Probleme bei Abschiebungen: 2700 Menschen leben ohne Aufenthaltsrecht in Region Kassel
Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in der Region Kassel ist nur leicht gesunken. Kritiker monieren, es würden vor allem „die Falschen“ zur Ausreise gedrängt.
Kassel – Die Bundesregierung will – wie auch die EU-Kommission – die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. Im Regierungsbezirk Kassel zeigt sich, dass dieses Ziel offenbar nicht so schnell erreichbar ist. Aktuell leben nach Angaben des Regierungspräsidiums Kassel (RP) 2700 „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ im Bezirk, der neben der Stadt Kassel alle fünf nordhessische Landkreise und Fulda umfasst. Vor einem Jahr lag ihre Zahl noch bei 3000 Personen. Diese Menschen haben kein Bleiberecht und sollen freiwillig ausreisen. Wenn sie dies nicht tun, droht ihnen die Abschiebung.
Bereits vor einem Jahr hatte die HNA berichtet, dass die Rückführungen stocken, weil das Dezernat für Ausländerrecht am Regierungspräsidium Kassel (RP) überlastet ist. Seitdem wurde das Dezernat personell verstärkt. Aktuell kümmern sich gut 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die freiwilligen Ausreisen beziehungsweise die unfreiwilligen Rückführungen. Zudem sei eine weitere temporäre Personalverstärkung im nächsten Jahr vorgesehen, so ein RP-Sprecher.
565 freiwillige Ausreisen in der Region Kassel
Zumindest bei der freiwilligen Ausreise zeigen sich aus Sicht der Behörde Fortschritte. 2024 kehrten mit Unterstützung der Behörde 565 Ausländer freiwillig in ihr Heimatland zurück. Im Vorfeld führten die Dezernatsmitarbeiter eine intensive Rückkehrberatung mit den Betroffenen, bei denen es auch um Förderungen zum Aufbau einer Existenz im Heimatland geht.
Die Zahl der deutlich aufwändigeren Abschiebungen lag 2024 indes bei 338 Menschen. Überdies sind in den vergangenen sieben Jahren mehr als 500 mehrfach straffällig gewordene Ausländer und „Gefährder“ im RP-Bezirk ausgewiesen worden. Um diesen Personenkreis kümmert sich die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI), in der RP-Mitarbeiter und Polizei zusammenarbeiten.
Experten monieren, dass zu oft „die Falschen“ abgeschoben würden. Weil Familien und bereits gut integrierte Ausländer ohne Aufenthaltsrecht leichter zu greifen sind, da sie wegen Kita, Schule und Arbeit nicht so leicht untertauchen können, würden diese deutlich häufiger abgeschoben. Einzelpersonen, die bisweilen Probleme machten, seien oft schwerer zu fassen. Zuletzt hatte diese Kritik auch der Chef der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg geäußert.
Dublin-Verfahren machen Probleme
Das Dublin-Verfahren soll sicherstellen, dass jeder Asylantrag innerhalb der Europäischen Union nur einmal geprüft wird. Zuständig für das Asylverfahren ist in der Regel das Land, in das eine asylsuchende Person als Erstes eingereist ist. Doch die Rücküberführungen in das zuständige Land scheitern oft daran, weil dies nicht innerhalb der dafür vorgesehenen sechsmonatigen Überstellungsfrist gelingt. In dem Fall wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig.
Auf HNA-Anfrage konnte das RP Kassel keine Angaben dazu machen, wie viel Prozent der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen zuletzt Familien betroffen hätten. Eine derartige Statistik werde nicht geführt, so ein RP-Sprecher.
Ein großes Problem in der Abschiebepraxis stellen die Dublin-Fälle dar, wenn Asylsuchende über ein anderes EU-Land eingereist sind. (Bastian Ludwig)
In Kassel hat sich zudem ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Eine Fußgängerin starb, nachdem sie von einer Straßenbahn erfasst wurde.
