Die große NIUS-Chronik der Ausgrenzung: Wie Andersdenkende systematisch isoliert und bekämpft werden

Es ist der klassische Vierklang totalitärer Gesellschaften: Abweichler und politische Gegner werden diffamiert und ausgegrenzt, um sie zu brechen und schließlich gesellschaftlich auszulöschen. Auch bei uns wird dieser Akkord zunehmend lauter gespielt, längst ist es salonfähig geworden, Menschen bei Arbeitgebern und Geschäftspartnern anzuschwärzen, weil sie sich in den sozialen Medien abweichend äußern, sie aus Vereinen und Freizeit-Gruppen auszuschließen, weil sie die „falsche“ Partei wählen, oder sie aus dem Freundeskreis zu „entfernen“.

Michael Ballweg erinnert sich noch gut an jene Tage im Sommer 2020, als die Kündigungen sein Postfach fluteten. Erst Bosch, dann ZF Friedrichshafen, schließlich Thyssenkrupp und HUK-Coburg. Dem Gründer der Querdenken-Bewegung ist sofort klar, warum seine Geschäftspartner nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten möchten: „Ich war gegen Lockdowns, ich war gegen staatliche Repression und ich habe Proteste dagegen organisiert.“

Für den selbständigen IT-Unternehmer bedeuten die Kündigungen das Ende seiner beruflichen Karriere. Später wird er gefangengenommen, neun Monate Einzelhaft in Stuttgart-Stammheim wegen angeblichen Betrugs und Geldwäsche, am Ende bleiben von den Vorwürfen noch 19,53 Euro nicht angegebene Umsatzsteuer für eine Hundematte und einen Parfümzerstäuber. Bis heute kommt Ballweg nicht an sein beschlagnahmtes Vermögen, kann kein Konto eröffnen. Den Grund dafür, dass Banken ihm kein Konto geben möchten, kennt Ballweg, seitdem der Vorstandsvorsitzende der Volksbank ihn vor Gericht preisgab: Wir befürchten einen Reputationsschaden. Auch AfD-Abgeordnete berichten dieser Tage immer wieder von Kontokündigungen, hier dürften die Hintergründe ähnlich gelagert sein. 

Der Angeklagte Ballweg mit seinen Anwälten

„Mein kompletter Freundeskreis hat sich von mir abgewandt“

Michael Ballweg ist ein Mann, der mit sanfter Stimme spricht, der immer wieder betont, man müsse Gemeinsamkeiten finden, sich für Frieden und Mitmenschlichkeit einsetzen. Trotzdem hat die Corona-Zeit auch in seinem Privat-Leben massive Spuren hinterlassen. „Mein kompletter Freundeskreis hat sich damals von mir abgewandt“, berichtet er. „Nur weil wir anderer Meinung waren, was die Corona-Maßnahmen angeht.“

Der Fall Michael Ballweg ist vor allem deshalb so eindrücklich, weil er wie eine Operation am offenen Herzen den Mechanismus der Cancel Culture in seine Einzelschritte zerlegt und die gesamte Begründungskaskade sichtbar macht. Am Anfang steht eine einzige, moralisch aufgeladene Zuspitzung: Wer die Corona-Maßnahmen kritisiert, gefährdet Menschenleben. Aus dieser Argumentation folgt zwangsläufig: Wer Leben gefährdet, ist ein Menschenfeind. Wer ein Menschenfeind ist, hat kein Recht auf Gehör. Wer kein Recht auf Gehör hat, darf ausgeschlossen werden – von Aufträgen, Freunden, der Öffentlichkeit. Was als Schutzgedanke beginnt, endet so zwangsläufig in vollständiger Ausgrenzung.

Ballweg ist der lebende Beweis dafür, wie schnell eine Gesellschaft bereit ist, einen Menschen für eine abweichende Meinung moralisch zu entsorgen – und wie dünn dabei die Trennlinie zwischen „moralischer Ausgrenzung“ und politischer Vernichtung werden kann.

Mehr NIUS: „Querdenken“-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen“

„Politische Positionen müssen nicht durch das Säurebad von Argumenten gehen“

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, der an der Technischen Universität Dresden viele Jahre in der empirischen systemvergleichenden Forschung tätig war, sieht dieses Vorgehen nicht erst seit Corona auf dem Vormarsch, sondern verortet es bereits früher: „Spätestens seit Pegida aufkam, müssen für falsch und problematisch erachtete politische Positionen nicht mehr im öffentlichen Streit durch das Säurebad von Argumenten gehen, sondern werden einfach auf die Seite geschoben. Man tut so, als gäbe es sie nicht.“ 

Politikwissenschaftler Werner Patzelt bei „Stimmt!“

Familienunternehmer werden bedroht

Wie im Deutschland des Jahres 2025 gegen Geschäftsleute und Unternehmen mit der Methode „Hinterherspitzeln, Einschüchtern, Moralisieren“  vorgegangen wird, wenn diese nicht die gewünschte Meinung vertreten, zeigt das Beispiel der Familienunternehmer (6.500 Mitglieder). „Wir verabschieden uns von der Brandmauer zur AfD – auch auf Bundesebene“, hatte Albrecht von Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Familienunternehmer, vor wenigen Wochen öffentlich erklärt. Die bisher von fast allen Wirtschaftsverbänden gepflegte strikte Ausgrenzung der AfD habe nichts gebracht und sei gescheitert.

Die Konsequenz ließ nicht lange auf sich warten: Die Deutsche Bank kündigte dem Verband fristlos den Mietvertrag für dessen Berliner Räume. Auf Nachfrage von NIUS teilte die Bank mit, sie habe die Veranstaltungsräume zwar zur Verfügung gestellt, aber weder Kenntnis von der Gästeliste noch Einfluss darauf gehabt. Die zeitliche Abfolge spricht jedoch eine klare Sprache. Die staatlich finanzierte Gruppe „Campact“ versucht nun, Mitglieder des Verbandes mit einer streng formulierten Gesinnungsabfrage samt Ultimatum unter Druck zu setzen. Mit drohendem Unterton will man erzwingen, dass sich Unternehmer gegen die AfD positionieren.

Familienverbands-Chefin Marie-Christine Ostermann

Daran, dass diese Strategie des Unsichtbarmachens wirklich aufgeht, glaubt Politikwissenschaftler Patzelt nicht. „Wenn man einen Vergleich aus der deutschen Geschichte bemühen will, braucht man bloß an die DDR zu denken. Die DDR hat es wirklich geschafft, die öffentliche Vertretung von ihr nicht passenden Meinungen zu unterbinden und was sie geerntet hat, war die innere Kündigung von vielen Bürgern, die dann die erste Möglichkeit einer Republikflucht nutzten.“ In einer funktionierenden Demokratie, so Patzelt weiter, laufe die Rebellion vor allem bei den Wahlen ab: „Wenn bestimmte Positionen im öffentlichen Diskurs nicht vorkommen oder einfach ausgegrenzt werden, dann bestärkt das jene, die diese Positionen für richtig halten, in der Wahlkabine zur Stimabgabe für jene, die diese ausgegrenzten Positionen vertreten.“ 

Kind von AfD-Abgeordnetem sollte aus Kita augeschlossen werden

Die Ächtung von politischen Gegnern hat längst die intimste Privatsphäre erreicht: Eltern wollten das Kind des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier per Petition aus seiner Kita „entfernen“, weil sie die Politik seines Vaters ablehnen. Bei einem Termin mit den Eltern sagte Frohnmeier laut Protokoll:  „Ich bin als Vater in der Kita hier und nicht als Politiker.“ Er versicherte eine „klare Trennung“ zwischen Engagement und Familie und bot an, sich außerhalb der Einrichtung zu treffen. „Niemand muss vor mir Angst haben“, betonte er. Seine größte Sorge: dass sein Kind durch die Spannungen ausgegrenzt wird.

Auszug aus dem WhatsApp-Chat der Eltern; darin ruft eine Person zur Unterstützung der Petition auf, die die Familie mit einer „fairen Übergangsfrist aus der Kita entfernen soll“

Mehr NIUS: „Die Familie mit einer fairen Übergangszeit aus der Kita entfernen”

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Mehrere Hotels in Gießen haben jüngst die Buchungen von AfD-Politikern storniert oder sogar für den Zeitraum der Veranstaltung geschlossen. Begründet werden die Kündigungen mit möglichen gewalttätigen Protesten in der Stadt; Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch berichtete kürzlich, dass ein Händler auf dem Weihnachtsmarkt ihr keinen Schinken verkaufen wollte; der FC Bundestag, ein lockeres Freizeitkicker-Team aus Abgeordneten aller Fraktionen, beschloss im März 2024, keine AfD-Mitglieder zu dulden, ein Gericht erklärte den Beschluss zwar für nichtig, trotzdem spielt weiterhin kein AfD-Abgeordneter mit.

Malte Kaufmann darf nicht mitspielen.

Max Otte, der frühere AfD-Präsidentschaftskandidat, wurde nach harmonischen Segelausflügen mit den Mitgliedern eines Vereins nicht aufgenommen, obwohl alle Signale auf Grün standen – der höfliche Absagebrief ließ keinen Zweifel daran, dass sein politisches Engagement der Grund war – obwohl er zuvor freundlich empfangen worden sei: „Die Atmosphäre war freundschaftlich. Auch abends im Clubheim gab es bei Männerküche gute kameradschaftliche Gespräche und eine nette Atmosphäre. Mir wurde das Flieger-„Du“ angeboten“, schildert er die Begegnung vor der Absage.

Max Otte wollte gerne in den Segelflieger-Club eintreten.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob man AfD wählt oder die Positionen von Querdenken teilt. Die eigentliche Frage ist viel kleiner und deshalb viel unbequemer: Muss man mit allen eine Meinung teilen, mit denen man segelt, Fußball spielt oder kegelt? Kann man noch guten Gewissens mit Menschen an einem Tisch sitzen, die politisch ganz woanders stehen?

Nicht zuletzt zahlreiche Reportagen, Talkshows und Ratgeberkolumnen mit Titeln wie „Wie gehe ich mit meinem rechten Onkel um?“ oder „Wie man mit Corona-Leugnern am besten umgeht“ haben das Vordringen dieser Frage systematisch befeuert. Fast reflexhaft wird der „rechtsradikale Onkel“ beschworen, vor dem man sich schützen müsse – als wäre jeder abweichende Satz sofort eine Gefahr für die eigene moralische Unversehrtheit. Dabei wird selten gesagt, dass man dummes Gerede auch einfach mal stehen lassen kann. Dass man widersprechen, die Augen verdrehen oder schweigen darf, ohne gleich die Tischgemeinschaft zu sprengen und von dem unterdrücktem Ärger schwere psychische Schäden davonzutragen. Genau dieses Aushalten aber war einmal der Kern von Toleranz – nicht die wohlige Übereinstimmung mit den eigenen Leuten, sondern die Gelassenheit, mit Andersdenkenden trotzdem weiter am Leben teilzunehmen.

Die Zeit weiß, wie man mit dem omnipräsenten Onkel umzugehen hat.

Bibliothek von Verbund ausgeschlossen

Cancel-Culture in Reinform erfährt dieser Tage auch die Bibliothek des Konservatismus (BdK). Der Gemeinsame Bibliotheksverbund (GBV) der norddeutschen Bundesländer hat dem Haus in Berlin-Charlottenburg die Mitgliedschaft gekündigt. Rund 35.000 Bände lagern hier, der Bestand ist vielfältig, umfasst Literatur zu konservativen, libertären und traditionellen Themen, die Räumlichkeiten werden für Veranstaltungen genutzt. Eine Begründung für die Kündigung hat Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske nie erhalten. „Der Verband hat es sowohl gegenüber unserem Anwalt als auch gegenüber dem Gericht abgelehnt, einen Grund zu nennen. Wir sind deshalb auf Mutmaßungen angewiesen und da bleibt am Ende wenig anderes, als politische Gründe zu vermuten.“ Man habe bislang ein sehr gutes Verhältnis zum Verband gepflegt, berichtet Fenske: „Der Kontakt war immer freundlichaftlich und kollegial.“

Die Kündigung bedroht nicht nur die Sichtbarkeit der Bestände – sondern gefährdet die komplette Existenz der Bibliothek. Fenske hat Klage gegen den Ausschluss eingereicht, er ist überzeugt, dass dieser nicht rechtens ist: „Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und dem Land Niedersachsen unterstellt. Deshalb gilt die Neutralitätspflicht und die Gleichbehandlung.“ „Betrüblich“ findet Fenske, dass bislang keine andere Bibliothek ihre Solidarität ausgesprochen hat: „Seitens der bibliothekarischen Zunft herrscht leider lärmendes Schweigen. Es ist wirklich schade, dass kein Leiter eines größeren Hauses oder eines Interessenverbandes sich dagegen wendet. Kollegiale Solidarität würde man sich natürlich wünschen.“

Bibliotheksleiter Wolfgang Fenske

Kirche fordert Anti-AfD-Bekenntnis

Dass ausgerechnet Organisationen, die sich auf Nächstenliebe und Barmherzigkeit berufen, vor solchen Ausschlussmechanismen nicht zurückschrecken, zeigt auch das folgende Beispiel auf erschreckende Weise: Das Erzbistum Berlin verschärft seine Wahlordnung: Wer künftig in Pfarrei- oder Gemeinderäten kandidieren oder wählen will, muss schriftlich versichern, keiner vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuften Partei oder Organisation anzugehören – de facto ist damit natürlich die AfD gemeint. „Es ist wichtig, dass sich Menschen, die Verantwortung für die Kirche übernehmen, ganz klar von völkischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus distanzieren“, begründet Diözesanratsmitglied Marcel Hoyer die Maßnahme. Dass ausgerechnet eine Institution, die sich auf Nächstenliebe und Barmherzigkeit beruft, ihre Gläubigen mit Loyalitätserklärungen und Verfassungsschutz-Listen prüft und politisch Unliebsame – noch vor jedem Gerichtsurteil – aus Ämtern und Gemeinden ausschließt, ist längst kein Randphänomen mehr.

Dr. Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, mit Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin

Katholischer Philosoph darf keinen Vortrag halten

Ähnlich brutal das aktuelle Vorgehen der Jesuiten-Hochschule für Philosophie in München: Dort wurde der Vortrag des katholischen Philosophen Sebastian Ostritsch zu Thomas-von-Aquin-Gottesbeweisen abgesagt, nachdem Studenten ihn als „rechtsextremen Fundamentalisten“ und „Menschenfeind“ diffamierten und mit Störungen drohten. Ostritsch zu NIUS: „Ein konkretes Beispiel, was ich Unmögliches gesagt oder getan haben soll, wurde mir nie genannt; auch auf mündliche Nachfrage nicht. Schriftlich erfuhr ich nur, dass meine „Person“ und „sonstige publizistische Tätigkeit in corrigenda, Tagespost etc.“ bei den Studenten „teilweise massive Empörung ausgelöst“ habe. Ich nehme an, es geht um meine Positionen zu Lebenssschutz oder Kritik der LGBTQ-Ideologie. In all diesen Dingen vertrete ich das, was das katholische Lehramt vorgibt.“ In dem Vortrag, den Ostritsch halten wollte, hätte es um etwas ganz anderes gehen sollen: Die Frage, ob sich die Existenz Gottes beweisen lässt. Sein Buch dazu erschien am Donnerstag. 

Sebastian Ostritsch

Politikwissenschaftler Patzelt hält jede Form der gesellschaftlichen Exkommunizierung für grundsätzlich falsch: „Es bringt nichts, ungenehme Positionen auszugrenzen oder still zu halten, man muss sich ihnen offen stellen und die Regeln der pluralistischen Demokratie sind an Vernunft nicht zu überbieten. Das Problem ist, dass die politische Vernunft in Deutschland seit vielen Jahren nicht ausreicht, um zu begreifen, dass ein Spiel gemäß den politischen Spielregeln das beste wäre – auch für die Demokratie.“

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