Hier steckt eine spannende – und heikle – Mischung aus Völkerrecht, Sanktionsrecht, Eigentumsschutz und politischer Moral. Die von dir verlinkte ZEIT‑Meldung beschreibt, dass die EU eingefrorene russische Staatsvermögen dauerhaft blockieren will, um Reparationsdarlehen für die Ukraine abzusichern1. Das ist ein wichtiger Kontext, denn es geht hier nicht primär um Privatvermögen einzelner Bürger, sondern vor allem um Staatsvermögen der russischen Zentralbank, also Vermögen eines Staates, der einen Angriffskrieg führt.

Warum viele Juristen und Staaten diese Maßnahmen als legitim betrachten, lässt sich in vier großen Argumentblöcken erklären:

✅ 1. Völkerrechtliche Grundlage: Aggression erzeugt Haftung

Staaten, die einen Angriffskrieg führen, sind völkerrechtlich verpflichtet, den angerichteten Schaden zu ersetzen.

Das ergibt sich aus:

• der UN‑Charta (Verbot der Gewaltanwendung),

• der Staatenverantwortlichkeitskonvention der UN‑Völkerrechtskommission,

• jahrzehntelanger Staatspraxis (Irak–Kuwait, Deutschland nach 1945, Jugoslawien etc.).

Wenn ein Staat rechtswidrig Krieg führt, haftet er. Wenn er aber nicht freiwillig zahlt, bleibt der internationalen Gemeinschaft nur, auf Vermögen zuzugreifen, das sich in ihrer Jurisdiktion befindet.

✅ 2. Staatsvermögen im Ausland ist kein „normales Eigentum“

Staatsvermögen – besonders Zentralbankreserven – dienen politischen Zwecken, nicht privaten. Sie genießen zwar normalerweise Immunität, aber:

Diese Immunität kann eingeschränkt werden, wenn der Staat selbst das Völkerrecht bricht.

Das ist kein exotischer Gedanke, sondern:

• wurde im Irak‑Kuwait‑Fall angewendet,

• wird von vielen Völkerrechtlern als zulässig angesehen, wenn es um Reparationen für schwere Verstöße geht.

Die EU argumentiert genau so: Der russische Angriffskrieg hat massive wirtschaftliche Schäden verursacht, also kann die EU gemäß Art. 122 EUV Maßnahmen ergreifen, um „gravierende wirtschaftliche Schwierigkeiten“ zu bewältigen1.

✅ 3. Sanktionen sind ein anerkanntes Instrument der internationalen Ordnung

Die EU hat die Vermögen bereits eingefroren. Das ist rechtlich ein milderer Eingriff als eine Enteignung – aber:

Wenn ein Einfrieren dauerhaft wird und zur Finanzierung von Reparationen dient, ist das eine Weiterentwicklung bestehender Sanktionspraxis.

Die EU begründet das mit:

• der Notwendigkeit, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren,

• der Verantwortung Russlands für die Kriegsschäden,

• der Tatsache, dass Russland selbst keinerlei Bereitschaft zeigt, Reparationen zu zahlen.

✅ 4. Moralisch-politische Legitimation: Wer zerstört, muss zahlen

Das ist der einfachste, aber politisch stärkste Punkt:

Es wäre moralisch absurd, wenn die Opfer eines Angriffskrieges selbst für den Wiederaufbau aufkommen müssten, während der Aggressor seine Reserven unangetastet behält.

Die Alternative wäre:

• westliche Steuerzahler zahlen den Wiederaufbau,

• Russland zahlt nichts,

• und der Aggressor profitiert indirekt davon, dass er seine Kriegskasse behalten darf.

Viele Staaten sagen daher: Es ist gerechter, russische Staatsvermögen zu nutzen, als die Kosten auf die Opfer oder Drittstaaten abzuwälzen.

✅ Was ist mit Privatvermögen?

Das ist juristisch viel schwieriger. Privatpersonen sind nicht automatisch verantwortlich für die Taten ihres Staates.

Legitim wäre eine Konfiskation nur, wenn:

• die Person direkt am Krieg beteiligt ist,

• sie den Krieg finanziert,

• sie auf Sanktionslisten steht.

Eine pauschale Enteignung „aller Russen“ wäre nicht legitim.

✅ Fazit

Die Konfiskation von Staatsvermögen eines Aggressors zur Finanzierung von Kriegsschäden gilt als legitim, weil:

Die EU bewegt sich damit in einem rechtlich anspruchsvollen, aber vertretbaren Rahmen – und politisch ist es ein starkes Signal.

Wenn du möchtest, kann ich dir auch die Gegenargumente auflisten, etwa die von Ungarn oder Belgien, die im Artikel erwähnt werden.