NEUE POLITIK & PERSPEKTIVEN

WIRTSCHAFT & VERNUNFT

Mehr Innovation, Bildung und bessere Infrastruktur

Solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand, gilt es zu erhalten. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, so daß Entlastung und Förderung nötig sind. Lehrer, Berufskollegs, gebührenfreie Kitaplätze und Wohnungen fehlen, ebenso braucht es einen bezahlbaren und verlässlichen ÖPNV. Marode Straßen und Brücken, langsames Internet, überforderte Verwaltungen und unnütze Vorschriften machen Unternehmen das Leben schwer.

Das deutsche Schulsystem mit 16 unterschiedlichen Lehrplänen, viel zu großen Klassen und frühzeitiger Selektion verweigert Kindern aus weniger begüterten Familien Bildungs- und Lebenschancen und versagt zugleich vor der Aufgabe, die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte auszubilden. Massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und kompetente, effektive Verwaltungen sind notwendig.

Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups. Klimawandel und Umweltzerstörung brauchen die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft. Schluss mit Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, denn gemeinnützige Anbieter sollten hier den Vorrang haben. Wir fordern Transparenz: Lobbyregister und zentrale Verbändeliste einführen, Aufträge nach Kosteneffizienz und Eignung vergeben.

Branchen, wie Energie, Wasser, Medizin, etc. gehören in Bürgerhand.

SOZIALE GERECHTIGKEIT

Mehr Solidarität, Chancengleichheit und soziale Sicherheit

Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit, trotz harter Arbeit, Wohn- und Nebenkosten steigen, Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft ist alles andere als familienfreundlich, besonders Alleinerziehende und ihre Kinder leben häufig in Armut. Ältere Menschen können wegen geringer Rente ihren Ruhestand nicht genießen. Wohnungen, Pflegeeinrichtungen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt und die Kosten steigen, während die Qualität der Leistungen sinkt.

Wir wollen Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Eine faire Leistungsgesellschaft mit guten Lohn- und Arbeitsbedingungen, echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit. Eine produktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte mit leistungsgerechten Löhnen, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Wir unterstützen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit.

Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente entdeckt und gefördert werden und zwar in Räumen, in denen Kinder gerne lernen und gutes Essen und kompetente Betreuung angeboten wird. Menschen, die von Gewalt betroffen sind, brauchen Schutzräume, sichere Anlaufstellen und echte Perspektiven.

Wir wollen uns auch verstärkt für den Tierschutz ohne leidvolle Kompromisse einsetzen.

FRIEDEN

Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und verständnisvollen Respekt

Die Lösung von Konflikten mit brutalen oder militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab, ebenso die Wehrpflicht. Wir brauchen keine Bunker und panzertaugliche Brücken, sondern lebenswerte Kommunen und effektive Möglichkeiten der Trauma-Bearbeitung, die für jeden Menschen schnell und bezahlbar zugänglich oder erlernbar sind. Wir wehren uns dagegen, dass immer mehr Ressourcen in Waffen und Kriegsgerät fließen, statt in Prävention und die Bildung unserer Kinder, die Erforschung umweltschonender Technologien oder unsere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Wir unterstützen den Berliner Appell für eine friedliche Welt. Bitte unterzeichnen auch Sie diesen online:

Zu nie-wieder-krieg.org > > >

FREIHEIT

Mehr Demokratie, Fairness und persönliche Schutzrechte

Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, Mitbestimmung und Volksabstimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Verengung des Meinungsspektrums ist unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft und ihren Ebenen der Kommunikation. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen, sowie den Missbrauch der Medien dafür. Unabhängiger und wahrhaftiger Journalismus sind wichtig und auch eine echte und ehrliche Aufarbeitung vieler fraglicher Maßnahmen, wie z.B. bzgl. Corona etc., mit Untersuchungsausschüssen und klaren Aufklärungsinitiativen.

Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein, solange der Zuzug uns nicht überfordert, gleichmäßig verteilt wird und Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Versorgung und Sicherheit für alle sind bedingungslos, individuell und existenziell mit Respekt zu verantworten.

Für starke Kommunen und gute Lebensbedingungen.

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