Brandenburger Landtag
BSW-Fraktion schlägt Forderung nach Treuebekenntnis zur Koalition aus
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Das BSW in Brandenburg verweigert die Forderung der SPD nach einem Treuebekenntnis zur Koalition. "Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen", sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Deutschen Presse-Agentur. "Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion."
Die SPD hatte wegen des Streits um den Austritt mehrerer BSW-Abgeordneter vor einem geplanten Koalitionsausschuss ein Bekenntnis der BSW-Landtagsfraktion zur Koalition gefordert.
SPD forderte klare Zusicherung
Der BSW-Landesgeschäftsführer Roth hält ein solches Bekenntnis nicht für notwendig: "Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt", sagte er. "Hier hat das BSW in mehr als einem Jahr belegt, dass wir selbstverständlich ein politisch eigenständiger Akteur sind, der sich aber verlässlich und professionell verhält." Er nannte den Doppelhaushalt als ein Beispiel.
Vor dem Jahreswechsel hatte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer an BSW-Landeschefin Friederike Benda adressiert geschrieben, mit Blick auf deren Wunsch nach einem Koalitionsausschuss: Die SPD brauche "nach den letzten durchaus turbulenten Wochen" eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sagte aber bereits, dass er das gewünschte Bekenntnis ablehnt. Hornauf stimmte schon mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion. Die SPD tolerierte das bisher. Hornauf wurde vom BSW aus allen Ausschüssen abberufen.
Bundesweit erstes Bündnis aus SPD und BSW
SPD und BSW regieren seit mehr als einem Jahr gemeinsam in Brandenburg in dem bundesweit ersten Bündnis dieser Art. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht im November stürzte die Fraktion und die Koalition in eine Krise. Zwei Abgeordnete traten inzwischen wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski blieben bei ihrem Austritt. Sie bekennen sich allerdings zur Koalition, die Mehrheit der Fraktion will aber mit ihnen nicht mehr zusammenarbeiten.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 03.01.2026, 11:00 Uhr
31 Kommentare
Unabhängig von Parteizugehörigkeiten finde ich den Schritt des BSW gut und mutig. Mir kommt es eher so vor, dass sich die SPD mit ihrer Forderung ihre Pfründe sichern will anstatt vernünftige Politik zu machen. Mit solchen Forderungen kann man sich nur unbeliebt machen und es ziert eher das Unvermögen der SPD. Bin gespannt auf den Ausgang. Das BSW ist gut beraten, sich wieder zu einen und eine gemeinsame und vernünftige Arbeit und Politik an den Tag zu legen, wenn es denen wirklich um Brandenburg geht.
Auch wenn Abgeordnete nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sind, steht dennoch das Land vor den persönlichen Befindlichkeiten einzelner. Hier ständig eine handlungsfähige Regierung zu gefährden, kann nicht im Sinne des Landes sein.
Ein frohes Neues Jahr, lieber Stefan Roth und danke sehr für die weise Entscheidung, das von der SPD geforderte "Treue-Bekenntnis" abzulehnen. Ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung, den ich als Mitglieder unserer Partei in Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg rückhaltlos unterstütze. Freude und Erleichterung.
Wer ist Stephan Roth und wer war das BSW? Leider hat sie MP Lausitz für kurze Zeit an die Futternäpfe der Macht gelassen, in dieser Zeit haben sie wie die FDP im Bund, dem Land erheblichen Schaden zugefügt.