"Formaler Schritt"
AfD Brandenburg zieht überraschend Klagen zurück - Innenministerium kritisiert AfD
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Kurz vor Verhandlungsterminen hat die Brandenburger AfD mehrere Klagen gegen das Land vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht zurückgezogen. Die Partei hatte sich darin gegen ihre Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 gewandt sowie gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Beobachtungs- und Verdachtsfall. Das Innenministerium kritisiert die AfD für die Rücknahmen.
In einer Pressemitteilung am späten Freitagnachmittag schrieb das Verwaltungsgericht, die Verfahren seien mit dem heutigen Tage eingestellt. Die für Mitte Januar angekündigten Verhandlungstermine würden aufgehoben. Nicht aufgehoben dagegen sei eine Klage der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Innenministerium im zurückliegenden Jahr.
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer erklärte, die Rücknahme sei ein "formaler Schritt". "Mit der inzwischen erfolgten Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' haben sich die früheren Klagen gegen die Beobachtung als Verdachtsfall erledigt", so Springer in einer Pressemitteilung. Die entscheidende Frage bleibe die neue Einstufung.
Der Verfassungsschutz selbst habe die rechtliche Lage verändert und damit die Grundlage dieser Verfahren entzogen, so der Landesvorsitzende, der die Einstufung als "politisch motivierte Eskalation" bezeichnete. Springer kritisierte die lange Verfahrensdauer von über fünf Jahren. Dies sei mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kaum vereinbar.
Innenministr Wilke: AfD will kein Urteil
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) kritisierte die AfD für ihre Entscheidung. "Durch die Rücknahme dieser Klagen hat die Spitze des AfD Landesverbandes Brandenburg so deutlich ihr wahres Gesicht gezeigt wie selten zuvor", so Wilke. Die AfD wolle gar kein Urteil nach einer derartigen Einstufung des Verfassungsschutzes. Offenbar sei die Partei nicht überzeugt, vor Gericht Recht zu bekommen.
Wilke sagte, er hoffe sehr, dass recht bald ein Verhandlungstermin zur Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch angesetzt werde. Wer tatsächlich demokratisch verfasst sei, würde ein Urteil wollen, so der Innenminister.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb | 02.01.2026 | 20 Uhr
35 Kommentare
Ganz neue Entwicklung, von der die AfD Protagonisten wohl Insiderwissen hatten. Die AfD braucht gar nichts mehr zu befürchten, wenn sie verboten werden würde, ist ein Einmarsch der USA seit heute nicht mehr auszuschließen. Merz, Klingbeil und die Lautsprecher der CSU haben den ganzen Tag zum amerikanischen Überfall nichts gesagt.
Ab Montag kann die AfD Brandenburg dann wieder behaupten, sie seinen Demokraten. Hat ja noch kein Gericht etwas anderes entschieden.
Die rechtsextreme AfD macht das was sie immer macht, sie verhöhnt die Demokratie.
Eine Ergänzung René Springer machte am 22.01.2024 auf Facebook Einwanderung monokausal für Kriminalität und soziale Probleme wie Lohndumping, hohe Mieten und Wohnraummangel verantwortlich. In seinen vorgetragenen Argumenten „gegen ‚Vielfalt‘“ behauptete Springer unter anderem, dass eine offene Gesellschaft einen repressiven Staat hervorbringe. „Rassismus gegen Weiße“ werde staatlich finanziert. Springer behauptete, dass eine „Zerstörung der natürlichen, nationalen Identi- tät der einheimischen Mehrheitsbevölkerung“ betrieben werde. Hier weist er sich zugleich als Be- fürworter eines ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffes aus. Allein „Billiglohnkräfte für Konzerne“ und „Kulinarische Auswahl“ führte Springer in seinem Posting als Argumente für Viel- falt an, womit er nicht nur eine offene Gesellschaft zynisch trivialisiert, sondern Einwanderung mit Ängsten vor einem ökonomischen Verdrängungswettbewerb rein negativ besetzt
Wie wahr, wie wahr!!