Machtkampf in der Ukraine :
Korruptionsermittler im Gefängnis

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Ende November: Aktivistinnen vor dem Gerichtsgebäude in Kiew, in dem gegen Ruslan Magamedrasulow verhandelt werden soll.

Die ukrainischen Antikorruptionsbehörde ermittelte gegen Bereicherung in höchsten Regierungskreisen. Im Sommer sollten die Ermittler entmachtet werden, einige wurden festgenommen. Doch Selenskyj geriet unter Druck.

Vor Ruslan Margamedrasulows Wohnung sammeln sich am frühen Morgen des 21. Juli Männer mit Skimasken und Sturmgewehren. Der Ermittler des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) öffnet ihnen um 5:43 Uhr die Tür. Kurze Zeit darauf liegt er mit freiem Oberkörper und gefesselten Händen auf dem Fußboden. Das geht aus Aufnahmen hervor, die der Inlandsgeheimdienst SBU drei Stunden nach der Festnahme verbreitet hat.

Der SBU wirft Magamedrasulow Zusammenarbeit mit einem Aggressorstaat vor. Das wird bestraft mit zehn bis zwölf Jahren Haft, dazu drohen Vermögenseinziehung und das Verbot, für staatliche Institutionen zu arbeiten. Laut SBU soll Magamedrasulow zusammen mit seinem Vater geplant haben, Hanfsamen in die russische Teilrepublik Dagestan zu verkaufen. Ein heikler Vorwurf: Geschäftsbeziehungen mit dem Feind, inmitten eines existenzbedrohenden Angriffskriegs.

Teils fadenscheinige Begründungen der Durchsuchungen

Doch an der Version des Inlandsgeheimdienstes gibt es große Zweifel. Unter Berücksichtigung des politischen Kontexts ergibt sich ein differenzierteres Bild. An jenem Morgen im Juli wurden nicht nur die Wohnungen von Magamedrasulow und seinen Familienmitgliedern durchsucht. Die Ermittler tauchten auch bei 15 anderen NABU-Ermittlern auf.

Die daran beteiligten Organe, der SBU und die Generalstaatsanwaltschaft, gelten als politisch kontrolliert. Nicht alle Durchsuchungen wurden mit russlandbezogenen Vorwürfen begründet. In manchen Fällen erklärten die Geheimdienstler die Maßnahme mit schon Jahre zurückliegenden Verkehrsunfällen.

Nur einen Tag nach den Durchsuchungen stimmte das ukrainische Parlament für ein Gesetz, dass dem Antikorruptionsbüro und der Sonderstaatsanwaltschaft (SAP) ihre Unabhängigkeit nahm. Die Initiative soll vom Präsidialamt und dessen ehemaligem Chef Andrij Jermak ausgegangen sein. Wie mittlerweile bekannt ist, ermittelten Magamedrasulow und seine Kollegen damals zu einem Korruptionsnetzwerk, das bis in höchste Regierungskreise reicht. Daraus erwuchs ein Skandal, zu dem noch immer Ermittlungen laufen und wohl noch weitere Details ans Licht der Öffentlichkeit dringen werden.

Die ukrainische Anwältin Olena Scherban vertritt ihren in U-Haft befindlichen Mandanten Ruslan Magamedrasulow vor dem Berufungsgericht in Kiew.Daniel Pilar
Korruption hat in der ukrainischen Gesellschaft ein großes Erregungspotential. Die Wut über unrechtmäßige Bereicherung von Staatsdienern war eine wichtige Triebkraft der „Revolution der Würde“ vor mehr als zehn Jahren. Trotz der Einrichtung unabhängiger Antikorruptionsbehörden mit westlicher Hilfe blieben die Fortschritte seither hinter den Erwartungen zurück. Deshalb trat auch Selenskyj in seinem Wahlkampf mit dem Versprechen an, die Korruption zu beenden.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist das Thema noch heikler: Das gestohlene Geld fehlt nicht einfach dem Fiskus, sondern der eigenen Armee im Überlebenskampf. Noch dazu, während einfache Ukrainer ihr Erspartes an die Streitkräfte spenden oder gegen ihren Willen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Entsprechend emotional reagieren die Menschen auf Korruptionsverdachtsfälle. Und auf Angriffe gegen die Antikorruptionsbehörden.

So war es auch im Sommer, nach den Durchsuchungen bei den NABU-Ermittlern und der Entmachtung durch das Parlament. Tausende junge Menschen gingen auf die Straße. Die ersten Massendemonstrationen seit Kriegsbeginn waren nicht auf Kiew beschränkt, sondern weiteten sich auf andere Städte aus. Über die Proteste wurde weltweit berichtet.

Der Hauptbeschuldigte kommt aus Selenskyjs persönlichem Umfeld

Die wichtigsten europäischen Geldgeber erhöhten daraufhin den Druck auf Selenskyj. Die Regierung gab klein bei. Nach nur einer Woche erhielten NABU und SAP durch eine Parlamentsentscheidung ihre Unabhängigkeit zurück. Magamedrasulows Kollegen konnten ihre Ermittlungen fortführen. Und sie hatten Erfolg.

Anfang November gab das NABU die ersten Festnahmen bekannt. Eine kriminelle Gruppe soll von Geschäftspartnern des Energiekonzerns Enerhoatom illegale Rückzahlungen in Höhe von bis zu fünfzehn Prozent des Auftragswert verlangt haben.

Besonders heikel: Hauptbeschuldigter in diesem Fall ist der Geschäftsmann Timur Minditsch, der aus dem persönlichen Umfeld von Selenskyj kommt. Minditsch ist zwar kein aktiver Politiker, doch er war Anteilseigner der von Selenskyj gegründeten Fernsehproduktionsfirma „Quartal 95“. Minditsch bekam offenbar einen Tipp. Er konnte sich kurz vor der geplanten Festnahme ins Ausland absetzen.

Anwältin Olena Scherban vor dem GerichtsgebäudeDaniel Pilar

NABU-Detektiv Ruslan Magamedrasulow aber sitzt vier Monate nach der Durchsuchung noch immer in Untersuchungshaft. In einer Zelle im Lukjaniwska-Gefängnis im Nordwesten Kiews. Es ist in diesen Tagen nicht möglich, direkt mit dem 41 Jahre alten Ermittler über den Fall zu sprechen.

Doch seine Anwältin Olena Scherban beantwortet Fragen und gewährt der F.A.Z. Einblick in Dokumente. Auch Scherban kommt aus der aktiven Zivilgesellschaft, sie ist Mitglied des Anticorruption Action Centre (AntAC). Sie erzählt, kein anderer Anwalt habe sich im Sommer getraut, Magamedrasulow zu vertreten. Sogar Staatsanwälten und Richtern habe man die Angst angemerkt.

Scherban kommt seither mehrmals wöchentlich für Treffen mit Magamedrasulow ins Untersuchungsgefängnis. Ihrem Mandanten bringt sie dann Bücher mit: Fantasy, Historisches, alles, was sie zuhause so findet. Magamedrasulows Verschleiß ist hoch, in seiner kameraüberwachten Einzelzelle gibt es nichts anderes zu tun.

Magamedrasulow steigt immer weiter auf

Magamedrasulow kommt aus der Stadt Horliwka im Donbass. Seine Familiengeschichte ist eine des Verlusts. Nachdem von Russland gesteuerte Milizen die Stadt im Sommer 2014 unter ihre Kontrolle bringen, flieht die Familie aus Horliwka. Die Magamedrasulows verlieren ihr Zuhause, die Obsthandel-Firmen des Vaters.

Magamedrasulow, der zuvor bei der örtlichen Staatsanwaltschaft arbeitete, bewirbt sich kurz darauf bei der neu geschaffenen Antikorruptionsbehörde NABU. Er steigt dort in den kommenden Jahren immer weiter auf, wird Abteilungsleiter in Dnipro. Nach Kriegsbeginn wird er mit anderen NABU-Ermittlern die Hauptstadt Kiew verteidigen. Er dient in einer gemeinsamen Einheit mit Leuten jenes Dienstes, der ihn dreieinhalb Jahre später hinter Gitter bringt.

Anwältin Scherban präsentiert die Aufnahme einer Überwachungskamera, die zeigt, wie Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU bei ihrem Mandanten vor der Wohnung stehen.Daniel Pilar

Nach Ansicht der Verteidigung ist es den Ermittlern bei der Durchsuchung im Juli nicht darum gegangen, Beweise zu finden. Sondern vielmehr darum, auf beschlagnahmten Datenträgern operative Details der Antikorruptionsermittlungen zu finden. Außerdem hätte der SBU versucht, den NABU-Fahnder und seine Behörde öffentlich zu diskreditieren.

So erwähnte der SBU, entgegen geltenden Rechts, Magamedrasulows vollständigen Namen in Pressemitteilungen. Andere Details wirken wertlos für die Beweisführung, haben aber großes Diskreditierungspotential. So zeigte der SBU im Festnahmevideo Ausschnitte aus privaten Telefonaten der Mutter von Magamedrasulow, in denen diese sich prorussisch äußert. Darüber hinaus veröffentlichte der Dienst Fotos, die Magamedrasulow bei einem Urlaub in Spanien zeigen.

Aus Sicht der Verteidigung hat das System: Der Beschuldigte und seine Familie sollen als „Vaterlandsverräter“ erscheinen, die mitten im Krieg im Ausland weilen und Sympathien für den Feind hegen.

Die Tonbandaufnahme hält sie für manipuliert

Bei dem angeblichen Gespräch über den Verkauf von Hanfsamen nach Russland sei es in Wirklichkeit um den Verkauf nach Usbekistan gegangen. Aufgrund seiner schweren Krankheit habe Magamedrasulows Vater sich aus seinem Nutzhanfgeschäft zurückziehen müssen. Die Familie habe den Verkauf der Samen nach Usbekistan erwogen.

Die veröffentlichte Tonaufnahme, in der das Wort „Dagestan“ gefallen sein soll, hält sie für manipuliert. Dies werde auch eine unabhängige forensische Stimmenanalyse ergeben, mutmaßt die Verteidigerin. Magamedrasulows Urlaube in Spanien seien nach komplizierten Operationen erfolgt und von den Behörden genehmigt worden.

Die Inhaftierung ist aus Sicht der Verteidigung Teil einer Einschüchterungskampagne, die das NABU von weiteren Korruptionsermittlungen auf höchster Ebene abhalten soll. Magamedrasulow ist nicht der einzige inhaftierte Fahnder. Seit Monaten kämpft seine Anwältin für die Aussetzung der Untersuchungshaft.

Besonders schwierig war die Lage des ebenfalls inhaftierten Vaters. Er leidet an schweren gesundheitlichen Problemen, bräuchte eigentlich eine enge ärztliche Betreuung. Stattdessen saß er bis Dienstagnachmittag im gleichen Gefängnis wie Magamedrasulow. Erst jetzt wurde er in einer eilig angesetzten Sitzung in den nächtlichen Hausarrest entlassen.

Daniel Pilar

Zuletzt hat der Druck auf Magamedrasulows Verfolger zugenommen. Die Wut über die Korruptionsaffäre im Energiebereich ist groß, entsprechend auch die Aufmerksamkeit für damit verbundene Fälle. Zuletzt musste sogar der mächtige Präsidialamtschef Andrij Jermak seinen Hut nehmen. Seither hat auch Scherban Hoffnung auf wirkliche Veränderungen geschöpft. Zu Magamedrasulows Gerichtsterminen kommen inzwischen zahlreiche Unterstützer und Medienvertreter.

Bei einem Termin in den letzten Novembertagen standen sie vor verschlossenen Türen. Es gebe eine Bombendrohung. In der Ukraine gelten solche Bombendrohungen als alter Trick, wenn die Behörden Aufmerksamkeit für einen Prozess verhindern wollen. Die mutmaßliche Sabotage der Termine ließe sich als Zeichen der Entschlossenheit der NABU-Widersacher deuten. Oder als Indiz für ihre Unsicherheit. Die nächste Anhörung soll an diesem Mittwoch stattfinden. „Ich habe große Hoffnungen, dass er endlich freikommt“, sagt Anwältin Scherban.

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