Friedland: Innenministerin Behrens weist Kritik zurück
Der Fall der in Friedland getöteten 16-Jährigen beschäftigt mittlerweile den Landtag. Innenministerin Daniela Behrens kündigte eine Bundesinitiative an.
Der Fall um den Tod der 16 Jahre alten Liana K. aus Heilbad Heiligenstadt im Landkreis Eichsfeld am Bahnhof Friedland (Kreis Göttingen), vermutlich durch einen 31-jährigen Iraker, war am Mittwoch erneut Thema im niedersächsischen Landtag in Hannover. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Vorwürfe eines Behördenversagens im Fall des mutmaßlichen Tötungsdelikts in Friedland zurückgewiesen.
Alle Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde, der Polizei und der Justiz „haben ihre Entscheidungen auf Grundlage der Fakten getroffen, die zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt vorlagen“, sagte sie im Landtag zum Fall Friedland auf Antrag der CDU-Fraktion.
Der tatverdächtige Mann, ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, hätte nach den Dublin-Regeln längst nach Litauen abgeschoben werden sollen. Noch im Juli lehnte das Amtsgericht Hannover einen Antrag der Ausländerbehörde auf Abschiebehaft ab. Der 31-Jährige war in der Vergangenheit bereits mehrfach psychisch auffällig geworden, wurde 2024 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich vor einer Frau entblößt hatte. Er ist derzeit im psychiatrischen Maßregelvollzug in Göttingen untergebracht.
Behrens reagierte auf die scharfe Kritik der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann aus Göttingen. Diese warf der Ministerin vor, ihrer politischen Verantwortung in dem Fall nicht gerecht zu werden, und forderte „klare politische Signale zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“.
Die Ministerin räumte ein: Viele Menschen würden sich fragen, ob man den Beschuldigten nicht früher als gefährlich hätte erkennen müssen. Sie gab jedoch zu bedenken: „Weder bei der Polizei noch bei der Landesaufnahmebehörde gab es Hinweise auf eine derart ausgeprägte Gewaltbereitschaft oder derart starke psychische Auffälligkeiten, die gerechtfertigt hätten, den heute dringend Tatverdächtigen präventiv aus dem Verkehr zu ziehen.“
Indes prüfe die Landesregierung, „wo Verbesserungen auch im Verwaltungshandeln und im Rechtsrahmen notwendig sind“, sagte die Ministerin und verwies auf die geplante Novelle des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke. Die Gesetzesänderung soll einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Gesundheitseinrichtungen und Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ermöglichen.
Laut NDR sprach Behrens sich dafür aus, dass ausreisepflichtige Menschen leichter in Gewahrsam genommen werden können. Sie verwies auf hohe Hürden im Aufenthaltsrecht, die momentan gelten. „Das ist nicht nachvollziehbar – und deswegen müssen wir das dringend ändern.“ Sie kündigte eine Bundesratsinitiative an, mit dem Ziel, dass Haftanträge leichter gestellt und genehmigt werden können.
Der Fall zeige außerdem, dass das Dublin-System nicht funktioniere, sagte Behrens. „In diesem Verfahren sind zu viele Behörden mit zu vielen Schnittstellen befasst, nur um Personen innerhalb der EU an andere Mitgliedsstaaten zu überstellen.“ Sie unterstütze daher die von der Bundesregierung laut Koalitionsvertrag geplanten Bundesausreisezentren für Dublin-Flüchtlinge. Die CDU fordert die Einrichtung eines solchen Zentrums in Niedersachsen ebenfalls.
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