Kurz gesagt: Italiens Widerstand gegen den EU-Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen direkt für die Ukraine zu nutzen, lässt sich durch eine Mischung aus rechtlichen Bedenken, finanziellen Risiken und innenpolitischen Spannungen erklären1.

🔎 Gründe für Italiens Haltung

• Rechtliche Unsicherheit: Italien betont zusammen mit Belgien, Malta und Bulgarien, dass die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen „sehr weitreichende rechtliche, finanzielle und institutionelle Konsequenzen“ hätte. Man fürchtet, dass ein solcher Schritt gegen internationales Recht verstoßen könnte oder spätere Friedensverhandlungen erschwert1.

• Finanzielle Risiken: Belgien hat Sorge, dass es als Sitzland der Euroclear-Bank haftbar gemacht werden könnte, falls Russland die Gelder zurückfordert. Italien teilt diese Bedenken und verweist auf die Gefahr, dass die EU-Staaten im Ernstfall für Rückzahlungen aufkommen müssten1.

• Alternative Finanzierung: Italien plädiert für einen „Plan B“: statt russische Vermögen zu nutzen, soll die EU über gemeinsame Schuldenaufnahme (ähnlich wie bei Corona-Hilfen) oder über Kreditfazilitäten die Ukraine unterstützen. Das würde zwar die Schuldenlast von Ländern wie Italien und Frankreich erhöhen, gilt aber als rechtlich weniger riskant1.

• Innenpolitische Spannungen: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt offiziell die Sanktionen gegen Russland. Doch ihr Koalitionspartner Matteo Salvini vertritt eine russlandfreundliche Linie und hat sogar den von Donald Trump propagierten „Friedensplan“ für die Ukraine befürwortet. Diese Spaltung innerhalb der Regierung schwächt Italiens Bereitschaft, harte Maßnahmen wie die Nutzung russischer Vermögen mitzutragen1.

• Skepsis gegenüber Notfallbefugnissen der EU-Kommission: Italien und die anderen Länder kritisieren, dass die Kommission auf Notfallregelungen setzt, um die Sanktionen langfristig zu verankern. Sie warnen, dass dies einen Präzedenzfall schaffen könnte, der über den Ukraine-Krieg hinausgeht1.

⚖️ Politische Bedeutung

• Italien ist die drittgrößte EU-Nation nach Bevölkerung und Stimmgewicht. Sein Widerstand verleiht Belgien erstmals einen „schweren“ Verbündeten und erschwert den Versuch der Kommission, beim EU-Gipfel Mitte Dezember eine Einigung zu erzielen1.

• Auch wenn Italien und Belgien keine Sperrminorität bilden können, untergräbt ihre öffentliche Kritik die Geschlossenheit der EU und stärkt indirekt Länder wie Ungarn oder die Slowakei, die ohnehin russlandfreundlich auftreten.

🧩 Fazit

Italiens Reaktion ist kein Bruch mit der Ukraine-Politik, sondern Ausdruck einer vorsichtigen Linie: Man will die Unterstützung für Kiew fortsetzen, aber ohne rechtliche und finanzielle Risiken, die langfristig auf Italien zurückfallen könnten. Gleichzeitig spiegelt die Haltung die innenpolitische Balance zwischen Melonis pro-Ukraine-Kurs und Salvini’s Russland-freundlicher Position wider.

Quelle: Politico-Bericht über Italiens Haltung1.

Möchten Sie, dass ich Italiens Position im Vergleich zu Frankreich und Deutschland darstelle? Das würde die Unterschiede in der EU-Dynamik noch klarer machen.