Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten Bericht moniert, dass ihr die Kontrolle darüber verwehrt wird, […]
Zum Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz haben Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am heutigen Donnerstag eine gemeinsame […]
Das aktuellste Lagebild zeigt einen Anstieg der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW tut die schwarz-grüne Landesregierung zu wenig, um dieser Entwicklung […]
KUBICKI-Kolumne: Der blamierte Staat Gast (nicht überprüft) Sa., 13.09.2025 – 12:30 Weiterlesen über KUBICKI-Kolumne: Der blamierte Staat Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sc …
BÜTTNER-Interview: Die FDP ist die Stimme für Aufbruch und konsequente Erneuerung Gast (nicht überprüft) Sa., 13.09.2025 – 10:15 Weiterlesen über BÜTTNER-Interview: Die FDP ist die Stimme für Aufbruch …