Reaktionen auf Maduro-Sturz Merz nennt Einordnung der US-Aktion "komplex"
Bundeskanzler Merz hat sich zurückhaltend zu dem US-Angriff auf Venezuela und dem Sturz von Staatschef Maduro geäußert. Andere Staaten werden deutlicher: Einige EU-Länder kritisieren die USA, Russland fordert die Freilassung Maduros.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor politischer Instabilität nach der US-Militäroperation in Venezuela. "Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten", erklärte er laut einer Mitteilung. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei "komplex", dafür nehme sich die Bundesregierung Zeit.
Zum gestürzten venezolanischen Staatschef sagte Merz: "Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle."
Das Auswärtige Amt weitete die Reisewarnung für Venezuela aus. Deutsche Staatsangehörige in Venezuela sollten sich in Sicherheit bringen.
Frankreich spricht von Verstoß gegen Völkerrecht
Andere Staaten der Europäischen Union wurden deutlicher in ihrer Bewertung: Die französische Regierung kritisierte den US-Einsatz als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme von Präsident Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilte das Außenministerium in Paris mit. "Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden."
Präsident Emmanuel Macron plädierte für einen von Oppositionsführer Edmundo González Urrutia geführten Machtwechsel in Venezuela - dieser war 2024 für die Opposition gegen Maduro bei den Präsidentschaftswahlen angetreten. Der bevorstehende Übergang müsse friedlich und demokratisch sein, schrieb Macron auf der Online-Plattform X.
Christian Feld, ARD Brüssel, zu Reaktionen der EU auf US-Angriff auf Venezuela
Italien kritisiert "externes militärisches Vorgehen"
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, ein "externes militärisches Vorgehen" sei nicht der richtige Weg, um "totalitäre Regime zu beenden". Gleichzeitig betonte Meloni, ihre Regierung halte ein "Eingreifen defensiver Natur" gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit für legitim - etwa, wenn staatliche Akteure den Drogenhandel in einem anderen Land fördern oder begünstigen. Meloni gilt als Trump-Sympathisantin.
Spanien rief zur Deeskalation auf und bot an, in dem Konflikt zu vermitteln. Es stehe "bereit, bei der Suche nach einer demokratischen, verhandelten und friedlichen Lösung für das Land zu helfen", erklärte das Außenministerium.
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, er sei erfreut über das Ende der Herrschaft des "illegitimen Präsidenten" Maduro und wünsche sich einen reibungslosen Übergang zu einer Regierung, die den Willen der Venezolaner besser widerspiegele. Er wolle mit US-Präsident Donald Trump und Verbündeten sprechen. Starmer fügte hinzu, man müsse das Völkerrecht achten.
EU- und UN-Vertreter in Sorge
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung auf. "Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen", schrieb sie auf X. "Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf."
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich zutiefst beunruhigt und sprach von einer Eskalation in Venezuela. Der US-Militäreinsatz habe potenziell besorgniserregende Auswirkungen auf die Region, heißt es in einer Erklärung: "Diese Entwicklungen stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar."
Maduro-nahe Staaten kritisieren die USA
Der argentinische Präsident Javier Milei lobte die neue "Freiheit" für Venezuela, während Mexiko und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva die Intervention als inakzeptabel verurteilten. Ein solcher Bruch des Völkerrechts sei der erste Schritt in eine Welt der Gewalt und des Chaos, in der das Recht des Stärkeren herrsche, schrieb Lula auf X.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sicherte der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez in einem Telefonat die Solidarität seines Landes zu. Beide Seiten hätten sich dafür ausgesprochen, eine weitere Eskalation zu verhindern und durch einen Dialog einen Ausweg aus der Situation zu finden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zuvor hatte Moskau den US-Angriff als einen "Akt bewaffneter Aggression" scharf verurteilt.
Auch China kritisierte das Vorgehen der USA scharf: "China ist zutiefst erschüttert und verurteilt die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten eines Landes auf das Schärfste", teilt das Außenministerium in Peking mit. Die Volksrepublik lehne ein solches "hegemoniales Verhalten der USA" entschieden ab, das in "schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht verstößt".
Der Iran hat den Militärangriff der USA ebenfalls scharf verurteilt. Es handle sich um eine "eklatante Verletzung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität", teilte das iranische Außenministerium mit. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sprach von "Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika".
