CSD-Sprecher falsch zitiert: Presserat missbilligt "Mittelbayerische"

Ein etwas veraltetes Symbolbild für die Presse und ihre deutsche Selbstkontrolle, den Presserat (Bild: freepik.com¹)

Die "Mittelbayerische Zeitung" hat am Montag in eigener Sache berichtet², dass einer ihrer Artikel zur Absage der CSD-Demonstration in diesem Sommer in Regensburg, so wie sie ursprünglich geplant war, zu einer Missbilligung durch den Presserat geführt habe. Über den CSD-Organisator und SPD-Stadtrat Alexander Irmisch hatte das Blatt demnach geschrieben: "Irmisch, der selbst SPD-Politiker ist, sagt, nicht nur die offene Zuwanderungspolitik und entsprechende Bedrohungslagen durch Islamisten sei Schuld daran, dass sich das Klima auch in Regensburg verändert hat."

Damit sei in dem Artikel, der eine abstrake Bedrohungslage beschrieb, der Eindruck erweckt worden, dass Irmisch auch die offene Zuwanderungspolitik mitverantwortlich mache. In einer Stellungnahme gegenüber dem Presserat habe dieser jedoch klargestellt, diese Aussage nicht getroffen zu haben. Der Presserat sehe in der Passage eine offenbar wahrheitswidrige Wiedergabe der Aussage und darin einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht in Ziffer 2 des Pressekodex. Die Missbilligung ist eine niedrigschwellerige Sanktion als eine Rüge und kann, muss aber nicht öffentlich gemacht werden.

Laut einem Bericht³ des Portals "Recht auf Stadt Regensburg", das eine Beschwerde beim Presserat sowie eine Strafanzeige gestellt habe, sagte Irmisch, der Autor des Artikels habe ihn ihn dessen Worten gefragt, ob "ich die offene Grenz- und Migrationspolitik meiner SPD für die zunehmende Gefährdung von CSDs und die wachsende Queerfeindlichkeit verantwortlich bzw. eine Mitschuld daran sehen würde". Darauf habe er geantwortet: "Ganz klares Nein. Die größte Bedrohung für CSDs und queere Menschen kommt von Rechten und von Rechtsextremist*innen. Das lässt sich anhand der Zahlen aus dem vergangenen Jahr und den letzten Monaten ganz klar belegen."

Mit "nicht nur" Aussage "verdreht"

Auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPDqueer, "die bereits in letztem und in diesem Jahr als Gefahr für die queere Community immer und wieder ganz klar rechte und rechtsextremistische Kräfte benannt" und in den Mittelpunkt der CSD-Kampagnen gestellt hätte, sei "der durch die Verdrehung meiner Aussage entstandene Eindruck mehr als ärgerlich", so Irmisch. Das gelte auch, da er sich persönlich in Regensburg u.a. im Kartentausch (rund um die Bezahlkarte für Geflüchtete) engagiere und "die unsolidarische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiere".

Aufbauend auf den Bericht der MZ hatten auch andere Medien, darunter queer.de⁴, Irmisch so zitiert, dass "nicht nur" von islamistischer Seite eine Gefahr ausgehe, sondern, wie auch im Originalbericht dargestellt, auch durch Rechtsextremismus. Der MZ-Autor hatte in einem zusätzlichen Kommentar⁵ unter dem Titel "Selbstaufgabe ist keine Option" zur CSD-Absage nach Passagen über Weihnachtsmärkte und Betonpoller geschrieben: "Wer nun noch behauptet, die illegale Migration habe die Sicherheitslage im Land nicht verändert, dem ist nicht zu helfen." Doch auch er erwähnte Rechtsextremismus und konservative Kräfte: "Während die Linken die Bedrohung der Zuwanderung weggeleugnet haben, sind es die Konservativen, die durch ihr Anti-Genderstern-Gezeter Homophobie wieder hoffähig gemacht haben."

4.000 Menschen ließen sich nicht einschüchtern

Die CSD-Veranstalter*innen hatten die Bedrohungslage, laut Angaben Irmischs gegenüber der dpa einen anonymen Drohbrief, Mitte Juni publik gemacht und eine verkürzte und besser zu sichernde Route zwischen einer Auftaktkundgebung und dem Straßenfest angekündigt⁶. Das habe man nach einem Gespräch mit Polizei und Ordnungsamt entschieden. Es habe keine konkrekte, sondern eine abstrakte Bedrohung gegeben, zu der das LKA ermittele. Die dpa berichtete später, die Veranstalter*innen hätten die Änderung eigenständig entschieden und es habe keine Ermittlungen gegeben. Letztlich nahmen 4.000 Menschen an dem CSD am 5. Juli teil und es blieb friedlich (queer.de berichtete⁷).

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In den letzten Jahren hatte sich nicht nur die Stimmungsmache gegen queere Menschen und CSDs vergrößert, sondern es gab auch zunehmende Demonstrationen, Störaktionen und Gewalt gegen Prides und Szeneveranstaltungen im ganzen Land. Davon zeugt etwa der queer.de-Schwerpunkt zur CSD-Saison 2025¹⁰. Laut einer Studie¹¹ des gemeinnützigen Berliner "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (Cemas) sind von bundesweit insgesamt 237 CSD-Veranstaltungen jede fünfte von rechten Gegenversammlungen und Störaktionen betroffen gewesen. Auch die Amadeu Antonio Stiftung beklagt¹², dass CSDs in diesem Jahr so häufig Ziel rechtsextremer Angriffe waren wie noch nie zuvor. (cw)

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