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Es sind mehrere Sitze im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht (FMA) vakant. Wie die „Presse“ erfuhr, liegt eine Kandidaten-Liste dem Finanzminister bereits vor. Dennoch fehlt seine Signatur.
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Gouverneur Robert Holzmann verlässt Ende August die Oesterreichische Nationalbank. Auch sein Sitz im FMA-Aufsichtsrat wird frei. Clemens Fabry
Das Gremium hat keine geringere Aufgabe, als der Aufsicht, die sonst andere beaufsichtigt, genau auf die Finger zu schauen: der Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht (FMA). Ging es dort im vergangenen Jahr noch zu wie im Taubenschlag, wird heuer gleich einmal monatelang auf Nachbesetzungen verzichtet.
Die FMA sorgt dafür, dass am Finanzplatz Österreich alles sauber abläuft. Dafür überwacht sie die Banken und andere Finanzmarktteilnehmer. Sie kämpft gegen Geldwäsche, und in Zukunft muss sie sich auch um die Einhaltung der Sanktionen bei den Banken kümmern. Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der FMA. Dabei geht es vor allem um das Absegnen der Finanzen und der geplanten Stellen, wie z. B. jener Nationalbank-Angestellten, die im Herbst zur FMA übersiedeln, um dort das Sanktionsgebaren der Banken zu beaufsichtigen. Zu diesem Zeitpunkt wartet auch auf Mariana Kühnel die erste Sitzung mit dem Gremium. Die ehemalige Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) ist seit Juli neben Helmut Ettl im Vorstand der FMA. Doch wen sie dann dort noch antreffen wird, ist noch nicht fixiert worden – zumindest noch nicht ganz.
Denn seit geraumer Zeit ist das Gremium nicht mehr vollzählig. Im Juli hat Gabriela de Raaij ihr Mandat zurückgelegt. Die Mathematikerin saß dort für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bereits seit mehr als elf Jahren. Doch auch ein weiterer Sitz bleibt seit Monaten unbesetzt. Schon mit Februar wurde der Sessel von Karin Turner-Hrdlicka vakant. Sie wechselte mit März 2025 zur Europäischen Zentralbank. Dort ist sie nun Leiterin der Generaldirektion Vor-Ort-Prüfungen und Prüfungen interner Modelle. Die damalige OeNB-Direktorin der Abteilung Europäische Großbankenaufsicht saß seit 2018 im Gremium.
Und kurz zuvor zog sich der ehemalige Vizegouverneur Gottfried Haber nach seinem Krach mit der ÖVP zurück, um heuer Aufsichtsratsvorsitzender der Erste Group zu werden. Um alle Compliance-Regeln einzuhalten, ging er schon im Herbst 2024.
Während seine Nachbeetzung mit Vize-Gouvernuer Thomas Steiner nicht lange dauerte, nimmt die Nachbesetzung von Turner-Hrdlicka nun schon Monate in Anspruch. Dabei schreibt das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz vor, dass ein neues Mitglied „unverzüglich“ für die restliche Periode bestellt werden muss.
Verantwortlich dafür ist Finanzminister Markus Marterbauer. Er muss die Mitglieder bestellen, nachdem die OeNB diese ihm namhaft gemacht hat.
Vize-Gouverneurin Edeltraut Stiftinger sollte längst für das Gremium ernannt werden. Doch Marterbauers Segen fehlt noch.Guenther Peroutka
Kandidaten schon genannt
„Presse“-Informationen zufolge liegen die Namen dem Finanzministerium seit dem 8. Juli vor. Auf den Ende August scheidenden OeNB-Gouverneur, Robert Holzmann, folgt ohne Überraschung der zukünftige – Martin Kocher. Der Stellvertreterposten ist immer für den Gouverneur höchstpersönlich reserviert. Vollständig wird die Liste durch die frisch ernannte Vizegouverneurin Edeltraud Stiftinger (SPÖ) und Direktoriumsmitglied Josef Meichenitsch (Die Grünen). Die ehemalige Chefin des Austria Wirtschaftsservice trat bei der OeNB im vergangenen Dezember an, weil Haber eben früher ging, und soll in der Aufsicht für de Raaij aufrücken. Meichenitsch folgt auf Turner-Hrdlicka. Er bringt nicht nur lange Jahre Erfahrung aus der FMA selbst mit, sondern war bereits 2020 für die OeNB tätig.
Die Neuzugänge im FMA-AufsichtsratDie Presse / Gregor Käfer
Zum Verständnis: Der Aufsichtsrat wird von der OeNB und dem Ministerium beschickt. Den Vorsitz führt Harald Waiglein, Sektionschef im Ministerium. Es sitzen vier Personen auf einem Ticket der OeNB, ebenso viele auf einem Ticket des Ministeriums. Zudem gibt es zwei kooptierte Mitglieder aus der WKO.
Der ehemalige Wirtschaftsminister, Martin Kocher, wird stellvertretender Aufsichsratchef der FMA. APA / Helmut Fohringer
Warum Marterbauer wartet, war nicht herauszufinden. Während von den zurückgetretenen Frauen alle Unterlagen vorliegen, hat Holzmann sein Schreiben noch nicht eingereicht. „Die Zurücklegung des Mandates durch Gouverneur Holzmann wird zeitgleich mit dem Ablauf seines Mandates als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank mit 31.8.2025 wirksam“, heißt es dazu von der OeNB. Alle drei Personalien kommen nun auf einen Schlag. „Der Nominierungsprozess ist am Laufen, und Anfang September werden die Nominierungen erfolgen“, heißt es aus dem Finanzministerium dazu.
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