Kampf gegen queer­feindliche Hass­kriminalität: Linke wirft Bundes­regierung "Arbeitsverweigerung" vor

Die Linke im Bundestag beschuldigt die schwarz-rote Bundesregierung, nicht genug gegen queerfeindliche Gewalt zu tun. Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu rechtsextremen Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund, die queer.de vorliegt. "Die Bundesregierung betreibt in der Queerpolitik einmal mehr Arbeitsverweigerung, indem sie die Verantwortung für Schutzkonzepte gegen queerfeindliche Hasskriminalität auf die Länder abwälzt", kritisierte Maik Brückner, der queerpolitischer Sprecher der Fraktion, gegenüber queer.de. In der Antwort des CSU-geführten Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage fallen auf konkrete Fragen mehrfach Sätze wie "Auf die Zuständigkeit der Länder wird verwiesen", etwa in Bezug auf Schutzkonzepte.

Dabei wies Brückner etwa auf den von der Ampel vor über drei Jahren initiierte nationale Aktionsplan "Queer leben"¹ hin, der ein eigenes Handlungsfeld zum Thema "Sicherheit" enthalte. "Die Bundesregierung muss den Maßnahmenkatalog endlich weiterentwickeln und an die verschärfte Bedrohungslage durch Rechtsextreme anpassen", forderte der 33-jährige Abgeordnete aus Niedersachsen.

Queere Menschen von Rechts "systematisch zur Zielscheibe" gemacht

Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage preis, dass letztes Jahr im erfassten Zeitraum bis Mitte November sieben Prozent aller rechtsmotivierten Gewaltdelikte gegen "geschlechtsbezogene Diversität" und gegen "sexuelle Orientierung" gerichtet sei. Das sei "alarmierend", so Brückner. "Der Bundesinnenminister hat offensichtlich nicht verstanden, warum die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von rechts gesellschaftspolitisch wichtig sind. Die Statistik ist ein Seismograf für die zunehmende Hassgewalt, die von rechtextremen Parteien wie der AfD, rechten Influencer*innen und Organisationen ausgeht und systematisch queere Menschen zur Zielscheibe macht", erklärte der Linken-Politiker weiter.

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Die neue Bundesregierung hat nach ihrer Machtübernahme vor genau acht Monaten trotz steigender Mobilisierung von Rechtsextremen gegen CSDs⁴ selbst vermehrt auf Queerfeindlichkeit gesetzt: So unterstützte Bundeskanzler Friedrich Merz das von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für das Parlament ausgesprochene Regenbogenfahnenverbot in einer Talkshow jovial mit den Worten: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" (queer.de berichtete⁵). Statt auf die Gewalt zu reagieren, warnte die Union im Bundestag vielmehr vor einer angeblichen "Privilegierung" von queeren Menschen (queer.de berichtete⁶). Bei einer Debatte im November verharmloste ein CSU-Abgeordneter zudem die Gefahr von Rechts und behauptete, Queerfeindlichkeit werde vielmehr vom Ausland nach Deutschland "importiert" (queer.de berichtete⁷). (dk)

• maik brückner