Die EU bewilligt Kriegskredite – und greift dafür zu neuen Tricks
Der EU-Gipfel hat beschlossen, der Ukraine einen Kredit für die Fortführung des “Verteidigungs-Kriegs” gegen Russland bis 2027 zu zahlen. Dafür greift man tief in die Trickkiste – nicht zum ersten Mal.
Weil es für den Zugriff auf das russische Vermögen keine Mehrheit gab, müssen die EU-Chefs neue Schulden machen. Das sind zwar keine “Eurobonds”, für die alle haften, sondern Darlehen, die durch das EU-Budget abgesichert werden.
Doch dafür ist eine Änderung der Regeln für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (das EU-Budget) erforderlich. Die erlauben bisher nämlich keine Kredite an Drittländer. Für die Ukraine macht man eine Ausnahme – der erste Trick.
Damit es überhaupt zu dem 90 Mrd. Euro schweren Beschluss kam, mußte der Widerstand aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei überwunden wurden. Dafür bekamen sie ein “Opt-out” – sie müssen nicht für die Ukraine zahlen.
Notstand für die Aufrüstung
Möglich wurde dies durch einen weiteren Trick: Man beruft sich auf Artikel 20 des EU-Vertrags, der für „verstärkte Zusammenarbeit“ steht. Nun wird er dafür genutzt, die Zusammenarbeit bei der Ukraine für drei Neinsager auszusetzen!
Zuvor gab es bereits einen anderen Trick: Um das russische Vermögen unbefristet festzusetzen, nutzte man Artikel 122, der für wirtschaftliche Notlagen gedacht ist. Damit wurde auch noch das Europaparlament übergangen.
Im Ergebnis macht die EU neue Schulden für einen Drittstaat im Krieg, ohne Vertragsänderung, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Rückzahlungs-Perspektive. Man nennt es „zinsloses Darlehen“, faktisch ist es ein Transfer.
Die Umwertung der EU-Werte
Mit den EU-Verträgen ist das alles nicht mehr zu vereinbaren. Es sei denn, man halte Krieg für Frieden, den Zugriff auf fremdes Staatsvermögen für einen wirtschaftlichen Notstand und Verweigerung für verstärkte Zusammenarbeit!
Neu ist das allerdings nicht. Seit Beginn des Krieges hat die EU tief in die Trickkiste gegriffen. Erst wurde die “Friedensfazilität” für Waffenkäufe genutzt. Dann wurden Mittel aus dem zivilen EU-Budget für die Aufrüstung genutzt.
Die Europäische Investitionsbank wurde von Klimaschutz auf Kriegsproduktion umgepolt, Waffen wurden als “nachhaltig” deklariert. Man schränkte die Reisefreiheit ein und schuf ein “militärisches Schengen” mit Vorfahrt für Panzer!
Das Europaparlament ist willig
Last but not least setzte EU-Chefin von der Leyen einen “Verteidigungs”-Kommissar ein, der nun eifrig für Krieg mit Russland trommelt. Dabei ist diese Funktion in den EU-Verträgen nicht vorgesehen, dort geht es um Frieden!
Das Europaparlament hat sich dem nicht entgegengestellt, im Gegenteil. Nur einmal, beim Aufrüstungsprogramm SAFE, haben sich die Abgeordneten mit einer Klage gewehrt – weil sie im Eifer des Gefechts übergangen wurden.
Auch da wurde schon der Notstandsartikel 122 genutzt, wie jetzt wieder für das russische Vermögen. Doch während sich das Parlament im Sommer noch auf die Hinterbeine stellte, will es die neuen Kriegskredite im Eilverfahren absegnen…
Siehe auch Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist
P.S. Positiv ist zu werten, daß Belgien und einige EU-Länder wenigstens teilweise erfolgreich versucht haben, das EU-Recht hoch zu halten. EU-Fans freuen sich zudem über die “verstärkte Zusammenarbeit” – endlich können man sich über die “Populisten” aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei hinwegsetzen. Sie wünschen sich mehr davon…
european
20. Dezember 2025 @ 11:20
Die Deutsche Welle schreibt, dass dieser “zinslose” Kredit an die Ukraine Deutschland allein rund 700 Millionen Euro pro Jahr (!!!) kosten wird.
https://www.deutschlandfunk.de/milliardenbelastung-offenbar-auch-fuer-deutschland-zu-erwarten-104.html
Gleichzeitig stimmt Finanzminister Klingbeil die Bevölkerung auf “harte Sparjahre” ein, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht.
https://www.berliner-zeitung.de/news/klingbeil-stimmt-deutsche-auf-schwierige-jahre-und-einschnitte-ein-li.10010739
Auch gleichzeitig kündigen zwei Krankenkassen Beitragserhöhungen an. Und wie wir aus der Vergangenheit wissen, werden die anderen folgen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article694656c7f6fc544dba9ae89a/trotz-sparpaket-zwei-grosse-krankenkassen-kuendigen-erhoehung-der-zusatzbeitraege-fuer-versicherte-an.html
Alles keine “Verschwörungsseiten”, sondern deutsche Mainstream-Presse.
Eine m.E. nicht legitime Regierung, solange die Wahlergebnisse nicht ordentlich ausgezählt sind, bestimmt über die Köpfe der Bürger hinweg, trickst sie aus, sanktioniert Kritiker (Man liest von mittlerweile 59 Privatpersonen) und die Bevölkerung macht nichts, schweigt und guckt Lanz und Co.
“Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten”
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0361
Was muss noch passieren, damit die Bevölkerung sich gegen diese Wahlbetrüger wehrt. Wahlbetrug nicht nur wegen der Verweigerung der korrekten Zählung. Wahlbetrug auch wegen der Aufhebung der Schuldenbremse durch einen abgewählten Bundestrag, wegen des Gegensatzes zwischen Wahlkampfversprechen und anschliessend gelebter Politik.
Jurist
19. Dezember 2025 @ 20:50
Die politische Bewertung des Ganzen erspare ich mir, aber vom rein „Handwerklichen“ finde ich das einen sehr gelungenen Kompromiss:
Es sind im strengen Sinne keine Gemeinschaftsschulden, weil die Staaten nicht jeweils für die ganze Verbindlichkeit haften, sondern eben nur anteilig. Und das tun die Staaten, soweit ich es erkennen kann, noch nicht einmal im Rechtssinne, sondern in erster Linie durch ihre politische Verantwortung für den EU-Haushalt. Das Konstrukt erlaubt es Macron es als Einstieg in Gemeinschaftsschulden zu werten und Merz erlaubt es zu behaupten, das dies kein Einstieg in Gemeinschaftsschulden sei.
Was die Regeln der EU betrifft, ist es eigentlich auch kein Problem, weil die Entscheidung ja letztlich einstimmig so gefallen ist. Womit auch widerlegt worden ist, was im Vorfeld immer behauptet worden war: Nämlich dass Ungarn alle anderen Lösungen ohnehin blockieren würde.
Und damit hat sich wenigstens durchgesetzt, womit ich sowieso nicht (mehr) gerechnet hatte: Die rechtlich einfachste und sauberste Lösung, die der EU am wenigsten schadet und am für die Konfliktlösung im Ganzen keine ewige Belastung produziert.
Der einzige echte Schaden entsteht Merz in Person, das aber zurecht: Merz, der politische Bruchpilot.
niko
20. Dezember 2025 @ 10:03
Also irgendwie verstehe ich nicht, wie man so eine hinterhältige Trickserei zum Schaden für die EU-Bevölkerung, aber hauptsächlich zum Schaden für die Ukraine und ihre Bürger, gutheißen kann. Das Geld wird wieder sinnlos verpulvert, kostet weiteres Leid und viele Tote und fehlt zusätzlich in den fast bankrotten EU-Ländern für dringendste Maßnahmen. Merz, vdL, Weber und alle weiteren Kriegsbefürworter haben es längst geschafft, dass bei vielen Bürgern in der Welt, ein sehr schaler Geschmack zurückbleibt, wenn man die EU noch als Wertegemeinschaft und friedliebend bezeichnet. Es sollte klar sein, dass diese EU nur ein Teil und Deutschland nur ein Bruchteil dieser Welt ist. Deshalb ist der Größenwahnsinn nicht angebracht, schon gar nicht hinsichtlich der Vorstellungen “am deutschen Wesen, soll die Welt genesen”
Jurist
20. Dezember 2025 @ 15:01
Das, was Sie schreiben, ist aber nun eine explizit politische Kritik. Das war aber gar nicht mein Gegenstand, das hatte ich ausdrücklich außen vor gelassen.
Einer der Gründe, warum ich politische Kritik weitgehend außen vor lasse, ist derjenige, dass ich für eine vernünftige Auseinandersetzung ja erstmal verstehen müsste, was denn hier die Politik ist, also, was ist es was z.B. die EU als politischer Akteur meint in der Sache vernünftigerweise erreichen zu können oder zu wollen. Das verstehe ich aber teilweise einfach schon grundsätzlich nicht. Einfaches Beispiel:
Die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist in 2008 einseitig von den USA auf die Agenda gesetzt worden. Deutschland und Frankreich waren von Anfang an dagegen. Man hat dann in Reaktion auf Russlands Forderungen in 2021 gleichzeitig erklärt:
i. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine steht absehbar gar nicht zur Debatte und
ii. es ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Souveränität der Ukraine auf einer Mitgliedschaft in der NATO zu bestehen.
Und man hat dann aus der Tatsache, dass es ein unverzichtbarer Bestandteil der Souveränität der Ukraine sei etwas zu verlangen, wogegen man selbst sowieso schon immer war und was absehbar nicht geschehen würde (angeblich), den Rückschluss gezogen, dass es die Sache wert sei, deswegen auch einen Krieg mit Russland führen zu müssen.
Und wofür ist dieses geheiligte Souveränitätsrecht der Ukraine, also das, was man nicht wollte und von dem man sagt, es wird nicht kommen, so wichtig, dass es einen Krieg wert ist um es zu verteidigen: Naja, im Schutz der NATO wäre die Ukraine ja vor einem Krieg mit Russland geschützt.
Wo soll da noch politische Kritik ansetzen?
Reykjavik
19. Dezember 2025 @ 16:47
Ganz grosses Kino! Während die Camorra, die Cosa Nostra und N’Drangheta sich seit Jahrhunderten mit “zinslosen Krediten”, die niemals zurückzuzahlen sind, im Peanuts-Bereich abmühen, zockt die Ukraine ein ganzes Kontinent in nur vier Jahren komplett ab. Chapeau, das ist echt eine Leistung. Ich amüsiere mich köstlich!
Michael
19. Dezember 2025 @ 16:30
Gut so: die Großmäuler aus Deutschland sind gescheitert! Besonders pikant: sie sind an den Populisten gescheitert und damit doppelt gescheitert!
KK
19. Dezember 2025 @ 16:13
“Im Ergebnis macht die EU neue Schulden für einen Drittstaat im Krieg, ohne Vertragsänderung, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Rückzahlungs-Perspektive. Man nennt es „zinsloses Darlehen“, faktisch ist es ein Transfer. ”
Man muss es (endlich) “Ende des Legalitätsprinzips und der Demokratie” nennen!
Erneuerung
19. Dezember 2025 @ 14:40
Es ist ein Minimalkonsens, um nach den großspurigen Ankündigungen, bei denen mit nichts weniger als dem Ende der EU gedroht wurde, noch ein „KI“- generiertes Gesicht zu haben. Dieser Kredit wird den Kriegsverlauf genauso wenig ändern wie die vorher von Merz und vdL geforderte Verwendung des russischen Vermögens. Der Schaden für die EU ist nun kleiner, wird aber deren Wettbewerbsfähigkeit trotzdem weiter herabsetzen, wenn auch nicht so stark wie bei dem ursprünglichen Plan. Aufwärts wird es erst gehen, wenn es einen international abgesicherten Friedensvertrag gibt. Da dieser mit der derzeitigen europäischen und ukrainischen Politik nicht in Sicht ist, werden die Probleme erst mal bleiben oder sich verschärfen. Zur Lösung liegen etliche Vorschläge auf dem Tisch, die bekanntesten 3 hat die EU blockiert. Vielleicht erinnert man sich doch noch einmal an das Selbstbestimmungsrecht für jede Volksgruppe. Zumindest im Donbass könnte man erneut eine international überwachte Abstimmung durchführen, was mit dem Gebiet geschehen soll, eigenes Staatsgebilde/ zu Russland gehörend/ zur Ukraine mit starken Regionalrechten gehörend oder sich den erklärten Banderisten unterordnen. Da auch Russland mal kurze Zeit dieses Gebiet als separaten Staat anerkannte !, könnte so eine Abstimmung, die auf Basis der UN-Charta wäre, auch als Druckmittel gegen Russland dienen und am Ende die Sache entspannen. Bei der Krim liegt der Sachverhalt anders, die war nach dem 2. WK noch russisch und die Abtretung an die Ukraine erfolgte innerhalb der UDSSR, also eher verwaltungstechnisch und auch unüberlegt über die Köpfe der Einwohner hinweg durch Chrutschow. Ob für all diese möglichen Entwicklungen ein Herr Selenskyj als Mitbestimmer geeignet ist, darf angezweifelt werden, da er wohl gestern erst wieder z.B. Herrn Trump Ungutes wünschte, so es stimmt.