Brandenburg
AfD zieht Eilantrag gegen Einstufung als "gesichert rechtsextrem" zurück
Die Brandenburger AfD hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Dies habe der Landesverband nach einer Sitzung am Dienstagabend in einem Umlaufverfahren beschlossen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Rene Springer am Donnerstag in Potsdam. Die Klage im Hauptverfahren soll aber bestehen bleiben.
Das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte dem rbb auf Nachfrage, dass die AfD den Eilantrag zurückgezogen hat.
Einstufungsvermerk zur AfD könnte veröffentlicht werden
Die Partei und die Landtagsfraktion riefen Innenminister René Wilke (parteilos, für die SPD) dazu auf, als Konsequenz daraus, den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung durch den Verfassungsschutz zu veröffentlichen. Dies war wegen des juristischen Vorgehens der AfD bisher nicht möglich.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte rbb|24, die Veröffentlichung des Vermerks könne vorbereitet werden, sobald das Verwaltungsgericht Potsdam die Einstellung eines Eilverfahrens zur Einstufung der AfD beschließe. Erst mit dem Beschluss ist das Eilverfahren offiziell eingestellt. Dieser werde voraussichtlich in den nächsten Tagen vorliegen, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts.
Springer sieht "politische Instrumentalisierung"
AfD-Landeschef René Springer sprach von einer "politischen Instrumentalisierung". Die Öffentlichkeit solle sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz arbeite, sagte Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion. Sie solle erfahren, dass die Belege für die Einstufung als gesichert rechtsextrem in sehr großen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerspiegelten, meinte der Landeschef.
Hauptsacheverfahren steht noch aus - AfD will vorgelegtes Material prüfen
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hatte die AfD im Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, vorher galt sie ein Verdachtsfall. Gegen diese Einstufung klagte die AfD. Daraufhin setzte der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Dies hatte zur Folge, dass seitdem seitens des Verfassungsschutzes nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt wurde.
Innenminister Wilke wies die Partei in der vergangenen Woche im Landtag darauf hin, dass sie es selbst gewesen sei, mit ihrem juristischen Vorgehen für einen Verschluss der Einstufung gesorgt hatte.
Im Hauptsacheverfahren werde sich die Brandenburger AfD "nun umfassend mit dem vom Innenministerium vorgelegten Material auseinandersetzen", erklärte Springer. "Der Einstufungsvermerk verweist auf etwa 622 Belege. Der dazugehörige USB-Stick enthält rund 460 Dateien, darunter zahlreiche Ton- und Videoaufnahmen mit einer Gesamtdauer von über 80 Stunden."
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die jeweiligen Landesverbände der AfD bereits als rechtsextremistisch eingestuft.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.07.2025, 14:00 Uhr
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64 Kommentare
Wenn alles veröffentlicht ist, kann sich endlich jeder selbst davon ein Bild machen, wie lächerlich die meisten Vorwürfe sein werden. Da werden Zitate skandalisiert, die man bei jeder x-beliebigen Unterhaltung in einer S-Bahn hören kann.
„…sie solle erfahren, dass die Belege für die Einstufung als gesichert rechtsextrem in sehr großen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerspiegelten … „ Propaganda! Pure Meinungsmache! Bei allen Beiträgen: Wenn dieses nicht der Satz ist, welchem widersprochen wird.... Wenn dieses nicht der Satz ist, welcher Propaganda, Meinungsmache, Polemik, Stimmungsmache, Wissenschaftsfeindlichkeit auf den Punkt bringt...! Ich bin nicht dieser Meinung und gehöre nicht dieser vermeintlichen Mehrheit an! Die Mehrheit liegt noch immer je nach Region bei 20 - 80 Prozent dagegen! (Und ja: Ich weiß: dieser Satz ist vereinfacht, widersprüchlich und angreifbar...) Liebe Mehrheit: widersteht, widersprecht und erhebt die Stimme! Für unsere Freiheit! Für unsere Rechte! Für unsere Einigkeit! Für den Rechtsstaat! Und gegen National(sozial)ismus, Obrigkeitsstaat, Engstirnigkeit, Ausländerhass und gegen den Missbrauch von unseren Farben Schwar-Rot-Gold, für die 1848 Blut vergossen wurde!
Ich vermute mal, der AfD ist die Einstufung eh egal, sie klagt nur proforma. Und den Wähler ist es auch egal. Es folgt ja auch zeitnah nichts daraus. Die AfD wird bei jeder künftigen Wahl zulegen. Bundesweit liegt sie derzeit bei 25%.
Mit steigender Tendenz ! Warum nur ? Weil die Altparteien so eine gelungene, erfolgreiche und problemorientierte Politik machen. Genau das , was die Bürger sich schon so lange wünschen. Aber wie immer im Leben: Sie bekommen es nicht !