„Herbst der Reformen“ : Ran an den Sozialstaat
Das deutsche Sozialsystem steht vor riesigen Problemen. Krankenversicherung, Rente und Pflege leiden unter Finanznöten. Die Koalition allerdings kümmert sich erst mal ums Bürgergeld.
Jetzt muss es klarer werden. Einen „Herbst der Reformen“ hat Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU angekündigt. Da ist inzwischen einiges zu tun.
Es ist ja schon viel Zeit verloren gegangen: Erst die lähmenden letzten Monate der Ampelkoalition, dann kamen die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung, dann das Sofortprogramm und die Sommerpause. Jetzt müssen Union und SPD überlegen, wie sie Deutschlands Sozialsystem reformieren wollen. Für Soziales gibt das Land inzwischen mehr als 1300 Milliarden Euro aus, das sind 31,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Außer während der Corona-Pandemie war die Quote nie höher, selbst zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor 2005 kletterte die Quote nie über 30 Prozent. Jetzt stehen drei der vier großen Sozialversicherungssysteme vor enormen Problemen.
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