Kurzfassung: Italien hat sich Belgien angeschlossen und stellt sich gegen den EU-Plan, rund 210 Milliarden Euro eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen. Gemeinsam mit Belgien, Malta und Bulgarien fordert Rom die EU-Kommission auf, alternative Finanzierungsmodelle wie gemeinsame EU-Schulden oder Kreditlösungen zu prüfenpolitico.eu.

📰 Zusammenfassung des Artikels

• EU-Plan: Die Kommission will eingefrorene russische Vermögenswerte (hauptsächlich bei Euroclear in Belgien) nutzen, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen.

• Belgien & Italien: Belgien fürchtet, im Falle einer Rückforderung durch Russland haftbar zu sein. Italien unterstützt diese Position und hat ein gemeinsames Dokument mit Belgien, Malta und Bulgarien vorgelegt.

• Alternativen: Die Länder schlagen vor, stattdessen EU-Kredite oder eine gemeinsame Schuldenaufnahme („Plan B“) zu nutzen.

• Politische Dynamik: Italien ist als drittgrößtes EU-Land ein Schwergewicht. Sein Widerstand schwächt die Chancen der Kommission, beim Gipfel am 18.–19. Dezember eine Einigung zu erzielen.

• Innenpolitische Faktoren: Premierministerin Giorgia Meloni unterstützt zwar Sanktionen gegen Russland, doch ihre Koalition ist gespalten. Matteo Salvini, Vizepremier, vertritt eine russlandfreundliche Linie und befürwortet Donald Trumps Vorschlag zur Beendigung des Krieges.

• Rechtliche Bedenken: Italien und die Partnerländer warnen, dass die Nutzung russischer Vermögenswerte weitreichende rechtliche und institutionelle Folgen hätte, die über den Ukraine-Fall hinausgehen könntenpolitico.eu.

🇮🇹 Warum Italiens Haltung als anti-europäisch gilt

• Blockade statt Solidarität: Die EU versucht, geschlossen Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine finanziell zu stützen. Italiens Widerstand schwächt diese Einheit.

• Schutz eigener Interessen: Italien fürchtet zusätzliche Schuldenlast und rechtliche Risiken. Damit stellt es nationale Finanzsorgen über die gemeinsame europäische Verantwortung.

• Signalwirkung: Als großes Mitgliedsland gibt Italien kleineren, russlandfreundlichen Staaten (z. B. Ungarn, Slowakei) Rückendeckung. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber Moskau.

• Politische Ambivalenz: Während Meloni offiziell pro-Ukraine ist, spiegelt die Position Italiens die Spaltung innerhalb der Regierung wider – und öffnet die Tür für prorussische Narrative.

👉 Fazit: Italien handelt hier anti-europäisch, weil es die gemeinsame Linie der EU schwächt, nationale Risiken über kollektive Verantwortung stellt und damit die Handlungsfähigkeit der Union im Ukraine-Krieg untergräbt.

Quelle:politico.eu