Zusammen gegen jede Regierung, die Sozialabbau, Rassismus und Krieg vorantreibt!

Nachdem Neos und ÖVP die Koalitionsverhandlungen platzen haben lassen, ist jetzt die FPÖ an der Reihe, eine Regierung zu basteln. Der Auftrag der herrschenden Klasse unter Führung des Finanzkapitals (in Österreich und der EU) lautet: Budgetsanierung auf Kosten der arbeitenden Klasse!Sozialabbau und Kriegsrüstung! Auf keinen Fall dürfen die Profite des Kapitals angetastet werden, auf jeden Fall muss die breite Masse der Werktätigen zahlen. Deshalb Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und bei der sozialen Versorgung der Verarmten und Armutsgefährdeten (darunter Pensionist/innen, Alleinerzieherinnen, Erwerbslose,…).

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben eben erst begonnen, aber alles deutet darauf hin, dass für die von der EU geforderten 6,4 Milliarden Einsparungen für heuer (insgesamt 18 Milliarden €!) nur diejenigen zahlen werden, die ohnehin schon am wenigsten haben. Und je reicher du bist, desto weniger wirst du zur Kassa gebeten. Keine finanzielle Belastung der Multimillionäre und Konzerne, der Banken, Versicherungen und Energiekonzerne.

Der Klimabonus, der die CO2-Steuer bisher ausgeglichen hat, wird nur für die unselbständig Beschäftigten, also die arbeitende Klasse, abgeschafft, aber weiterhin an die Kapitalisten und Bauern ausbezahlt. Die Körperschaftssteuer wird auf 19% bzw. 15% gesenkt.

Bei Polizei, Heer, Justiz, also den ganzen Unterdrückungsorganen des Staates, wird natürlich nicht gespart. Im Gegenteil: Da muss aufgerüstet werden, um die Feinde – das sind vor allem die „eigenen“ Ausgebeuteten und die imperialistische Konkurrenz – in Schach zu halten; und das kostet Geld – unser Steuergeld. Auch ohne Sky Shield soll das Bundesheer eine Finanzspritze von 17 Milliarden € in den nächsten Jahren erhalten, weil der Chefplaner im Kriegsministerium, Generalmajor Hofbauer, „das Bundesheer kriegsfähig machen“ will – bisher hieß es „verteidigungsfähig“.

Das Budget für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wird gesenkt, jedenfalls fällt die Inflationsanpassung weg, d.h. mindestens 3% weniger pro Jahr. Außerdem ist geplant, das Arbeitslosengeld für Menschen, die nicht jeden Scheißjob annehmen, immer weiter zu kürzen und die Zuverdienstgrenze zu senken.

Um die betroffenen Volksmassen ruhig und nieder zu halten, genügt natürlich nicht nur verstärkte Repression. Deswegen wird die Demagogie verstärkt und die arbeitende Klasse gespalten: In Inländer mit österreichischem Pass und Ausländer; in integrierte Gastarbeiter und integrationsunwillige Scheinflüchtlinge; in Junge, die arbeiten und Alte, die uns mit den unfinanzierbaren Pensionen auf der Tasche liegen; in Frauen, die den Männern den Job wegnehmen und sich nicht auf den Haushalt konzentrieren wollen usw. usf. Für so eine schwachsinnige Hetzpolitik ist die FPÖ natürlich die geeignetste Kraft im Parlament – immerhin hat sie enge Kontakte zu faschistischen Burschenschaften und Neonazi-Organisationen wie die „Identitären“. Und Rassismus war – neben Antikommunismus – immer die erfolgreichste Methode, die Interessen des Kapitals gegen die arbeitende Klasse und das Volk durchzusetzen. Keine der Parlamentsparteien kann die demagogische Rassismus-Keule so gut schwingen wie die FPÖ.

Um Geflüchtete und Migrant/innen zu kriminalisieren, haben FPVP ein perfides Konzept entwickelt: Wenn Sozialleistungen erst ab 5 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt gewährt werden, treibt das die Betroffenen direkt in die Kriminalität. Wovon sollst du leben, wenn du gekündigt wirst? So kann dann verstärkt gegen „Ausländerkriminalität“ gegeifert und noch mehr Polizei und Abschiebungen erreicht werden. Die Ankündigung, überhaupt die „Asylanträge auf null zu reduzieren“ kann eigentlich nur heißen, dass Anträge von politisch Verfolgten gar nicht mehr angenommen werden – Rückschiebung ohne Recht auf Antragstellung.

Zum Rassismus kommt die patriarchale, frauenfeindliche Offensive: Die Frauen mit Kindern sollen eine „Herdprämie“ erhalten nach dem Vorbild Oberösterreichs, wo schon jetzt jede Familie, die ihr Kind NICHT in den Kindergarten schickt, eine monatliche Bonuszahlung bekommt.

Die bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen im blau-schwarzen Koalitionsplan beweisen, dass keineswegs nur die FPÖ diese reaktionäre, gegen die arbeitende Klasse in Österreich gerichtete Politik vorantreibt. Deshalb ist es politisch ganz falsch nur die FPÖ als dämonischen Feind ins Zentrum zu rücken („Ganz Wien hasst die FPÖ!“, „Wir wollen keinen Nazi-Kanzler!“ usw.) – wie es ein großer Teil der Opposition macht. Das dient nur der Sozialdemokratie, die seit Jahrzehnten mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft die arbeitende Klasse in Österreich niederhält und gewerkschaftliche wie politische Klassenkämpfe be- und verhindert. Seit Jahrzehnten – und nicht erst jetzt – verschlechtern sich die Lebensbedingungen großer Teile der Volksmassen, besonders im „untersten Drittel“ – und immer waren es SP- oder VP-geführte Regierungen, die Sparpakete für den Sozialbereich, Schulen und Krankenhäuser geschnürt und immer schärfere rassistische „Ausländergesetze“ beschlossen haben. Das wirkliche Problem ist also offensichtlich nicht die FPÖ. Alle bürgerlichen Parteien – auch die SPÖ – besorgen die Geschäfte des Kapitals. Im Hintergrund haben immer die Kapitalisten das Sagen. Ganz egal, welche Partei den Kanzler stellt, setzt die Industriellenvereinigung gemeinsam mit der „Wirtschaftskammer“ (der Kapitalistenkammer) ihre Interessen mehr oder weniger durch. Auch z.B. in den sozialdemokratischen Reformjahren der 1970er Jahre stand die Industriellenvereinigung voll hinter der Regierung Kreisky, um mit einem Modernisierungsschub die österreichische kapitalistische Wirtschaft global wettbewerbsfähig für den imperialistischen Konkurrenzkampf zu machen.

Heute unternimmt der sozialdemokratisch geführte ÖGB nichts, um gegen den sozialen Kahlschlag breit zu mobilisieren. Andere EU-Länder hingegen zeigen, wie es gehen kann: Am 15. Jänner organisierten die belgische Gewerkschafter/innen einen landesweiten Streik gegen die geplante Pensionsreform. Dabei stellten sie auch offensive Forderung, wie „höhere Arbeitgeberbeiträge“ und „bessere Arbeitsbedingungen“ und kritisierten die Steuersenkung für Unternehmen. Am 30. Jänner findet in Griechenland ein landesweiter Streik der Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie für einen Kollektivvertrag mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen statt.

Unter den heutigen Bedingungen in Österreich ist eine FPÖ-geführte Regierung das beste für die Monopolkonzerne und Rüstungsbetriebe, um den Sozialabbau voranzutreiben. Wer sonst könnte den „kleinen Leuten“ besser einreden, „wir alle“ – mit Ausnahme der Reichen – müssten den Gürtel enger schnallen, und die „Fremden“ seien Schuld an allem, was die kapitalistische Wirtschaft an Not und Elend hervorbringt.

Wir revolutionäre Kommunist/innen hingegen sind davon überzeugt, dass nur eine proletarische Revolution Schluss machen kann mit den immer ärger werdenden Zuständen im Kapitalismus. Nur wenn die systematische kapitalistische Ausbeutung und die nach Maximalprofit für die Konzerne ausgerichtete Politik radikal beendet wird, gibt es die Möglichkeit für wirklich nachhaltige Verbesserungen. Das kann nur durch eine unbeschränkte Herrschaft der arbeitenden Klasse erreicht werden, wo die Kapitalisten keinerlei Einfluss mehr auf die Entwicklung unserer Gesellschaft haben. (Marx nannte das: Diktatur des Proletariats.)

So eine proletarische Revolution kann nicht von heute auf morgen passieren. Heute geht es um den Zusammenschluss von revolutionären und antiimperialistischen Gruppen und Organisationen insbesondere in zwei Bereichen: Für den aktuellen Kampf gegen eine Sozialraub-Regierung und für den längerfristigen Kampf gegen Militarisierung, Kriegstreiberei und österreichische Soldaten in fremden Ländern. Wenn es gelingt, dass sich revolutionäre kommunistische und antiimperialistische Gruppen enger koordinieren, um bei den Protesten gegen die neue Regierung und gegen imperialistische Kriege gemeinsam aufzutreten, dann können wir unter den heutigen Verhältnissen eine breite Front aufbauen.

Schluss mit den Massensteuern! Progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Waren der Grundversorgung!

Flächendeckender Ausbau von ganztägigen und kostenlosen Kindergärten!

Kein Geld für Kriegsrüstung! Österreich raus aus NATO-Partnerschaft und EU-SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der EU-„Verteidigungspolitik“)! Alle Soldaten zurück nach Hause!

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Unter diesen Parolen rufen wir für den Tag X auf.

Bilden wir einen revolutionären Block unter roten Fahnen!

Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung Proletarische Revolution abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

Proletarische Revolution, Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich, Stiftgasse 8, A-1070 Wien,

prolrevol.wordpress.com

(23. Jänner 2025)

Gegen jede Regierung, die Sozialabbau und Kriege vorantreibt!

Gegen jede Regierung, die Sozialabbau und Kriege vorantreibt!

Kämpfe in Betrieben und auf der Straße vorbereiten!

Das Ergebnis der Nationalratswahl 2024 ist klar: 1,5 Millionen der österreichischen Bevölkerung über 16 Jahren, vor allem Arbeiter/innen, waren von der Wahl ausgeschlossen (keine Staatsbürgerschaft) und 22% sind dem Wahlspektakel fern geblieben (obwohl sie wahlberechtigt waren). Weiters haben fast eine halbe Million Menschen eine andere als die jetzt im Parlament vertretenen Parteien gewählt. Das neue Parlament „vertritt“ also nur gut die Hälfte der österreichischen Bevölkerung und ein Großteil des österreichischen Proletariats ist überhaupt nicht „vertreten“.

Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen den 5 Parlamentsparteien werden von den Politikern und Medien als unheimlich wichtiges, ja entscheidendes Ereignis für unser aller Zukunft aufgeblasen. Aber in Wirklichkeit geht es nur darum, welche Partei an die Futtertröge des Parlamentarismus kommt. Bei den Beschlüssen im Nationalrat vertreten sie in der Regel gemeinsame Ziele (auch wenn eine „Oppositions“-Partei manchmal wegen Nuancen und um aufzufallen, dagegen stimmt).

Alle 5 Parlamentsparteien sind sich einig, dass der Sozialabbau vorangetrieben werden soll, dass das Budget auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung „saniert“ werden soll, dass die Kapitalisten „entlastet“ werden sollen, um die kapitalistische Ausbeuter-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Profite sollen nicht angetastet werden, sonst bricht das Wirtschaftssystem zusammen… – schön wär‘s!

In den letzten Jahrzehnten (besonders seit der 2008er Krise) hat die internationale Konkurrenz unter den großen Konzernen ungeheuer zugenommen. Profite können großteils nur noch auf Kosten von internationalen Konkurrenten und durch Steigerung der Ausbeutung im eigenen Land und in den Neokolonien erhöht werden. Und wer nicht vorne dabei ist, geht in Konkurs (und muss mit unseren Steuergeldern saniert werden) – das ist die kapitalistische Profitlogik. Eine immer größere Bedeutung erhält dabei die Rüstungsindustrie, weil hier ist die Nachfrage gesichert – sie wird vom Staat aus Steuergeldern bedient. Obwohl Österreich nicht direkt in der NATO ist (allerdings in der NATO-Partnerschaft und in der EU-Aufrüstungsagentur!) werden auch hierzulande die Rüstungsausgaben ständig erhöht: 6 Milliarden für Sky-Shield-Raketen, 1,8 Milliarden für neue Panzer usw. Gleichzeitig werden die Budgetausgaben für Soziales (Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit, Pensionen, …) und Bildung weiter beschränkt. Um den Kriegskurs zu verfolgen, ist den Herrschenden jedes Mittel recht.

Schon vor den Wahlen, und jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, wird von angeblich „linken“ und „progressiven“ Gruppen viel Geschrei für eine Ausgrenzung der FPÖ aus dem Parlamentsbetrieb gemacht. Natürlich ist die FPÖ eine offen rassistische, frauenfeindliche und minderheitenfeindliche Partei (mit einem stabilen faschistischen Kern). Aber der Staatsrassismus wurde besonders seit den 1980er Jahren vor allem von der SPÖ („Gastarbeiterkontingente“, „das Boot ist voll“) und ÖVP („Österreich ist katholisch“, „Parallelgesellschaften“) vorangetrieben. Die kurzen Phasen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in den letzten 40 Jahren brachten keine spektakulären Sonderformen in Bezug auf Entrechtung von Nichtstaatsbürger/innen, von Asylverweigerung, Abschiebungen und rassistischen Gesetzesänderungen. Das machten SPÖ-ÖVP-Regierungen genauso wie die bisherige ÖVP-Grünen-Regierung.

Ganz egal, welche Regierungs-Koalition zustande kommt, werden wir neue Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen erleben. Dafür müssen wir uns jetzt schon rüsten und uns dagegen zusammenschließen. Auch wenn viele in der FPÖ eine außergewöhnliche Bedrohung sehen, müssen wir positiv vor allem den gewerkschaftlichen und politischen Kampf um unsere Arbeitsbedingungen und demokratischen Rechte in den Mittelpunkt offensiver Aktionen stellen. Dazu kommt der Kampf gegen Militarisierung und Krieg.

Da die heutigen Gewerkschaften (ÖGB) völlig von den bürokratischen „Arbeiteraristokraten“ kontrolliert werden, müssen wir zäh daran arbeiten, in unseren Betrieben basisgewerkschaftliche Gruppen zu bilden und aufzubauen. Jeder Versuch, die traditionellen Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte von ihrer Stellvertreterpolitik wegzubringen und aus dem ÖGB eine „Kampforganisation“ zu machen, widerspricht allen praktischen Erfahrungen mit diesem Teil des Staatsapparats. Der ÖGB ist durch Posten in Sozialpartnerschaftsgremien und Paritätsvertretungen unentwirrbar mit dem kapitalistischen Ausbeuterstaat verstrickt. (Andererseits schließt das keineswegs aus, dass wir als Vertreter/in einer basisdemokratisch organisierten Betriebsgruppe auch Positionen im ÖGB als Bühne für die Verbreitung unserer Forderungen und zur Ausdehnung unserer Kontakte nutzen können.)

Die aktuelle Tagesaufgabe aller wirklich an der Arbeiter/innenklasse und ihren Zielen orientierten Organisationen und Gruppen muss es sein, sich auf den drohenden Generalangriff der kommenden Regierung vorzubereiten, Aktionseinheiten gegen Sozialabbau und Krieg zu bilden und für Massenaktionen zu mobilisieren.

Alle im Parlament vertretenen Parteien sind „rechts“ von den Interessen der Arbeiter/innenklasse! Sie alle werden nächstes Jahr im Parlament Gesetze beschließen, die unsere Lebensbedingungen verschlechtern, wenn wir nicht massenhaft dagegen auf die Straße gehen und in den Betrieben Streiks organisiert werden. Sie alle werden den bisherigen Kriegskurs für die neokoloniale Absicherung „ihrer“ ausländischen Profitquellen weiterfahren, wenn wir das nicht durch Massenaktionen verhindern.

Wir befürworten und unterstützen Konferenzen von linken Basisgewerkschafter/innen, deren Aufgabe es sein wird, eine gemeinsame Plattform aller Kräfte gegen die Offensive des Kapitals zu erarbeiten und Kampfaktionen zu organisieren. Bei den Aktivitäten dieser Aktionseinheit muss unbedingte Propagandafreiheit gelten und das Gemeinsame im Vordergrund stehen.

Wir sind als revolutionäre Kommunist/innen von der Notwendigkeit der Verbindung des Kampfs für Reformen mit dem politischen Kampf für einen sozialistischen Umsturz überzeugt. Dieser kann unserer Erfahrung und Überzeugung nach nur durch eine proletarische Revolution erreicht und siegreich abgesichert werden. Die Arbeiter/innenklasse – das ist die große Mehrheit der heute Lohnabhängigen und ihrer Familien – muss die ganze Macht übernehmen , den bürgerlichen Staat zerschlagen und einen völlig neuen Staat in Form einer Arbeiter/innen-Räterepublik aufbauen.

Wie das gehen soll, darüber können wir gern diskutieren (siehe Kasten unten!) – aber jetzt geht es vor allem einmal um den gemeinsamen Aufbau einer kämpferischen Aktionseinheit gegen die laufenden und bevorstehenden Angriffe, die jede neue Regierung sofort nach ihrer Angelobung starten wird.

Ob rosarot, pink, grün, schwarz, blau – Schluss mit dem Sozialabbau!

Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Waren!

Progressive Einkommens- und Vermögenssteuern!

Bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich!

Alle Soldaten zurück nach Hause!

Auflösung aller Militärstützpunkte!

Österreich raus aus NATO-Partnerschaft und EU-SSZ/Pesco!

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Wir verbreiten seit 1995 Flugblätter, mit denen wir uns vor allem an klassenbewusste Arbeiter/innen wenden. Die Texte werden auch in der seit 2001 erscheinenden Zeitung Proletarische Revolution abgedruckt. Unser Ziel ist eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen, ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Dazu muss die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter eine eigene Kampfpartei aufbauen, die Macht erobern, die Besitzer der Produktionsmittel enteignen und den Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung verschwunden sind. Wir stellen uns in die Tradition der internationalen revolutionär-kommunistischen Bewegung, die Mitte der 1960er Jahre in Auseinandersetzung mit den Fehlern der KPdSU und in scharfem Kampf gegen die Wegbereiter des bürokratischen Staatskapitalismus in der Sowjetunion eine marxistisch-leninistische Generallinie verteidigt hat und zur Gründung neuer kommunistischer Parteien führte. Wir sind revolutionäre Kommunist/innen und deshalb nicht in der KPÖ organisiert.

Proletarische Revolution, Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich, Stiftgasse 8, A-1070 Wien, prolrevol.wordpress.com

(Oktober 2024)

KRITIK an: Ein Kreuzerl, aber nicht nur ein Kreuzerl, bei KPÖ

Zu diesem Text von st. hab ich ziemliche politische Differenzen. Auch bisher haben wir uns immer deutlich von der KPÖ als reformistische, sozialdemokratische Partei abgegrenzt. Hier einige schnelle Anmerkungen zum st-Entwurf:

1. Die erste Frage ist, was wir anlässlich der Wahlen vermitteln wollen, und zwar nicht an die etwa 5 Millionen der Arbeiter/innenklasse (die wir sowieso nicht erreichen!), sondern an die klassenbewusstesten (z.B. die sich mit politischen Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System auseinandersetzen, sich an basisgewerkschaftlichen Initiativen in ihrem Betrieb beteiligen, eventuell auf Demos gehen, …

2. „Im modernen kapitalistischen System“ können wir nicht über Wahlen was „durchsetzen“, sondern nur durch gewerkschaftliche und politische Massenbewegungen.

3. Die KPÖ ist seit längerem keine „Anti-System-Partei“ im Sinn der Überwindung des Kapitalismus, auch wenn das viele Sympathisierende nicht sehen. Überwunden kann der Kapitalismus nur in einer proletarischen Revolution, nicht auf dem Weg von Reformen.

4. Wer ist dieser „niemand“? Die breite Masse des heutigen Proletariats – die wir sowieso nicht erreichen. Wir müssen uns an die fortgeschrittensten wenden, an diejenigen, die schon praktische Erfahrung in der Organisierung des Klassenkampfs (in ihrem Umkreis)gemacht haben, die die Untauglichkeit des Systems schon erkannt haben… und sie von der Notwendigkeit des Hinarbeitens auf die und der Vorbereitung der Revolution überzeugen, „die Vorhut für den Kommunismus gewinnen“.

5. Das erscheint mir die falsche Perspektive zu sein und läuft auf Reformismus hinaus. Wenn die FPÖ (usw.) weniger Stimmen kriegen, ändert das garnix am System. Gerade das ist wichtig zu vermitteln! Drum sind die Bewegungen „Keine Stimme der FPÖ“ auch nicht vorwärtstreibend, sondern schüren Illusionen 1. ins bürgerlich-parlamentarische System und 2. in die „nicht-faschistischen“ , „nicht so reaktionären“ Parteien. Die Alleinregierung der SPÖ war eine Zeit der monopolkapitalistischen Modernisierungs-Offensive in einer Zeit des Wirtschaftsaufschwungs, aber keine Annäherung an den Sozialismus.

6. Die KPÖ will keine „primär kommunistische Partei“ sein, außer kommunistisch wird völlig abseits von Marx, Lenin (und später der Komintern oder auch Proletarischen Kulturrevolution) neu definiert. Die KPÖ will nicht: Alleinherrschaft der Arbeiter/innenklasse als erste Stufe zum Erreichen der klassenlosen Gesellschaft.

7. Selbstverständlich gibt es auch in der KPÖ „kritische Stimmen“, es gibt aber auch in der SPÖ Leute, die noch den Lenin im Bücherregal stehen haben. Das charakterisiert aber nicht die Partei.

8. Die heutige KPÖ kann nicht als „Teil der kommunistischen Bewegung“ bezeichnet werden; sie haben sich längst von den wichtigsten Positionen von Marx und Lenin verabschiedet – und auch keine neuen Positionen für die Erreichung einer klassenlosen Gesellschaft entworfen.

e. 20.9.24

Kritisierter Text mit Verweis auf Anmerkungen

Ein Kreuzerl, aber nicht nur ein Kreuzerl, bei KPÖ

Liest man die Analysen vieler Linken zu den kommenden Wahlen ist man sprachlos. Auf der einen Seite sind wir Linken wegen des nicht existenten Klassenkampfes von unten frustriert, der Großteil der Arbeiterklasse war noch nie im Streik oder auf einer fortschrittlichen Demo. Auf der anderen Seite stellt die Linke in ihren Blättern Forderungen als wären wir in einem anderen Land in einer anderen Zeit. Wer unsere Jugend fragt was sie mit Kommunismus verbindet, erhält oft nur Elke Kahr oder Kay-Michael Dankl zur Antwort. Wer in dieser Realität mit „keine der Parteien, weil…“, „wenn Wahlen etwas bewirken würden…“ beginnt, lebt im politischen Elfenbeinturm. (1)

Nach den Erfolgen der KPÖ bei den letzten Wahlen in Graz, Salzburg und Innsbruck ist am 29. September zum ersten mal seit Jahrzehnten der Einzug einer Partei, die sich auf den Kommunismus beruft, in den Nationalrat möglich.

Wer im modernen kapitalistisch parlamentarischen System versucht sich durchzusetzen (2), muss mit einem Thema identifizierbar sein. KPÖ versucht es mit dem Thema Wohnen. Außerdem konnte sie sich als Partei profilieren, deren Politiker im Gegensatz zu anderen Parteien weder geldgierig, korrupt, noch Karrieristen sind, sondern glaubhafte Idealisten.

Damit werden sie von vielen Wählern als eine Anti-System Partei gesehen (3). In einer Zeit, in der das Großkapital ungebremst einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse und die Jugend durchführt, in der es dem kranken Sozialstaat noch weiter die Finanzierung abdreht, sogar die zögerlichen und unzureichenden ökologischen Maßnahmen torpediert, die Militarisierung und Kriegshetze antreibt …

In einer Zeit, in der öffentliche und private Medien in TV, Internet und Zeitung durch ihre finanziellen Abhängigkeiten von Förderungen und Werbeeinschaltungen der Regierung und durch Druck des Großkapitals, das an vielen Medien Anteile hält, immer unkritischer werden und die Angriffe auf uns nicht entlarven, sondern als unabwendbare Notwendigkeiten hinstellen, aber andererseits sinnvolle Maßnahmen mit Lügen und Schreckbildern bekämpfen oder einfach totschweigen …

In dieser Zeit, in der die großen Ideologien und die Solidarität in der Arbeiterklasse kaum mehr existieren, wird niemand verstehen, weshalb die marginalisierte Linke sich weiter ins Abseits stellt (4) und nicht zur Wahl für die KPÖ aufruft.

Wir rufen dazu auf, weil die Kandidaten der KPÖ ernsthaft und wahrhaftig das vertreten was sie sagen. Weil die sozialen Maßnahmen der KPÖ vielen Menschen helfen. Weil jede Stimme weniger für Hetzer, Umweltzerstörer und Faschos gut ist. (5)

Allerdings macht die KPÖ durch ihren Wahlkampf Fehler die kritisiert werden müssen. Denn auch in Vorwahlzeiten darf sie polarisierende Themen nicht zensieren. Die reaktionäre Rolle der österreichischen Regierung bei den globalen Konflikten wie in Palästina oder in der Ukraine müssen aus der Sicht der internationalen Arbeiterklasse immer aufgezeigt und kritisiert werden.

Bei Problemen, die für die Arbeiterklasse zentral sind, wie die Migration, darf nicht der Kopf in den Sand gesteckt werden, sondern anstelle von populistischer Hetze müssen Lösungen erarbeitet werden, die solidarisch und integrativ sind und den Arbeitern wieder ein Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens geben.

Der wesentliche Grund unserer Unterstützung ist allerdings, dass die KPÖ nicht nur eine soziale und karitative Partei sein will, sondern primär eine kommunistische Partei. (6)

Eine kommunistische Partei muss aber mit der Arbeiterklasse und Jugend den Weg zur kommunistischen Gesellschaft gehen. Und dies ist der Kampf der Arbeiter um die Macht und dieser Kampf wird nie durch parlamentarische Erfolge errungen.

Daher muss die KPÖ eine Strategie entwickeln, wie sie mit ihrer aktuellen Fokussierung auf Beteiligung am parlamentarischen System nicht nur den Respekt der Arbeiterklasse bekommt, sondern in Folge die Aktivität und Solidarität der Arbeiterklasse anheben kann. Wir sehen nicht, dass die KPÖ diese Strategie besitzt, aber wir sehen, dass es innerhalb der KPÖ kritische Stimmen gibt, die das fordern. (7)

Als Linke werden wir die KPÖ bei der Wahl mit unserer Stimme unterstützen, den Einzug ins Parlament würden wir als positives Signal sehen und wir werden die KPÖ an ihre Aufgaben als Teil der kommunistischen Bewegung erinnern. (8)

Warum gehst du wählen?

Blöde Frage! Es geht doch um meine Zukunft. Bei den Nationalratswahlen kann ich mitentscheiden, was sich in den nächsten 5 Jahren in Österreich ändern soll!

Viele Menschen glauben tatsächlich, dass sie mit ihrem Kreuzerl auf dem Stimmzettel über ihre Zukunft abstimmen. Sonst würde die Wahlbeteiligung nicht über 75% betragen. Tatsächlich versprechen die kandidierenden Parteien meistens nur sehr unbestimmte Sachen, wie „Leistung muss sich lohnen“, „Baum statt Beton“, „5 gute Jahre“, Steuern senken“, „Österreich wieder gerecht machen“, „leistbares Wohnen“ oder werben mit Aussagen wie „Die starke Mitte“, „Vermögen is ka Leistung“ usw. Was gemeint ist, steht bestenfalls im Kleingedruckten: So wirbt etwa die ÖVP mit „Leistung muss sich lohnen“ für die Senkung der Lohnnebenkosten der Kapitalisten, wodurch das Sozialsystem ausgehungert wird. Ebenso bei „Steuern senken“: Keinesfalls ist damit die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder Mieten gemeint, sondern die Superreichen sollen weniger zahlen.

Auch bei konkreten Versprechen wie „32-Stunden-Woche“ bzw. jetzt „4-Tage-Woche“, „20.000 Lehrer mehr“ usw. müsste allen klar sein, dass diese – so wie die Versprechen vor den letzten Wahlen – nicht umgesetzt werden (können), weil … der Koalitionspartner wollte nicht, die Pandemie oder der Ukraine-Krieg ist dazwischen gekommen, die Wirtschaft schwächelt usw.

In Wirklichkeit können wir bei den Wahlen nur darüber abstimmen, was wir uns wünschen täten bzw. welche Partei mit ihren (unerfüllbaren) Wahlversprechen am ehesten einem unserer Wünsche nahe kommt. Fast alle Wähler/innen finden ein Versprechen besonders attraktiv und wählen deshalb „ihre“ Partei – ohne sich mit den „weniger guten“ Punkten im Parteiprogramm zu beschäftigen.

Das bürgerlich-parlamentarische System beruht darauf, dass verschiedene Parteien verschiedene Bevölkerungsteile mit ihren Versprechungen locken und dann in der Regierung, im Parlament und seinen Ausschüssen ausgehandelt wird, was „machbar“ ist, was den aktuellen Interessen des Kapitals dient oder widerspricht. Alle großen Parteien sind mit dem Großkapital verbandelt und verschmolzen, und darum wird im Parlament natürlich nie etwas beschlossen, was den Industriekonzernen, den Banken und Versicherungen nicht gefällt.

Da es also bei den Wahlen nicht um deine Zukunft geht, kannst du natürlich auch Protestwähler/in werden, und eine Partei einfach nur wählen, um deinen Unmut deutlich zu machen. Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Österreicher/innen die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte für schlecht finden, aber keine Alternative sehen.

Untersuchungen zeigen auch immer wieder, dass die FPÖ viele solcher Unzufriedenen und Wütenden anspricht, die entweder gar nicht wollen, dass die FPÖ wirklich regiert oder einfach einmal schauen wollen, was passiert (obwohl die älteren Menschen das eh schon mehrmals erlebt haben, was die FPÖ an der Regierung aufführt).

Auch die Wahl einer Kleinpartei ohne Chancen ins Parlament zu kommen, drückt Protest aus. Aber insgesamt drückt jede Wahl einer Partei aus, dass wir daran glauben, dass durch unsere Beteiligung am Wahlzirkus deutliche Verbesserungen erreicht werden können.

Wir sind anderer Meinung: Wir sind aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen aus den letzten 150 Jahren überzeugt, dass die Arbeiter/innenklasse nicht mit dem Stimmzettel ihre Lage verbessert hat, sondern durch Protestversammlungen und Streiks in Betrieben (manchmal auch allein durch drohende Streiks), durch Demonstrationen und andere Protestformen, die den Herrschenden Angst machen. Heutzutage ist es manchmal auch nur ein Gewerkschaftsführer, der warnt: „Ich hab meine Leute nimmer im Griff, da brodelt‘s schon ordentlich….“ oder der SP-Funktionär meint: „Uns rennen die Leute davon, wenn wir nicht …“. So drückt sich oft im heutigen Österreich der „Klassenkampf“ aus, mit dem kleine Reformen erreicht werden.

Als Revolutionäre Kommunist/innen sind wir allerdings sicher, dass auch über größere Reformen innerhalb des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nichts entscheidendes verändert werden kann. Vor allem kann der grundlegende Missstand nicht beseitigt werden kann, dass zwar die Arbeiter/innenklasse alle Reichtümer schafft, auch die der Kapitalisten (die sich den Mehrwert unserer Arbeit als Profit aus ihren Investitionen aneignen), dass aber die Kapitalisten, vor allem das Monopolkapital der AGs, alle wesentlichen Entscheidungen in diesem Staat treffen oder veranlassen.

Wir sind nicht prinzipiell gegen Wahlbeteiligungen – z.B. wenn eine Partei klar macht, dass sie nicht auf Veränderungen durch das Parlament setzt, sondern dieses als Propaganda-Bühne für den Klassenkampf der Arbeiter/innenklasse benützen will.

Wirkliche gesellschaftliche Veränderung und Verbesserungen im Sinn der Mehrheit des Volkes können nur durch den revolutionären Kampf und schließlich durch eine proletarische Revolution erreicht werden, im Sozialismus, auf dem Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft.

(e.)

Ein Kreuzerl, aber nicht nur ein Kreuzerl, bei KPÖ

Liest man die Analysen vieler Linken zu den kommenden Wahlen ist man sprachlos. Auf der einen Seite sind wir Linken wegen des nicht existenten Klassenkampfes von unten frustriert, der Großteil der Arbeiterklasse war noch nie im Streik oder auf einer fortschrittlichen Demo. Auf der anderen Seite stellt die Linke in ihren Blättern Forderungen als wären wir in einem anderen Land in einer anderen Zeit. Wer unsere Jugend fragt was sie mit Kommunismus verbindet, erhält oft nur Elke Kahr oder Kay-Michael Dankl zur Antwort. Wer in dieser Realität mit „keine der Parteien, weil…“, „wenn Wahlen etwas bewirken würden…“ beginnt, lebt im politischen Elfenbeinturm.

Nach den Erfolgen der KPÖ bei den letzten Wahlen in Graz, Salzburg und Innsbruck ist am 29. September zum ersten mal seit Jahrzehnten der Einzug einer Partei, die sich auf den Kommunismus beruft, in den Nationalrat möglich.

Wer im modernen kapitalistisch parlamentarischen System versucht sich durchzusetzen, muss mit einem Thema identifizierbar sein. KPÖ versucht es mit dem Thema Wohnen. Außerdem konnte sie sich als Partei profilieren, deren Politiker im Gegensatz zu anderen Parteien weder geldgierig, korrupt, noch Karrieristen sind, sondern glaubhafte Idealisten. Damit werden sie von vielen Wählern als eine Anti-System Partei gesehen.

In einer Zeit, in der das Großkapital ungebremst einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse und die Jugend durchführt, in der es dem kranken Sozialstaat noch weiter die Finanzierung abdreht, sogar die zögerlichen und unzureichenden ökologischen Maßnahmen torpediert, die Militarisierung und Kriegshetze antreibt …

In einer Zeit, in der öffentliche und private Medien in TV, Internet und Zeitung durch ihre finanziellen Abhängigkeiten von Förderungen und Werbeeinschaltungen der Regierung und durch Druck des Großkapitals, das an vielen Medien Anteile hält, immer unkritischer werden und die Angriffe auf uns nicht entlarven, sondern als unabwendbare Notwendigkeiten hinstellen, aber andererseits sinnvolle Maßnahmen mit Lügen und Schreckbildern bekämpfen oder einfach totschweigen …

In dieser Zeit, in der die großen Ideologien und die Solidarität in der Arbeiterklasse kaum mehr existieren, wird niemand verstehen, weshalb die marginalisierte Linke sich weiter ins Abseits stellt und nicht zur Wahl für die KPÖ aufruft.

Wir rufen dazu auf, weil die Kandidaten der KPÖ ernsthaft und wahrhaftig das vertreten was sie sagen. Weil die sozialen Maßnahmen der KPÖ vielen Menschen helfen. Weil jede Stimme weniger für Hetzer, Umweltzerstörer und Faschos gut ist.

Allerdings macht die KPÖ durch ihren Wahlkampf Fehler die kritisiert werden müssen. Denn auch in Vorwahlzeiten darf sie polarisierende Themen nicht zensieren. Die reaktionäre Rolle der österreichischen Regierung bei den globalen Konflikten wie in Palästina oder in der Ukraine müssen aus der Sicht der internationalen Arbeiterklasse immer aufgezeigt und kritisiert werden.

Bei Problemen, die für die Arbeiterklasse zentral sind, wie die Migration, darf nicht der Kopf in den Sand gesteckt werden, sondern anstelle von populistischer Hetze müssen Lösungen erarbeitet werden, die solidarisch und integrativ sind und den Arbeitern wieder ein Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens geben.

Der wesentliche Grund unserer Unterstützung ist allerdings, dass die KPÖ nicht nur eine soziale und karitative Partei sein will, sondern primär eine kommunistische Partei.Eine kommunistische Partei muss aber mit der Arbeiterklasse und Jugend den Weg zur kommunistischen Gesellschaft gehen. Und dies ist der Kampf der Arbeiter um die Macht und dieser Kampf wird nie durch parlamentarische Erfolge errungen. Daher muss eine Kommunistische Partei eine Strategie entwickeln, wie sie mit ihrer aktuellen Fokussierung auf Beteiligung am parlamentarischen System nicht nur den Respekt der Arbeiterklasse bekommt, sondern in Folge die Aktivität und Solidarität der Arbeiterklasse anheben kann. Wir sehen nicht, dass die KPÖ diese Strategie besitzt, aber wir sehen, dass es innerhalb der KPÖ kritische Stimmen gibt, die das fordern.

Als Linke werden wir die KPÖ bei der Wahl mit unserer Stimme unterstützen, den Einzug ins Parlament würden wir als positives Signal sehen und wir werden die KPÖ an ihre Aufgaben als Teil der kommunistischen Bewegung erinnern.

(StO)

Jede Stimme zählt! Auch für die FPÖ.

Wie oft haben wir es denn schon geschrieben? Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten. Diesen Spruch, auf wen auch immer er zurückgeht, ist doch wirklich einem jeden geläufig. Und jetzt sollen wir anlässlich der österreichischen Nationalratswahlen das schon wieder schreiben? Dieses Jahr waren doch erst die Europawahlen, welche doch weit gewichtiger wären, wenn sie doch etwas ändern könnten. Haben sie etwas geändert? Von der Leyen ist weiterhin ungewählte Kommissionspräsidentin und nicht nur ein Volk, nein, die Völker wissen, wie korrupt sie und der ganze Klüngel rund um sie ist. Bei Trump will man immer, dass alleine schon sexuelles Schweigegeld dazu führen soll, dass er gar nicht kandidieren kann, in der EU ist es erlaubt, dass man ganze Bevölkerungen mit pharmazeutischen Handyzusagen schädigt und darum angeklagt ist. Dennoch wird man problemlos Kommissionspräsidentin. Das ist der letzte Schluss demokratischer Wahlen? Leider ja.

Es weiß ja aber auch jeder. Darum müssen wir ja auch nicht schon wieder schreiben: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten. Es ist ja nur so, dass man vor schlechten Nachrichten und so auch vor dieser lieber Augen und Ohren verschließt. Und dann gibt es ja auch noch den Wunsch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. An diesen frommen Wunsch klammert man sich halt, weil Hoffnung eben die Mutter der Idioten ist, was auch nicht auf unserm Mist gewachsen, aber darum trotzdem wahr ist. Man kann doch schon gar nicht mehr die österreichischen Jahre zählen, in denen sich nichts verändert hat, aber zu Wahlzeiten das Motto stets das Gleiche geblieben ist: FPÖ verhindern. Geändert hat sich daran nichts. Geändert hat die FPÖ nur ihre Spitzenkandidaten, sodass es zuerst hieß: Haider verhindern, dann: Strache verhindern, und jetzt heißt es Kickl verhindern. Welch ein Einfallsreichtum!

Bunt und interessant ist die Lage allerdings nun im Osten Deutschlands geworden. Hier hat die Bevölkerung mutig den Versuch unternommen, mit Wahlen doch etwas zu ändern. Sie haben ganz fleißig AfD gewählt und die panischen Warnungen: AfD verhindern, haben die Wähler in den Wind geschlagen. Die sogenannten Parteien der Mitte wurden nicht berücksichtigt; nur die CDU konnte mit der AfD vom erreichten Stimmenanteil her mithalten. Die SPD ist eine Partei am Boden, die Grünen sind im Keller und selbst die Linken können sich trollen. Das Proletariat rülpst, mehr war das bei den Landtagswahlen in Deutschland nicht. Die Demokraten der politischen Mitte sind schon im Fall noch bevor ihr Hochmut ganz schwindet. Nur das BSW verspricht, sich noch ein Weilchen als Mitte halten zu können, aber sehr bald wird die ganze unsichere Wahrheit ans Licht kommen.

Die AfD dagegen wird sich sehr wahrscheinlich halten können. Sie wird mit einiger Unterstützung ihrer derzeitigen Wählerschaft das halten, wovor die Linke stets gewarnt hat, aber mit Bekenntnis zu Demokratie und Wahlen eben nicht zu verhindern wusste. Im Gegenteil, die falsche Wahrnehmung und die Jahrzehnte langen, ständigen Verluste klein-klein, die Verbrüderung mit der Bourgeoisie im Nazi-Verhinderertum, statt selbst auch den offensiven Ausfall zu riskieren, alles was Deutsche nun ein weiteres Mal vom BSW zu befürchten haben, auch wenn sie besseres hoffen dürfen, führen geradewegs zu dem, was AfD und FPÖ auf ihrem Programm stehen haben und Letzteres wird eben jetzt ganz offen gewählt.

Also gehe bitte jeder wählen, wer mag. Man wird sehen was dabei herauskommt. Jeder hat das demokratische Recht zu wählen. Das ist gut so. Jeder hat aber auch das Recht, nicht zu wählen. Und das ist ebenso demokratisch. Und was sich dann ändern wird bestimmen sowohl die Wähler als auch die Nichtwähler. Es ist ja sowieso bestenfalls nichts.

Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie nämlich verboten.

P.N.

آیااروپامسیرتشدیدتنشراترجیحمیدهد؟

پشتسرهملاینکالاس(Leyn-Kallas)آیااروپامسیرتشدیدتنشراترجیحمیدهد؟

دنیس دوبروین، خبرنگار TASSدر بلژیک، در مورد تجدید ساختار رهبری اتحادیه اروپا و پیامدهای احتمالی آن

اتحادیه اروپا رهبری خود را برای پنج سال آینده پیدا کرده است. اورسولا فون در لاین آلمانی برای دومین دوره به عنوان رئیس کمیسیون اروپا منصوب شد، کاجا کالاس استونیایی (Estin kalas)در راس دیپلماسی اروپا قرار دارد، آنتونیو کاستا(Antonio Kosta) پرتغالی ریاست شورای اروپا را بر عهده خواهد گرفت.

در مورد این تیم چه می توان گفت؟ هدف اتحادیه اروپا تشدید درگیری در اوکراین و رویارویی با روسیه، بدون توجه به خسارات است. این انتخاب از رهبران به سادگی به بردارهای دیگری برای توسعه رویدادها اجازه نمی دهد.

و اگرچه اکثریت قریب به اتفاق اروپایی ها، نه تنها شهروندان عادی، بلکه نمایندگان نخبگان، خواهان رویارویی مستقیم نظامی با روسیه نیستند، اما رفتار صاحبان قدرت با این منافع در تضاد است. هیستری جنگ در رسانه ها، منافع اقتصاد نظامی شده، داغ شدن بیش از حد اجتماعی یک جامعه ناامید و خطرات سیاسی بسیار بالا، همه در اینجا نقش دارند.

به یک معنا، اتحادیه اروپا برای همیشه وجود خود را از دست داده است. جامعه صلح اقتصادی که در طول جنگ سرد سطح نسبتاً بالایی از ثبات را در اروپا حفظ کرد و در عین حال از منافع اقتصادی خود در طول تقابل ژئوپلیتیکی بین اتحاد جماهیر شوروی و ایالات متحده دفاع کرد، دیگر وجود ندارد. این صفحه تاریخ ورق خورده است.

در پس اصطلاح اتحادیه اروپا اکنون یک هیبت کاملاً جدید وجود دارد که با این حال به سرعت در حال رشد و شکل گیری است. و تیم جدید روسای بروکسل با هدف تسریع در این روند انتخاب شد.

فون در لاین اشرافی

اورسولا گرترود فون در لاین نیازی به معرفی ندارد. اشرافیت ساکسون نیز یک مقام اروپایی است. پدر او، ارنست کارل جولیوس آلبرشت،(Ernst carl julius Albercht) یکی از اولین بوروکرات‌هایی بود که مدت‌ها قبل از تشکیل کمیسیون اتحادیه اروپا، در نهادهای جامعه زغال سنگ و فولاد اروپا و جامعه اقتصادی اروپا کار می‌کرد. و اورسولا گرترود در خانه والدینش در هانوفر(Hannover) به دنیا نیامد، بلکه در شهرداری بروکسل در ایکسل،(Ixelles) نه چندان دور از محله یورو به دنیا آمد، بنابراین او به اندازه هر کس دیگری به جهان وطنی محلی نزدیک است.

او حتی اجداد محافظه کارتری دارد، حتی اگر به سیاه ترین سال های تاریخ آلمان نگاه نکنید. از طرف مادرش، او از نوادگان مستقیم یکی از بزرگترین سلسله های برده­داران در جنوب ایالات متحده، لدسون ها،(LADSONS) صاحب مزارع بزرگ پنبه در منطقه چارلستون (CHARLTON) است. آنها نه تنها شاغلین، بلکه نظریه پردازان برجسته برده داری مدرن را نیز شامل می شدند.

»فون در لاین» این سمت از تاریخچه خانوادگی را به خوبی می‌داند، و اگرچه تبلیغ نمی‌کند، اما آشکارا به آن افتخار می‌کند و در سفرهایش به ایالات متحده مرتباً ریشه‌های «اروپایی و آمریکایی» خود را به ما یادآوری می‌کند.

ماموریت ملکه

در بروکسل، اورسولا فون در لاین به دلیل قدرت‌طلبی، تمایلش به تصمیم‌گیری به تنهایی و عدم تحمل انتقاد در پشت صحنه، به عنوان «ملکه» شناخته می‌شود.

بلافاصله پس از پیوستن به کمیسیون اتحادیه اروپا در سال 2019، جایی که فون در لاین به لطف حمایت امانوئل مکرون (emanuel macron) و آنگلا مرکل(ANGELA MERKEL) به آنجا آمد، او اعلام کرد

برای ایجاد «کمیسیون ژئوپلیتیک اتحادیه اروپا». یعنی وقایع این سال‌ها به ما اجازه می‌دهد در مورد تلاش‌ها برای به دست گرفتن قدرت در اروپا صحبت کنیم: نه حتی یک مدیر، بلکه یک تنظیم‌کننده اجیر شده فرآیندهای اقتصادی ناگهان تصمیم می‌گیرد مدیری شود که بر سیاست و مسائل جنگ و صلح نظارت کند. کل اروپا قطعا و این سه سال قبل از شروع مرحله داغ درگیری اوکراین بود که در غرب به عنوان عامل همه تغییرات در دنیای مدرن به تصویر کشیده می شود.

برای رسیدن به این هدف، فون در لاین به طور مداوم (و همیشه به همان روش) از همه بحران‌های بعدی استفاده کرد – همه‌گیری COVID-19، بحران گاز سال 2021، درگیری در اوکراین. به منظور ترساندن کشورهای اتحادیه اروپا برای وادار کردن آنها به انتقال داوطلبانه برخی از اختیارات خود به کمیسیون اتحادیه اروپا (در تهیه/توزیع مشترک واکسن، در تهیه/محدودیت مصرف گاز، در تهیه و تامین سلاح به کیف و نظامی کردن). اقتصاد اتحادیه) به منظور کنترل میلیاردها دلار بودجه به منظور استفاده از آنها برای تحکیم قدرت کمیسیون اتحادیه اروپا و آغاز مرحله بعدی تقویت آن.

به هر حال، یکی از ابرقدرت های تاریخی اروپایی، بریتانیای کبیر، که با وجود انحطاط نخبگان امروزی، دارای حس ژئوپلیتیک عالی است که پس از قرن ها سیاست امپریالیستی به یک غریزه ملی تبدیل شده است، به وضوح این تغییرات را در این قاره پیش بینی می کرد. برگزیت در سال 2016 آغاز شد، اما تا سال 2020 بود که لندن توانست به طور کامل از کشتی اروپایی „پرش“ کند. در آخرین لحظه، همانطور که اکنون می بینیم.

Die Cheerleader Kallas

کاجا کالاس، نخست وزیر استونی به عنوان معاون رئیس کمیسیون اتحادیه اروپا و نماینده عالی اتحادیه اروپا در امور خارجی و سیاست امنیتی منصوب شد. این بدان معناست که او به جای جوزپ بورل (JOSEF BOREL)بازنشسته، مسئول دیپلماسی اتحادیه اروپا خواهد بود (مضحک در بروکسل این است که دیپلماسی اتحادیه اروپا قبل از او بازنشسته شده است).

بنابراین،«کالاس» تابع مستقیم «فون در لاین» خواهد بود.

در حالی که آلمانی نام مستعاری دارد که منیت او را تحسین می کند و بنابراین کاملاً مشهور است، کالاس یک نام مستعار سلطنتی به مراتب کمتر دارد. در بروکسل به او می گویند

„دختر پیشاهنگ“ یا „تشویق کننده“.

مانند فون در لاین، کالاس 47 ساله یک سیاستمدار و اکنون یک کارمند دولتی اروپایی در صف انتظار است. پدرش، سیم کالاس،() به مدت ده سال در کمیسیون اروپا زیر نظر خوزه مانوئل باروسو در دو دوره قانونگذاری – از سال 2005 تا 2009 به عنوان کمیسر اداری، حسابرسی و مبارزه با فساد (مبارزه با فساد در اتحادیه اروپا) و از سال 2009 تا 2014 به عنوان کمیسیون اروپا خدمت کرد. کمیسر اتحادیه اروپا برای ترافیک در سطح ملی، سیم کالاس (SIM KALAS)بنیانگذار حزب اصلاحات استونی است که دخترش را به کرسی نخست وزیری رساند.

پدر همچنین دارای گذشته غنی شوروی است. او از سال 1972 عضو حزب کمونیست اتحاد جماهیر شوروی (بلافاصله پس از فارغ التحصیلی از دانشگاه)، معاون مردمی، رئیس Sberbank استونی و معاون سردبیر روزنامه حزب کمونیست استونی رهوا هال (RAHAVA HÄÄL)بود. کاجا کالاس نماینده معمولی جوانان طلایی اواخر اتحاد جماهیر شوروی است.

او در مصاحبه‌ای با فایننشال تایمز گفت که خانواده این عضو نخبگان شوروی آنقدر فقیر زندگی می‌کردند که کاجا حتی شیرینی هم نداشت و مجبور بود «خامه ترش با شکر» را به عنوان شیرینی بخورد. بله حتما…

نام مستعار امروزی „Cheerleader“ برای کالاس تصادفی نیست، بلکه توصیفی از لفاظی های آتشین ضد روسی او است. و این یک تناقض نیست. شعارهای ضد روسی، ضد شوروی و ناسیونالیستی مبنای ایدئولوژیک نخبگان کشورهای پس از فروپاشی شوروی بود. علاوه بر این، بر این اساس آنها در مدارس کادر آمریکایی و فراآتلانتیک آموزش دیده اند. و این به نوبه خود قابل اعتمادترین „جواز زندگی“ در سیاست آنها بود.

با این حال، در مورد کالاس، سخنان روسوفوبیک(روس ستیزی) نه تنها ادای احترام به تربیت و جهت گیری سیاسی او، بلکه آخرین صادرات کشورش نیز هست. تحریم های اتحادیه اروپا دسترسی استونی را به بازار روسیه و مهمتر از آن، ترانزیت کالا از طریق روسیه را ممنوع کرده است. این کشور از یک مرکز حمل و نقل بالقوه در مرز بین تمدن ها به بن بست، یک حاشیه دوردست و بی امید تبدیل شده است.

در این شرایط، سرمایه گذاری در رویارویی (نه جنگ) با روسیه به نجات استونی تبدیل خواهد شد. تبدیل زمین به پاسگاه می تواند طولانی و پرهزینه باشد. تحویل به اوکراین نیز کاملا رایگان نیست. کمیسیون اتحادیه اروپا از طریق تسهیلات صلح اروپا برای ضایعات نظامی تحویل داده شده و همچنین برای تسلیحات جدید هزینه می پردازد.

در رأس دیپلماسی اتحادیه اروپا، یک حامی سرسخت جنگ­طلبانه قرار دارد که وظیفه اصلی او در مسئله اوکراین احتمالا جستجوی راه‌هایی برای حل مناقشه نیست، بلکه مسدود کردن آنها و ایجاد یک ائتلاف ضد روسی در سطح بین‌المللی است.

چرا به ناتو(NATO)نمی پیوندیم؟

این سوال پیش می آید که چرا به کالاس که این ویژگی ها را دارد، رهبری ناتو به او سپرده نشد، بلکه به اتحادیه اروپا فرستاده شد؟ من می توانم حدس بزنم که نامزدی او در ناتو توسط آمریکایی ها و به احتمال زیاد توسط انگلیسی ها مسدود شده است. علیرغم مدیریت پذیری و تعصب به طرفداری از آمریکا، شور ضد روسی آنها، که با اقتدار آنها چند برابر شده است، می تواند منجر به تشدید جدی درگیری با روسیه شود. واشنگتن و لندن مطلقاً قصد ندارند ناتو را با پتانسیل تشدید غیرقابل کنترل، که به طور اجتناب ناپذیری بر آنها تأثیر می گذارد، ترک کنند.

از سوی دیگر، آنها به مراتب کمتر نگران خطر فرو رفتن اتحادیه اروپا در تشدید تنش کنترل نشده با روسیه هستند. حداقل به این دلیل که اتحادیه اروپا به تنهایی جرأت نخواهد کرد بدون رضایت آمریکا و ناتو این رویارویی را به یک درگیری نظامی تبدیل کند و هر چه روابط سیاسی، اقتصادی و دیپلماتیک بین قاره اروپا و روسیه بدتر باشد، واشنگتن و لندن قدرت کمتری خواهند داشت. روی این تضاد سرمایه گذاری کرده اند.

نخست وزیر سابق کاستا

رئیس جدید شورای اروپا (یعنی نشست سران کشورهای اتحادیه اروپا) هنوز نام مستعار مشترکی در بروکسل به دست نیاورده است. حتی مفسران و رسانه های اروپایی هم در مورد سوسیالیست پرتغالی حرفی برای گفتن ندارند.

با یک استثنا: «کاستا» پس از یک رسوایی فساد مالی که در آن به عنوان متهم ظاهر شد، موقعیت خود را به عنوان نخست وزیر در پرتغال از دست داد، اما بعداً بی گناه شناخته شد. اما کار سیاسی ملی او به پایان رسیده است. و این دقیقاً همان فردی است که به نظر می رسد یک نامزد ایده آل برای پست رئیس جدید شورای اروپا باشد. به خصوص پس از چارلز میشل(charles michel) بلژیکی تنفر متقابل او و فون در لاین تقریباً در پایان دوره ریاست جمهوری میشل به نفرت آشکار تبدیل شد.

وظیفه »کاستا» به عنوان رئیس شورای اروپا، پیشبرد ابتکارات کمیسیون اتحادیه اروپا در اجلاس سران اتحادیه اروپا و یافتن سازش بین سران کشورها و دولت های این اتحادیه خواهد بود. این نیاز به چهره­ای شاخص با نفوذ یا پرابتکار ندارد بلکه به مراقبت، سخت کوشی و صبر و همچنین تعامل دوستانه با طرف مقابل نیاز دارد.

و همچنین اگر نوعی «مکانیسم ایمنی» وجود داشته باشد که رئیس شورای اروپا را قابل کنترل‌تر کند، خوب خواهد بود. برای این نقش هیچ چیز مناسب تر از یک رسوایی فساد جدید که به حرفه ملی این سیاستمدار پایان داده است، وجود ندارد. چنین فردی واقعاً قدردان جایگاه خود در نهادهای اتحادیه اروپا خواهد بود.

بچه های بزرگترها

در این مرحله باید توجه داشت که نخبگان سیاسی امروز اروپا تا حد زیادی به طبقه بسته ای تبدیل شده اند که در آن فرصت ها و قدرت های سیاسی به ارث می رسد. آنها عبارتند از «فون در لاین»، «چارلز میشل»، «کاجا کالاس»، نخست وزیر بلژیک ریاست شورای اتحادیه اروپا در نیمه اول سال 2024، «الکساندر دی کرو»(Alexander De Croo)، و ده ها تن از سیاستمداران ارشد دیگر. ارتباطات، نفوذ و پول والدین آنها به این کودکان آموزش خوب و مسیری بسیار کوتاه را برای رسیدن به بالاترین مناصب سیاسی داده است.

این بدان معناست که تمرکز قدرت در اتحادیه اروپا در پس زمینه انزوا و حفظ نخبگان سیاسی اروپا به عنوان یک گروه اجتماعی صورت می گیرد.

تیم رویایی

بنابراین اتحادیه اروپا تیمی از رهبران را گرد هم آورده است که تجزیه و تحلیل ساده آنها اهداف آن را برای آینده نزدیک تعیین می کند: تشدید درگیری با روسیه با تمرکز اتحادیه اروپا و تقویت همه جانبه قدرت یوروکراسی و در عین حال سرکوب و به حداقل رساندن فرصت ها برای مقاومت دولت های اروپایی یا نیروهای سیاسی فردی. بروکسل خواهان جنگ مستقیم با روسیه نیست، اما اینکه آیا چنین تیم تهاجمی می تواند از تشدید رویارویی از نظر نظامی جلوگیری کند، سوال بزرگ است.

تاندم لاین-کالاس این سیاست را اجرا خواهد کرد، در حالی که کاستا باید حمایت کشورهای اتحادیه اروپا را تضمین کند.

در عمل به این صورت است:

درگیری به عنوان وسیله ای برای رسیدن به هدف

درگیری در اوکراین به عنوان یک تهدید وجودی به کشورهای اتحادیه اروپا معرفی می شود. در واقع، در مرحله اول آنچنان تهدیدی برای غرب نبود، اما امروز، پس از آن که آمریکا و اتحادیه اروپا آنقدر بر «پیروزی اوکراین» تأکید کردند که تهدید تهدید شده کی‌یف، دیگر به خطر افتاد، تبدیل به یکی شده است. شکست اوکراین و همچنین فروپاشی کل نظم جهانی غرب. کمیسیون اتحادیه اروپا و فون در لاین نویسندگان بخش بزرگی از تحریم های اعمال شده علیه روسیه هستند. ضرب ایکه تحریم ها به اقتصاد اروپای غربی وارد کرد برای فون در لاین شکست نیست. برعکس: ضررهای ناشی از تحریم ها راه فرار اروپایی ها را قطع کرده است. اکنون تنها کاری که باید انجام دهیم این است که منتظر پیروزی مجدد باشیم.

کمیسیون اتحادیه اروپا پس از آن کنترل بودجه کمک به اوکراین را در دست گرفت که در دو سال گذشته تقریباً 100 میلیارد یورو بوده است.

به اندازه هزینه واکسن ها در طول همه گیری که در واقع غیرقابل توجیه است.

علاوه بر این، رئیس کمیسیون اتحادیه اروپا به طور فزاینده ای تحریم ها علیه کشورهای اتحادیه اروپا را تشدید می کند. هرچه تحریم‌ها بر اقتصادشان فشار بیشتری وارد کند، اروپایی‌ها بیشتر به یکدیگر می‌چسبند و برای حمایت به بروکسل نگاه می‌کنند (یارانه‌های اتحادیه اروپا، تسهیل مقررات اتحادیه اروپا، حتی اجازه دادن به دولت‌ها برای حمایت از شرکت‌های خود با پول – و باید تایید شوند). این باعث می شود که آنها بیشتر مایل باشند که اختیارات خود را به کمیسیون اتحادیه اروپا بسپارند.

اغلب این سوال مطرح می شود که چرا «فون در لاین» آلمانی اینقدر بی رحمانه اقتصاد کشور خود را نابود می کند. پاسخ ساده است: رئیس کمیسیون اتحادیه اروپا به آلمان قوی و متعادل نیاز ندارد. یک آلمان قوی و متعادل نیازی به واگذاری کنترل مجتمع نظامی-صنعتی خود به عنوان مثال به دست بروکسل ندارد. اما در اینجا می‌توانیم سابقه خانوادگی رئیس کمیسیون اتحادیه اروپا را به یاد بیاوریم و از خود بپرسیم که آیا او حتی خود را آلمانی می‌داند؟

در مرحله جدید، کمیسیون اتحادیه اروپا به وضوح در نظر دارد تا کشورهای اتحادیه اروپا را از کنترل بر صنایع نظامی و با کاربرد دوگانه تا حدی غیرقابل تصور برای جهان لیبرال محروم کند – تا حدی که مداخله در ترتیب انجام سفارشات خصوصی توسط شرکت های اروپایی ( درخواست معروف کمیسیون اتحادیه اروپا مبنی بر اینکه تامین نارنجک به اوکراین باید بر سایر سفارشات اولویت داشته باشد.

ظاهراً کمیسیون اتحادیه اروپا همچنین قصد دارد یک سیاست نظامی-صنعتی اتحادیه اروپا که قبلاً وجود نداشت (بدون بازنگری در اسناد اساسی اتحادیه اروپا که نقش نوعی «قانون اساسی» بوروکراتیک اتحادیه اروپا را ایفا می کند) ایجاد کند که تحت قوانین کامل خواهد بود. کنترل بروکسل باید ظاهراً پشت برنامه‌های ایجاد پست کمیسر سیاست دفاعی اتحادیه اروپا در کمیسیون اتحادیه اروپا باشد.

«فون در لاین» هنوز هیچ تلاشی برای ایجاد ارتش بدنام اتحادیه اروپا انجام نمی دهد زیرا این امر بلافاصله او را در رقابت با ناتو، یعنی ایالات متحده آمریکا قرار می دهد. و این به هیچ وجه بخشی از برنامه های آنها نیست، زیرا رئیس کمیسیون اتحادیه اروپا (آنگونه که شایسته یک رهبر جهانی است) یک حامی ثابت و متقاعد از سیاست های واشنگتن است. و نه هر سیاستی، بلکه فقط آنهایی که هدفشان حفظ سلطه جهانی غرب است. تلاش‌های «دونالد ترامپ»(D0nald Trumps) برای در اولویت قرار دادن منافع آمریکا، جهان‌گرایان اروپایی مانند «فون در لاین» را به لرزه درآورد، زیرا آنها این را تمایل ترامپیست‌ها برای کنار گذاشتن بخشی از بار حفظ نظم جهانی جهانی و تمرکز بر مشکلات داخلی کشور می‌دانند.

همه می دانند که جنگ قوانین بازار را نادیده می گیرد (بدون اینکه در مواقع دیگر وارد بحث در مورد این قوانین و نحوه و جهت گیری آنها شویم) و بنابراین تغییر کمیسیون اتحادیه اروپا با داغ شدن رویارویی با روسیه، ازیک تنظیم کننده اقتصادی کاملاً محدود به یک اداره حغرافیائی سیاسی قدرتمند تبدیل می کند.

همین تز می تواند انجام اقداماتی را که در شرایط عادی غیرقابل تصور است، مانند لغو بخشی از بدهی عمومی کلان کشورهای اتحاذیه اروپا (که بالغ بر 90 درصد تولید ناخالص داخلی است) امکان پذیر کند و در عین حال از دست دادن بودجه شهروندان اروپایی، روندی را که می توان با وجود وضعیت نظامی توضیح داد.

ضعف بسیاری از دولت های اروپایی، از جمله افزایش شدید محبوبیت احزاب جناح راست، تنها به این طرح ها دامن می زند. نیروهای سیاسی تثبیت شده که از افزایش محبوبیت جناح راست در هراس هستند، تنها در حال محدودتر شدن هستند که

با هم حرکت کنند. خود جناح راست غالباً هیچ اعتراضی به روند کمیسیون اتحادیه اروپا ندارد و آماده است تا از نظر تاکتیکی از آن حمایت کند تا مواضع سیاسی خود را تقویت کند (جورجیا ملونی(Giorgia meloni) درخشان ترین نمونه این است، اما به هیچ وجه تنها نمونه).

اتحادیه اروپا (EU)چیست؟

اگر اتحادیه اروپا قدیمی دیگر وجود ندارد، اتحادیه اروپا امروز چیست؟

برای کشورهای اروپایی، این کشور نوظهور اروپایی است – یک قدرت فراملی و کاملاً متمرکز بوروکراتیک که بیانگر منافع نخبگان سیاسی، اقتصادی و مالی در هم ادغام شده است. در مرکز این سیستم، کمیسیون اتحادیه اروپا قرار دارد که از هرگونه ابزار کنترل دموکراتیک طفره می رود.

این سیستم زمانی تکمیل خواهد شد که بروکسل بتواند بازسازی اروپا را تکمیل کند و اصلاحاتی را که ظاهراً برای گسترش جدید ضروری است، انجام دهد. این مهم بیش از هر چیز شامل لغو حق وتو کشورهای اتحادیه اروپا در شورای اتحادیه اروپا می شود. پذیرش کشورهای جدید، از جمله اوکراین(Ukraine) و مولداوی(Moldawiens)، که در اتحادیه قدیمی اتحادیه اروپا غیرممکن بود، اکنون در بروکسل بسیار واقعی دیده می شود. این نقطه بی بازگشت خواهد بود، زیرا پس از آن وضعیت تبعیت کشورهای عضو از نهادهای بروکسل به طور قطعی برآورد خواهد شد و تجدید نظر تنها از طریق فروپاشی کامل کل سیستم امکان پذیر خواهد بود.

در سطح بین‌المللی، اتحادیه اروپا ماهواره اروپایی است که کاملاً با ایالات متحده، یا بهتر است بگوییم نظم جهانی، جهانی که توسط واشنگتن کنترل می‌شود، همسو است.

و دلیل این امر حتی در آموزش و جهان بینی کاملاً جهانی گرایانه و طرفدار آمریکا نیست که تقریباً همه نمایندگان نخبگان امروز اروپا دریافت کردند. به سادگی این است که اروپا امروز بدون ایالات متحده نمی تواند دوام بیاورد.

خارج از نظم جهانی نواستعماری تحت تأثیر آمریکا، کشورهای اروپایی ناگهان خود را به عنوان باشگاهی از بدهکاران ورشکسته، با صنعت راکد، کشاورزی فوق‌العاده گران، ارز بدون پشتوانه و حداقل وزن سیاسی در جهان خواهند یافت که به سادگی به آنها اجازه نمی‌دهد. برای انجام این کار برای ادامه تضمین رفاه از طریق توزیع مجدد مواد خام جهانی، همانطور که در طول 400 سال تاریخ استعماری و نو استعماری اروپا چنین بوده است.

زیرا سیستم های بازرگانی و مالی جهانی بازتوزیع مواد خام بدون پلیس جهانی و قدرت نظامی که ضامن اجرای تصمیمات آنها باشد، نمی توانند کار کنند.

Seltsamkeiten 1 – Kommentare zum Zeitgeschehen

Seltsamkeiten1 1

Kommentare zum Zeitgeschehen von P.N.

Zweierlei „Ja, aber“:

Ja, aber Diktat. Ja, aber Bedenken.

Zur vorgeblichen Verteidigung des in Europa üblichen freien demokratischen Wahlrechts sind mehr als fünfzig Prozent der Wahlberechtigten, also mehr denn je, zu Uschi-Wähler*innen geworden. Das hat natürlich diese extrem frauenfeindliche Repräsentanz zur Folge mit der sich die EU trotz aller gegenteiligen Behauptung in der Welt profilieren will.

Was für eine eigenartige Aufstellung: Männer/Frauen!

Wo bleiben die vom Bundesverfassungsgericht geschätzten 160.000 Intergeschlechtlichen? Setzt sich das Recht gegen die Statistik nicht durch? Von der Biologie wird die Intergeschlechtlichkeit durchaus anerkannt. Und in der Zwischenzeit gibt es ja noch Diversgeborene.

Weltverbesserung:

Ob wir eine bessere Welt verlassen als jene, die wir vorgefunden haben? Sehr wahrscheinlich macht sie das besser, dass wir sie verlassen.

Wahlwerbung gefällig?

Weiblich, schwarz und faschistisch. Was will man mehr? Vote!

Warum bloß wollen die Demokraten Trump nun tot oder lebendig zum Märtyrer machen? Oder haben sie es nur auf die Fans – einen nach dem anderen – abgesehen, und Trumps Ohr stand versehentlich zu weit ab? Man sollte die ganze Angelegenheit, so schnell wie möglich, Trump selbst zuschreiben, am besten in die Schuhe schieben!

Während der russische Aggressor in der Ukraine heimtückisch vulnerable Ziele ins Visier nimmt, macht die israelische Selbstverteidigungsarmee praktisch ganz Gaza dem Erdboden gleich. Das ist Renaturierung im ganz großen Stil.

Sollte die Karriere des Armeechefs der Ukraine Alexander Syrski plötzlich und rasch zu Ende gehen, darf man nicht zu sehr überrascht oder enttäuscht sein. Syrski selbst ist nämlich Russe und so gesehen hat die Ukraine wohlweislich und nachhaltig gehandelt, als sie sich bereits bei der Bestellung Syrskis schon Gedanken über seine möglichst seichte Entsorgung gemacht hat.

Sofort nach der obligaten Distanzierung von Gewalt wird als zweites Problem in den westlichen Medien der Nutzen der Gewalt thematisiert. „Wem nützt nun der missglückte Mordanschlag an Ursula von der Leyen?“ … Äh, nein „… an Donald Trump!“, aber die Verwechslung der Namen macht einen ergreifenden, keinen wesentlichen Unterschied.2

Seit dem Gazakrieg haben antisemitische Straftaten um ein Vielfaches zugenommen. Nach den Ursachen wird noch gesucht.

Sehr viel politische Energie wird bei den österreichischen Grünen darauf verwendet, den Anschein zu erwecken, als hätte man mit der bekannten, deutschen Kriegspartei bloß die Naturschwärmerei gemein.

Schauspielerin Maren Kroymann: „Ich wurde als Frau unterschätzt.“3 Andere Rollen hat sie Kritik und Publikum besser nahe bringen können.

Nur zur Erinnerung: „Wir müssen den Sieg als unser Ziel im Krieg festlegen, denn man kann den Krieg nicht gewinnen, wenn der Sieg nicht als Ziel festgelegt ist“, sagte bezüglich des sogenannten Ukraine-Krieges die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (nicht ganz so berufen wie seinerzeit Maria Callas). „Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland …“, begründete schon früher die deutsche feminist*t_t:t Außenminist*t_t:t Baerbock.

Manches ist so klar vorhersehbar, dass der Gedanke schon veraltet ist, wenn er einem gerade in den Sinn kommt. „Könnte es sein, dass Donald Trump das Attentat auf sich selbst geplant hat, um als Märtyrer dazustehen?“ So die Suggestivfrage im ARD-Presseclub vom 14.07.2024. Am selben Tag, vor Ausstrahlung dieser Sendung, haben wir, dass man Trump selbst das Attentat in die Schuhe schieben möchte, schon prophezeit.

Laut demographischer Prognose wird die Bevölkerung der Ukraine im Jahr 2052 um ganze zwanzig bis dreißig Prozent geschrumpft sein. Da sollte die EU jedenfalls schon einmal Vorsorge treffen, dass dort nicht Lithium und andere brauchbare Bodenschätze ungenutzt liegenbleiben.

Katrin Göring-Eckardt feiert in einem inzwischen gelöschten Tweet (auf X) die deutsche Fußballnationalmannschaft mit den Worten: „Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Andere Fußballexperten wiederum sind der Meinung, dass die Hautfarbe bei der Behandlung des runden Leders keine Rolle spielen möchte.

Israel Katz oder Katz, Israel, desselbigen Außenminister, soll über die eine Regeländerung in der Libanonpolitik gesagt haben: „In einem totalen Krieg wird die Hisbollah vernichtet und der Libanon schwer getroffen werden.“4 Hätte er vorher nicht überhaupt erst nachfragen sollen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

In Kiew sagt man, auf der Krim lebten nur noch russische Militärs, keine Zivilisten, bzw. seien die Zivilisten und Badegäste bloß vorgeschobene Schutzschilde. Das entspricht ganz dem Umgang mit der eigenen Bevölkerung in der ganzen Ukraine.

In der Sendung Maybrit Illner vom 11. Juli 2024 geht man ans Eingemachte. Es steht wie man heutzutage so wahnsinnig gerne sagt Spitz auf Knopf: Lügt Sarah Wagenknecht oder lügt die Lügenpresse? Letztere behauptet es von Ersterer, aber diese zitiert richtig selbst wiederum nur die Lügenpresse. Da ist jedenfalls ein „infinite loop“ im Medienalgorithmus? Der ist klarerweise für die Lüge bestellt.

In Anlehnung an Kurt Tucholsky, aber halb so lustig:

https://mehr-diplomatie-wagen.de/ Schade, dass Sie nicht in der SPD sind, sonst könnten Sie da unterzeichnen!

Immer wieder hören wir wie sich Israel für den Völkermord rechtfertigt, man wolle die führenden Personen der Hamas treffen und töten. Immer wieder hören wir auch, dass Israel trotz der Unmengen an palästinensischen Kollateralmenschen auch jene Personen erfolgreich ausgelöscht habe. Immer wieder hören wir ein, zwei Tage später, dass die Hamas daraufhin die Verhandlungen mit Israel abgebrochen habe. O Wunder!

Hysterie ist keine Frauenkrankheit, sie ist eine systemische.

https://debatte.orf.at/ Bitte diskutieren Sie unbedingt mit! Gerade Ihre Meinung fehlt noch. Und anschließend, bitte, vergessen Sie nicht, über die sozialen Netzwerke zu schimpfen!

Experte ist einer, der weiß und sagt, was er sagen soll. Alle anderen sind nicht bezahlt und Dilettanten oder Diversanten.

Es ist nie zu spät? Doch! Für den Suizid ist es immer schon zu spät. Für den Abbruch der Selbstaufgabe ist es nie zu früh!

Es ist eine wenig umsichtige Feststellung und beinahe schon eine höchst nachlässige Verharmlosung, wenn in den öffentlichen Medien ständig vom „russischen Angriffskrieg“ gesprochen wird. Es kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass es sich um den wirklich „brutalen, russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und ihre Kinderspitäler“ zu handeln hat.

Elizabeth Throssell, offizielle Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte: „Obwohl Streumunition an sich nicht durch das humanitäre Völkerrecht verboten ist, vertritt das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Ansicht, dass ihr Einsatz in Wohngebieten mit den grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts, das die Führung von Feindseligkeiten regelt, unvereinbar ist, insbesondere mit dem Verbot wahlloser Angriffe. Darüber hinaus bleiben Zivilisten viele Jahre und sogar Jahrzehnte nach dem Einsatz solcher Waffen ungeschützt vor explosiven Kriegsüberresten.“ Jawohl, Krieg für immer und ewig!

Ein Wiener Bestattungsunternehmen wirbt mit den Worten: Ihr Begleiter für die Ewigkeit. Wer bisher annahm, dass eigentlich alle Menschheit Begleiter für die Ewigkeit sei, irrt wohl. Die Geschäftstüchtigkeit klärt über die Tatsachen auf.

Die Vereinigung der österreichischen Industrie fordert aufgrund der aktuellen besonders schwierigen Wirtschaftslage die Löhne zu kürzen. Leistung müsse sich wieder lohnen.

− Also dann: Industrielle, geht’s halt was arbeiten!

Die lettische Internetzeitung Medusa meine5, dass das russische Militär noch vierzehn Jahre bräuchte, die Gebiete zu erobern, die Putin in seinem Friedensvorschlag von der Ukraine als zu erbringende Vorleistung gefordert hat. Wenn’s weiter nichts ist! … Die Ukraine muss also noch ein Weilchen auf Frieden warten.

Die EU wird selbstverständlich nicht auf das russische Flüssiggas verzichten. Sie wird das Flüssiggas nur nicht mehr weiterverschiffen, so dass sie Dritten dieses Gas also nicht mehr zugesteht. Das wird natürlich nicht nur Russland schädigen. Das ist ein ganz klares imperialistisches Projekt, was die Agenten des Postkolonialismus aber nicht irritieren, sondern bestärken wird.

Deutschland und seine Politik belächeln? Nein, verlachen!

Der schier endlose Ukrainekrieg stellt die notorischen Gendergegner vor unleugbare Tatsachen. – Ukrainer? Bald nicht mehr in der Ukraine.

Der österreichische Fußballkommentator kommentiert, dass die Schweiz nicht nur politisch neutral sei, sondern bei den letzten Fußballspielen sehr häufig auch unentschieden gespielt habe. Klar beziehungsweise verzeihlich, dass ein Sportreporter „neutral“ nicht von „unentschieden“ unterscheiden kann. Beispielhaft aber für das Neutralitätsverständnis der Österreicher?

Datenerfassung und Prognose von Statista (Juli 2022).6 Die Ukrainer und innen haben eine blühende Zukunft bei langem Leben. Vermutlich sind sie viele im Ausland?

Dass die USA, EU und der politische Westen moralisch und politisch im Recht wären, erwiese sich täglich aufs Neue, indem nämlich der Rest der Welt niemals mit Putin sympathisierte, sondern bloß die regelbasierte Ordnung der westlichen politischen Welt zutiefst ablehne. USA, EU und die anderen US-Vasallen wollen so Russland ins Abseits stellen und sind dabei nicht allein, weil sie ja von den eigenen Propagandaagenturen tagtäglich wortreiche Unterstützung erfahren. Problem: In der Politik funktioniert die Abseitsfalle nicht.

António Costa, Kaja Kallas und Ursula von der Leyen, EU-Führer für die nächsten fünf Jahre, würden die Toiletten des Berlaymont-Gebäudes putzen? Ist nicht gegendert, wäre aber im Sinne der Frauen-Gleichstellung.

Aber nach dem atomaren Krieg wäre man doch gerne geladener Gast auf der großen Siegesfeier. Bei einem Glas guten, alten Burgunderweines im Regierungsviertel Nuclear City.

„Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert.“7 In Israel wenigstens sollte dieser Antisemitismus schon längst verboten sein!

„Organisationen warnen vor Kürzungen des arbeitsmarktpolitischen Frauenprogramms des Arbeitsmarktservice (AMS) im nächsten Jahr.“8 – Also, Frauen, seid gewarnt!

„Mangels Freiwilligen muss das ukrainische Militär zunehmend seine Verluste mit Zwangsrekrutierten ersetzen.“9 Ach du liebe Scheiße, da ist ja die Ukraine tatsächlich zum Zwang gezwungen.

„Das US-Militärzentralkommando hat zudem jüngste Behauptungen über einen erfolgreichen Angriff der Huthi-Kräfte auf den Flugzeugträger „Dwight D. Eisenhower“ als „kategorisch falsch“ zurückgewiesen.“10 Ja, wenn das „kategorisch“ falsch ist, ist der Flugzeugträger schon im Styx gekreuzt. Hat aber auch ein Flugzeugträger eine verwundbare Ferse?

1Alles Seltsame wird weniger mit Vernunft als vielmehr mit emotionaler Disposition gehandhabt. Das Seltsame provoziert zwar die Aufklärung, aber die Gefühlsnebel wabern umher bis das warme Licht der Vernunft sie über die Weite des Horizonts erhebt. Das muss der Leser selbst erfahren.

2 Labilen Menschen eine Warnung: Diese Überlegungen sind keinesfalls als Mordaufruf zu verstehen!

3 Schrot und Korn, epaper 07/2024, S. 37

4 rt.de.com/kurzclips/video/209855-israel-droht-hisbollah-mit-totalem/

5 https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Keine-echte-Friedensbemuehung-in-Sicht-9767744.html

6 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314392/umfrage/lebenserwartung-in-der-ukraine/

7 https://news.orf.at/#/stories/3361479/

8 https://news.orf.at/#/stories/3363107/

9 https://news.orf.at/#/stories/3363608/

10 https://news.orf.at/#/stories/3361487/

Europawahlen (farsi)

اعلامیه مشترک سازمان های کمونیستی در مورد انتخابات اتحادیه اروپا

تحریم شرکت در انتخابات!

این اتحادیه ابزار استثمار، اشغال و سرکوب کارگران و مردم است!

این اتحادیه سنگر نژادپرستی و جنگ است!

اعلامیه مشترک سازمان های کمونیستی در مورد انتخابات اروپا

راه کارگران و مردم به راهی خارج از پارلمان اروپا و بیرون از اتحادیه اروپا منتهی می شود!خروج از این اتحادیه و عدم حضور در انتخابات اروپا

انتخابات پارلمان اروپا در ماه مه و ژوئن امسال در حالی برگزار می شود که حملات متعدد در سطوح مختلف به حقوق مردم اروپا صورت می گیرد. آنها همچنین در زمان جنگ و درگیری خونین در قاره اروپا رخ می دهند. 

در سال‌های اخیر، قدرت‌های امپریالیستی مسلط در اتحادیه اروپا، استثمار و غارت مردم و کارگران را در تمام کشورهای اروپایی عمیق‌ترو تحکیم کرده‌اند. آنها اقدامات سختگیرانه ریاضتی را ارائه کرده اند، استثمار طبقات فقیر و متوسط ​​با کاهش حقوق و تعرض به حقوق کار آنها تشدید شده است و کشاورزان در قالب „سیاست کشاورزی مشترک اروپا“ مورد حمله قرار گرفته اند. جوانان همچنان در کانون حملات حاکمان به آموزش و پرورش و وضعیت کاری آنها قرار داشتند. «دستورالعمل‌های بولونیا» در دانشگاه‌ها نه تنها نتوانسته شرایط تحصیلی را بهبود بخشد، بلکه در واقع آنها را به شدت بدتر کرده بطوریکه بسیاری از جوانان را مجبور به ترک این مسیر آموزشی کرده است. به طور کلی، اتحادیه اروپا ضربه سنگینی به جوانان طبقه کارگر، جوانان فقیر، مردم در لبه فقر، مهاجران و سایر «شهروندان درجه دو» وارد کرده است. از یک سو، این محدودیت‌های ناشی از سیاست‌ و اقدامات ریاضتی نهایتا در بسیاری از جاها پذیرفته شد، اما در عین حال به طور فزاینده‌ای آشکار شد که هیچ حقوق دموکراتیک دائمی برای این بخش‌های جامعه در نظام کنونی وجود ندارد. 

در سال‌های اخیر بار دیگر تأیید شد که اتحادیه اروپا از جنگ‌های ناعادلانه حمایت می‌کند و مستقیماً در آن دخالت دارد. او یکی از مسئولین اصلی کشتار مردم است. جنگ ناعادلانه در اوکراین مُهر امپریالیسم روسیه و آمریکا را دارد. این جنگ همچنین مهر اتحادیه اروپا و ترویج سیستماتیک گروه­های فاشیستی در این کشوررا برخود دارد. البته مردم اوکراین حق دارند در برابر هرگونه تهاجم از خود دفاع کنند و برای استقلال خود بجنگند. اما این حق توسط دولت مرتجع زلنسکی و طبقه حاکم اوکراین و یقیناً امپریالیست های ناتو و اتحادیه اروپا امکانپذیر نیست. 

در عین حال از پاکسازی قومی جاری در فلسطین توسط نیروهای اتحادیه اروپا حمایت می شود. آنچه که اهمیت دارد این است که کشورهای اتحادیه اروپا به سرکوب هرگونه تلاش برای همبستگی با مردم فلسطین اولویت می دهند. تصمیم پارلمان اروپا برای حمایت قاطع از «حق اسرائیل برای „دفاع از خود“ در حالی صورت می­گیرد که قتل عام طولانی مدت مردم فلسطین که سال ها در اشغال دولت فاشیست اسرائیل زندگی می کنند در غزه درجریان است.

اینها نمونه­های بارزی است که چگونه ارزش مفاهیمی همانند دموکراسی و انسانیت در اتحادیه اروپا تضعیف شده است. واضح است که همبستگی با مردم فلسطین و مبارزه برای آزادی به معنای مبارزه با اتحادیه اروپای جنگ طلب و نیز تحریم انتخابات آن است. 

سیاست های به شدت نژادپرستانه و ظهور احزاب راست افراطی در کشورهای اتحادیه اروپا و در پارلمان اروپا مورد حمایت نیروهای مرتجع، نژادپرست و ضد کمونیستی نظام است. با توجه به این موضوع، ما خواهان برابری سیاسی، اجتماعی و کاری برای همه پناهندگان و مهاجران هستیم. این تنها از طریق مبارزه مشترک مردم، مهاجران و پناهندگان محقق می شود. 

در اتحادیه اروپا، نیروهای فاشیستی جدیدی ظهور کرده و نیروهای قدیمی تقویت شده اند که نشان دهنده افراطی ترین اشکال سرمایه داری، استثمار و تبعیض اجتماعی، قومی، مذهبی، فرهنگی و جنسیتی هستند. کل این تهاجم ایدئولوژیک و سیاسی که به موازات چندین دهه حمله به حقوق و دستاوردهای طبقه کارگر انجام شده، برای بورژوازی امپریالیستی اتحادیه اروپا ضروری بود. هدف آنها این بود که کانون توجه کارگران و ستمدیدگان را منحرف و آنها را برای بحران جاری سرزنش و مقصر قلمداد نمایند. سیاست های افراطی و فاشیستی جناح راست در تضاد با اتحادیه اروپا نیستند، برعکس: آنها «گوشت و خون» آن هستند. این روند بیانی از سیاست نظام سرمایه داری و امپریالیستی است و نمونه ای از شرایط خطرناک و بحرانی اتحادیه اروپاست. 

شیوع همه‌گیری کرونا در ابتدا برای فرآیند تولید و کل نظام سرمایه‌داری مشکل ایجاد کرد، اما سپس از آن به عنوان فرصتی برای تشدید حملات و بهانه‌ای برای قوانین متعددی که علیه کارگران و مردم بود، استفاده شد. 

اسطوره «اروپای خلق­ها»، بصورت چهره اجتماعی و انسانی اتحادیه اروپا، در این زمان بصورت آشکارا در حال فروپاشی است و سیمای واقعی خود را نشان می دهد. این چهرهِ جنگ، استثمار و بربریت است. این چهره سرمایه داری امپریالیستی است که تنها به انباشت سود و برتری سیاسی خود بر مخالفان خود علاقه دارد. برای هر کسی که دوست دارد ببیند واضح است که تعداد انگشت شماری از کشورهای امپریالیستی بر اتحادیه اروپا حکومت می کنند. روشن است که آنها استثمار سایر مردم و طبقه کارگر را توسط طبقات حاکم خود را ترویج می کنند و ثروت­های باقی مانده را از کشورهای وابسته بیرون می کشند. این واقعیت اتحادیه اروپاست. اتحادیه­ای که تضادهای آشتی­ناپذیری بر آن حاکم است. اتحادیه ای که از درون محکوم به شکست است. 

این ساختار پوسیده و استثمارگر برای حفظ مشروعیت خود در برابر مردم ظاهرا به دموکراسی متکی است. کار پارلمان اروپا این است که مردم را سرگردان کرده و آنها را متقاعد کند که اتحادیه اروپا در حال تغییر است و می توان آنرا اصلاح کرد. اما حقیقت این است که پارلمان اروپا یک عروسک خیمه شب بازی بدون هیچ کارکرد معنادار و واقعی است، نمایشی که برای فریب مردم اروپا و منحرف کردن آنها از مبارزه آنها به نمایش گذاشته شده است. این یک «گلخانه» است که در آن لابی گری و سایر اشکال فساد رشد می کند. تنها چیزی که به اصطلاح نمایندگان پارلمان اروپا احساس وظیفه می‌کنند «کیسه‌های پول» است که از سرمایه‌داران برای پیشبرد منافع خود در داخل و خارج از اتحادیه اروپا دریافت می‌کنند.

ما از مبارزات مردم و کارگران حمایت می کنیم، مبارزاتی که دولت های اتحادیه اروپا زیر ضرب قرار داده و واقعیت زندگی آن را آشکار می­کند . ما از اعتصاباتی که در فرانسه برای حقوق بازنشستگی مردم که بتوانند با آن زندگی کنند حمایت می کنیم. اعتصاب کارگران حمل و نقل در آلمان و اسپانیا. ما از مبارزات کشاورزان حمایت می کنیم، همانطور که اخیراً در فرانسه و یونان اتفاق افتاد. ادامه و راه دست­یابی به عدالت برای مبارزات کارگران و خلق ها در پذیرش توهمات رقت بار درباره پارلمان اروپا و اتحادیه اروپا نیست. بسیج توده کارگر، در عین حال امید به آینده ای بهتر برای کارگران و مردم اروپا الزامی است. 

مسیررهائی مردم خارج از پارلمان اروپا و علیه اتحادیه اروپا تعیین می­شود راهی برای همبستگی و برادری . این تنها راه مبارزه برای زندگی با حقوق اولیه در مبارزه با امپریالیسم و ​​استثمار است. چنین امر حیاتی تنها از طریق جبهه مشترک خلق ها در برابر این اتحاد­یه وحشی و ارتجاعی امپریالیست ها و سرمایه داران حاصل می شود. همه ما که این سند را امضا می‌کنیم : سازمان‌های چپ و کمونیستی از ستایش ساختار امپریالیستی ارتجاعی خودداری می‌کنیم. ما از شرکت در یک روند پوچ و مضحک مانند انتخابات اروپا خودداری می کنیم. ما از مردم می خواهیم که به طور دسته جمعی از انتخابات اروپا دور بمانند و فعالانه برای آوردن جنبش کارگری به خط مقدم مبارزات مبارزه کنند. ما از مردم اروپا می خواهیم که در انتخابات اروپا شرکت نکنند، زیرا این یک بازی مسخره است و در عوض در مبارزه با سیاست های اتحادیه اروپا فعال شوند. ما از دموکرات ها و مردم مترقی می خواهیم که به سیاست های جنگ افروزانه مورد حمایت اتحادیه اروپا که جنگ را به همسایگی ما آورده است، پایان دهند. ما برای خروج کشورهایمان از ساختار اتحادیه اروپا مبارزه می کنیم. ما از حق مردم برای مبارزه برای حقوق خود و مبارزه برای جامعه ای بدون استثمار و جنگ حمایت می کنیم. ما از همه می خواهیم که انتخابات اروپا را تحریم کرده و در مبارزات مردم شرکت کنند! 

نه به اتحادیه اروپای سرمایه داران و امپریالیست ها!

برای تحریم انتخابات اتحادیه اروپا!

برای یک جبهه بین المللی ضد امپریالیستجبهه کارگران و مردم اروپا علیه جنگ، نژادپرستی و فاشیسم!

مرگ بر سیاست ضد کارگری و سیاست بین المللی ریاضت و بربریت اجتماعی!

سازمان های امضاکننده:

KKE (ml)یونان،برای ساختمان کمونیستی – آلمان، با وجود همه اینهاآلمان ، اتحاد کمونیستی ، (vpOCML)- فرانسه، کمونیست­های انقلابی(RK)- نروژ

ترجمه وتکثیر<یکی ازفعالین چپ در وین اتریش >

Kontaktadresse: Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse8, A1070Wien

email:shora.sam @gmail.com

منبع: hps://www.kkeml.gr/gemeinsame-erklarung-kommunisscher-organisaonen-zur europawahl-nicht-teilnahme-an-den-europawahlen/