angesichts wiederholter russischer Maximalforderungen aber noch völlig offen. Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine - insbesondere aus NATO-Staaten - strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, hieß es aus Moskau.
Ohne US-Zusagen geht es nicht
Um eine Friedenslösung absichern zu können, brauche es "starke, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien von uns allen, auch der USA", sagte Kanzler Merz. Auch müsse ein Waffenstillstand mit der russischen Seite so gestaltet sein, dass die sogenannte Koalition der Willigen tätig werden könne.
Auf die Frage, ob eine Stationierung deutscher Soldaten außerhalb der Ukraine ausreichend sei, sagte Merz: "Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren - das sind vor allen Dingen die Truppen der Ukraine, die gestärkt werden müssen, die unterstützt werden müssen -, aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können."
US-Unterhändler Steve Witkoff sagte, die USA stünden "fest hinter" den Sicherheitsgarantien. "Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist", sagte Witkoff. Er räumte ein, dass die Frage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen durch die Ukraine weiterhin "ein besonders kritisches Thema" sei.
Deutschland folgt Frankreich und Großbritannien
Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte. Deutschland hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien.
26 andere westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Zu einem tatsächlichen Einsatz an der Front soll es dabei aber nicht kommen: Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es um eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.