USA und islamische Staaten gehen in der UN gemeinsam gegen LGBTI-Rechte vor

Die UN-Generalversammlung macht queeren Menschen das Leben schwerer (Bild: ¹ GovernmentZA / flickr²)

Vereinte Nationen, New York

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch eine neue UN-Behindertenresolution verabschiedet – und dabei eine Formulierung gestrichen, die queere Menschen mit Behinderungen anerkannte. Die LGBTI-Organisation Outright International kritisierte³, dass viele Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit Hilfe der USA die Streichung veranlasst hätten. Ein von Ägypten gestellter Antrag kam knapp durch – mit 81 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Unter der Biden-Regierung galten die USA noch als einer der Vorreiter beim Schutz queerer Menschen in der Generalversammlung in New York.

Neben den meisten OIC-Mitgliedsstaaten und den USA stimmten auch Russland, China und Indien dem Antrag zu. Die EU-Mitgliedsstaaten lehnten den Antrag gemeinsam mit Ländern wie Kanada, Mexiko, Brasilien Japan, Israel oder der Ukraine ab. Aus Europa kamen die Ja-Stimmen lediglich aus Russland, Belarus und der Türkei. Der ursprüngliche Text hatte lediglich festgestellt, dass Menschen mit Behinderungen verstärkte Barrieren erlebten, wenn ihre Behinderung in unterschiedlichen Diskriminierungszusammenhängen zusammenwirke – darunter auch Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität.

Ägypten hatte mit lautstarker Unterstützung der Trump-Regierung seinen Änderungsantrag als Entfernung eines kontroversen Themas aus der Resolution dargestellt und erklärt: "Eine Stimme für die Streichung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ist eine Stimme für Menschen mit Behinderungen." Behinderten- und Bürgerrechtsorganisationen lehnten diese Sichtweise jedoch entschieden ab.

Ursprünglich war der Antrag auf Streichung der Formulierung noch mit 74 zu 70 Stimmen abgelehnt worden. Am Montag kam es dann überraschend auf Antrag der OIC zu einer weiteren Abstimmung, um sexuelle Orientierung und Geschlechts­identität aus dem Papier zu entfernen. Dieser endete in einem 74-zu-74-Patt. Daraufhin übten die OIC und die USA offensichtlich Druck auf die anderen Staaten aus, wodurch sich das Ergebnis bei der Abstimmung am Mittwoch umkehrte. So lehnten etwa die Seychellen und Sri Lanka die Vorlage am Montag ab, enthielten sich aber am Mittwoch.

Gesamttext gegen die Stimme der USA angenommen

Der Gesamttext wurde danach fast einstimmig angenommen – mit 176 zu zwei Stimmen. Die einzigen Gegenstimmen kamen aus Argentinien und den USA. In beiden Ländern derzeit Rechtsaußen-Regierungen an der Macht. Die von Mexiko und Neuseeland gemeinsam eingereichte Resolution behandelt zentrale Themen wie Barrierefreiheit, inklusive Bildung und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Risikosituationen.

"Wir begrüßen insgesamt die Verabschiedung dieser Resolution, die weltweit entscheidende Schutzmechanismen für Menschen mit Behinderungen stärkt", erklärte Maria Sjödin, die Chefin von Outright International. "Mit dem Schutz aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität wäre es jedoch eine deutlich stärkere Resolution gewesen. LGBTIQ-Personen mit Behinderungen verdienen Sichtbarkeit und dürfen nicht unsichtbar gemacht werden. Die heutige Abstimmung ist für sie ein schmerzhafter Rückschlag."

Sjödin wies darauf hin, dass trotz der Abstimmungsniederlage queere Menschen weiterhin Anspruch auf das "gesamte Spektrum der Menschenrechte" hätten. "Keine Abstimmung kann die grundlegende Wahrheit auslöschen, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind", so Sjödin. Deshalb müsse die Resolution so umgesetzt werden, dass niemand zurückgelassen werde. (dk)

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