Nun möchte ich noch ein kurzes Statement zu meiner Haftentlassung für euch Verfassen. Denn ich denke es ist wichtig, dass wir dazu einen gemeinsamen Abschluss finden und neben dem Solikreis auch ich persönlich mich nochmal dazu verhalte und auf einige wichtige Punkte eingehe, die die letzten 2 Jahre mein Leben geprägt haben.
Danke! Von tiefstem Herzen!
Erst einmal möchte ich mich bei allen für die ganze Solidarität von tiefstem Herzen bedanken! Für die ganzen Briefe und Postkarten, bei allen, die mich über die 2 Jahre regelmäßig besucht haben und bei meinem Anwalt, der sich durchgehend in nicht selbstverständlicher Weise für mich eingesetzt hat. Durch eure ungebrochene und uneingeschränkte Solidarität während meiner Haftzeit habt ihr alle ausschlaggebend dazu beigetragen, dass ich die letzten 2 Jahre so gut überstanden habe und heute nach wie vor mit euch gemeinsam den politischen Kampf führe.
Es ist wunderschön wieder in der Freiheit zu sein und mit all meinen Freund:innen und Genoss:innen wieder zusammen sein zu können.
Überlegungen zur vorzeitigen Haftentlassung von Findus
Im Oktober 2020 wurde Findus zu einer 2 ½jährigen Haftstrafe verurteilt. Diese hat er zum größten Teil in der JVA Heimsheim abgesessen. Erst kürzlich lehnte die zuständige Strafvollstreckungskammer Pforzheim eine vorzeitige Haftentlassung ab. Am 9. August wurde diese Ablehnung vom OLG Karlsruhe kassiert. Nun wurde Findus aus dem Knast entlassen. Gerade weil der Genosse nun „früher rauskam“, finden wir als Solikreis es wichtig, das Thema vorzeitige Haftentlassung intensiv zu diskutieren. Auch, weil die Frage, welche Zugeständnisse wir machen, um Hafterleichterungen zu bekommen, ein durchaus „heißes Eisen“ ist.
Heute wurde Findus aus der JVA Heimsheim entlassen. Wir freuen uns sehr den Genossen außerhalb der Knastmauern in die Arme schließen zu können. Vorangegangen ist der Haftentlassung eine juristische Auseinandersetzung an deren Ende nun das OLG Stuttgart die Aussetzung des Haftbefehls verfügte.
Wer Findus erreichen möchte kann vorerst weiterhin Briefe mit dem Stichwort „Findus“ an die Postadresse der Roten Hilfe OG Stuttgart (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) senden.
In den frühen Morgenstunden des 15. Junis 2023 bist du an den Fronten der Revolution in Kurdistan gefallen. Nachdem du zuvor an den vordersten Verteidigungslinien der kurdischen Befreiungsbewegung gekämpft hast.
Leider konnten wir uns nie so richtig gut kennenlernen. Gerade, als ich als junger, neuer Genosse zu euch in Ingolstadt dazu gestoßen bin, stand deine Entscheidung, nach Kurdistan zu gehen, schon lange fest. In dem halben Jahr, in dem wir gemeinsam politisch aktiv waren, lernte ich dich als einen sehr aufrechten und entschlossenen Menschen in unseren Reihen kennen.
Erstmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich mich erst so spät zu eurer derzeitigen Situation und der Repression, die ihr erfahren müsst, verhalte.
Ich wollte zuerst abwarten bis mich euer gemeinsames Kommuniqué erreicht, um mir einen einigermaßen guten Überblick zu verschaffen.
Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde.
Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen dort entsprechend schnell ein Dorn im Auge. Aus dem Knast heraus äußert er sich immer wieder zu aktuellen Themen. So schreibt er regelmäßig Grußworte für Demonstrationen oder an andere politische Gefangene. Und so machte er, der über die politischen Kontakte und damit über die Gelegenheit verfügte, beispielsweise den irrationalen und unmenschlichen Umgang mit Gefangenen während der Corona-Pandemie öffentlich. Und auch hinter den Mauern begreift er sich als politischer Akteur, führt Diskussionen mit Mitgefangenen, versucht einen solidarischen und kollektiven Umgang untereinander zu prägen und eine möglichst gemeinsame Front gegen die alltäglichen Schikanen des Knastapparates herzustellen. In diesem Sinne schloss er sich mit einem befristeten Hungerstreik der Forderung eines in Stammheim inhaftierten Gefangenen der kurdischen Freiheitsbewegung an, die dortige Zensur kurdischer Medien zu beenden.
Für diese Haltung und Praxis ist Findus auch immer wieder selbst Ziel von Angriffen und Schikanen seitens der Knastverantwortlichen, angefangen beim wiederholten Durchsuchen seiner Zelle, gravierenden Einschränkungen beim Erhalt von Büchern, Zeitschriften und Zeitungen und dem unmöglich machen einiger ihm zustehender Besuchstermine, bis hin zu mehrwöchiger „Absonderungs“- aka Isolationshaft. Dass Findus trotz alledem nach wie vor ungebrochen und weitgehend unbeeindruckt dem Knastsystem trotzt, scheint dieses ganz und gar nicht zu vertragen.
Generell wird bei der Post, die er erhält, und den Briefen, die er schreibt, penibel mitgelesen: In letzter Zeit werden dabei häufig politische Flyer und Texte konfisziert und auch einzelne Briefzeilen geschwärzt. Weiter wurde Findus untersagt, eine Zelle mit anderen Häftlingen zu teilen und er wurde entsprechend in eine Einzelzelle gesperrt. Hinzu kommen immer wieder über mehrere Tage oder Wochen anhaltende Repressalien, wie zum Beispiel das Verbot den Kraftraum zu nutzen.
Vor Kurzem erst durchsuchten Beamte in seiner Abwesenheit seine Zelle und beschlagnahmten alle angesammelten Briefe, inklusive der Korrespondenz mit seinem Anwalt. Anschließend sollte er sich zwanzig Briefe aussuchen, die er behalten dürfe. Dieser fragwürdigen Maßnahme widersetzte Findus sich lautstark, wofür ihm daraufhin die so genannte „Freizeit“ gestrichen wurde – eine Stunde am Abend, in der er kochen, telefonieren oder sich mit anderen Häftlingen seines Stockwerks treffen kann.
Die Begründung der jüngsten Maßnahmen ist die Übliche, die immer dann herhalten muss, wenn es nichts Konkretes gibt: Der politische Austausch mit Genoss:innen draußen schade der „Resozialisierung“ und Findus selbst sei eine „Gefahr für die Sicherheit und Ordnung“ der JVA. Was sich in Bezug auf politische Gefangene hinter diesen Floskeln verbirgt: Das System ‚Knast‘, das aktuell schärfste legale Mittel der Repression, droht mit seinem Ziel, die politische Persönlichkeit zu brechen, zu scheitern und dreht darum die Daumenschrauben weiter an.
Fassen wir die jüngsten Schikanen gegen Findus entsprechend als einen Akt der Verzweiflung einer sich die Zähne ausbeißenden Klassenjustiz auf! Und lassen wir sie gemeinsam weiter ins Leere laufen!
Findus und sein Anwalt haben Beschwerde gegen die jüngsten Maßnahmen eingelegt und waren damit insofern erfolgreich, als dass Findus‘ „Freizeitsperre“ seit Anfang der Woche wieder aufgehoben ist und er auch sämtliche entwendeten Briefe zurück erhalten hat.
Wir wollen diesen Erfolg aber nicht nur auf anwaltliche Interventionen bauen, sondern Findus zeigen, dass er auch und gerade im Angesicht von Druck und Schikanen hinter den Mauern nicht alleine ist – sondern Teil unseres gemeinsamen Kampfes für eine solidarischere Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse! Gleichzeitig wollen wir ein Zeichen an die JVA Verantwortlichen senden, dass jeder Angriff auf unsere inhaftierten Genoss:innen nur zu mehr Solidarität führen wird!
Darum: Schreibt dem Genossen! Genau jetzt, in der im Knast besonders tristen Vorweihnachtszeit! Ob kurze Postkarten oder ausführliche Briefe, jede Nachricht gibt Kraft! Versorgt ihn mit Infos über aktuelle Themen und Kämpfe: Im Großen, Internationalen, wie auch im Kleinen, Lokalen! Richtet euch nicht danach, was der Knast-Zensur schmecken könnte, sondern was ihr mitzuteilen habt und was Findus interessieren könnte! Legt Flyer, Broschüren und Texte bei, geht dabei im Inhalt eures Briefes auf deren Inhalt ein und vermerkt auf einem Deckblatt den unten angefügten „Eigentumsvorbehalt“.
Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen!
Freiheit für Findus und alle anderen politischen Gefangenen!
Am 18. August schrieb Findus ein Solidaritätsgrußwort mit Giannis Michailidis, einem Anarchisten der seit 2013 in Griechenland in Haft sitzt und mittlerweile eigentlich schon entlassen werden müsste, aber nach wie vor in Haft gehalten wird.
Hiergegen war Giannis Michailidis im Sommer über einen längeren Zeitraum im Hungerstreik, bevor er ihn Ende Juli beendete. Aufgrund der längeren Kommunikationswege in und aus dem Knast, war dies Findus beim Schreiben des Grußwortes noch nicht bekannt – was beim Lesen dann mitbdeacht werden sollte.
Seit Samstag dem 12. November befindet sich Giannis in einem befristetten Solidaritätshungerstreik mit 11 Genossen aus der Türkei, die ebenfalls in Griechenland festgehalten werden. Der Solidaritätshungerstreik von Giannis wird heute (19.11.) beendet – die Frage der Solidarität bleibt also weiterhin wichtig.
Die Erklärung des aktuellen Hungerstreikes ist hier zu finden.
Gefangene der JVA haben einen Bericht geschrieben, in dem sie konkret über verschiedene Bereiche ihres eingesperrten Lebens berichten und aufzeigen, wie die JVA Heimsheim auch innerhalb der sowieso repressiven Gesetzeslage, nichtmal den eigens gesetzten Ansprüchen nachkommt.
Unser Freund und Genosse ist alltäglich mit diesen Zuständen konfronrtiert, und bekommt zusätzlich aufgrund seiner politischen und widerständigen Haltungen weitere Schikanen und Repressalien ab.
Er bleibt kämpferisch und versucht weiterhin Solidarität unter den Gefangenen aufzubauen.
Wir sagen weiterhin: Knast ist keine Lösung für soziale und politische Probleme. Knast ist ein System der Herrschenden, dass in erster Linie dazu dient prekäre, migrantische und politisch nicht integrierbare Teile der Gesellschaft wegzusperren.
Unsere Solidarität gilt den sozialen und politischen Gefangenen!
Um den verschiedenen Gefangenen der JVA Heimsheim eine Stmme zu geben, dokumentieren wir hier ihr Schreiben:
In letzter Zeit wächst unter den Häftlingen in der JVA ein kollektiver Umgang und Protest gegen Schikanen von Seiten der Knastleitung und Wärter:innen.
Findus berichtet uns, dass die Kundgebung, welche wir vor der JVA gemacht haben, hinter Gittern einen Motivationsschub bewirkt hat sich zu wehren.
Noch während Findus in “Absonderung“ war, starteten Häftlinge selbstorgansiert eine Petition, welche von 70 Gefangenen unterschrieben und unter anderem an den Landtag geschickt wurde.
Wir sehen Kämpfe von Gefangenen, welche sich gegen Repressalien wenden, grundsätzlich als einen zu unterstützenden sozialen Kampf an. Gefangene stehen mit an der untersten Stelle der Gesellschaft, werden massiv durch Arbeit ausgebeutet, haben kaum Interessensvertretungen, noch gibt es gesellschaftliches oder mediales Interesse an ihrer Lebenslage.
Sicherlich sind Kämpfe innerhalb der JVA auch voller Widersprüche und die Bedingungen sich zu wehren stark eingeschränkt. Doch die gemeinsame Erfahrung in Kämpfen stärkt ein solidarisches Miteinander und stellt sich somit auch gegen die Individualisierung von Problemen und eine kapitalistische Ellenbogenmentalität.
Findus selbst konnte die Petition nicht unterzeichnen, dennoch wollen wir sie als sein Solikreis zur Dokumentation von der Dynamik der Gefangenen hier veröffentlichen und den Gefangenen eine Stimme geben.
Wir sind überzeugt, dass das nicht die letzte kollektive Aktion und nicht die einzige Aktionsform der Häftlinge sein wird.
Wir fordern ein Ende der erneuten Repressalien gegen die Initiatoren der Petition!
Unterstützt weiter Findus und die anderen politischen Gefangenen in den verschiedenen Knästen!
Seit Donnertag, den 26. Mai, befindet sich Findus gemeinsam mit 2 weiteren Gefangenen der JVA Heimsheim in einem befristeten Solidaritätshungerstreik.
Die Gefangenen in Heimsheim fordern mit ihrem Hugnerstreik die Rücknahme der Zensur kurdischer Fernsehsender in der JVA Stammheim!
Sie wollen sich damit solidarisch zeigen mit Merdan und Mazlum, die beide politische Gefangene in der JVA Stuttgart-Stammheim sind. Ihnen wird noch §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen und aktuell laufen gegen beide Gerichtsverhandlungen vor dem OLG Stuttgart. Anfang Mai wurde nun beiden der Zugang zu kurdischen Fernsehsendern untersagt. Damit ist es ihnen nicht mehr möglich, sich über aktuelle Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan zu informieren und diese ggf. auch in eine Verteidigungsstrategie einfließen zu lassen.
Die Zensur von Medien hat eine lange Geschichte in deutschen Knästen, wenn es darum geht, politische Gefangene zu schikanieren und zu isolieren. Durch sie sollen unsere Gefangenen von politischen Debatten, Diskussionen, Einschätzungen zu aktuellen Ereignissen usw. ferngehalten werden, mit dem Ziel, sie im Kanst weiter politisch zu isolieren und in letzter Konsequenz zu brechen.
Um zwei Beispiele zu nenen: immer wieder werden Briefe aufgehalten oder nur teilweise ausgehändigt. Lange Zeit war Findus der Erhalt von Zeitungen verwehrt, weil diese von der Roten Hilfe bezahlt werden.
Nicht von ungefähr kommt diese Verschärfung der Haftbedingungen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Türkei einen erneuten Angriffskrieg auf die befreite Gesellschaft in Rojava plant und dafür ihre Zusage zu den NATO-Beitritten von Schweden und Finnland benutzt. Die BRD macht sich hier nur ein weiteres, von unzähligen Malen, zur Handlangerin Erdogans, indem sie gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland und internationalistische Aktivist:innen mit Repression und Verboten vorgeht.
Aber wir haben unsere Gefangenen nicht vergessen! Unterstützen wir sie in ihren Forderungen und werden vor den Mauern aktiv, um sie zu unterstützen!
Eine Woche nach unserer Kundgebung wurde Findus – nicht wie angekündigt erst nach 9 Wochen – aus der Isolationshaft wieder in Regelhaft auf seinem Stock „entlassen“! Das zeigt in unseren Augen abermals, dass Druck hilft: Die Öffentlichkeit, die wir von außen geschaffen haben und die Organisierung der Gefangenen haben gezeigt, dass sich zur Wehr gesetzt werden kann gegen unverhältnismäßige Zustände.
Wir machen weiter und sorgen dafür, dass die Solidarität nicht abreißt – seid Teil davon, schreibt den politischen Gefangenen und organisiert Solidaritätsaktionen.
Zudem wollen wir hier noch die Beiträge der Kundgebun vor der JVA Heimsheim am 21. April 2022 dokumentieren, die auch die Situation der Gefangenen zum Thema haben:
Grußwort von Findus für die Kundgebung
(Die Post wurde leider wiedermal von der JVA aufgehalten, sodass wir Findus‘ Worte nur im Nachhinein veröffentlichen können und nicht bei der Kundgebung verlesen konnten.)
Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN) haben einen Artikel über unsere Kundgebung vom vergangenen Donnerstag und die Zustände in der JVA Heimsheim geschrieben. Die JVA sah sich, auf Presseanfrage, zu einer Stellungsnahme veranlasst, in der sie die Verantwortung für die Gängelungen durch Corona-Maßnahmen an das Gesundheitsamt abschieben, ohne sich zu den weiteren, von uns öffentlich gemachten Schikanen gegen widerständige Gefangene zu äußern. Der ganze Artikel ist unter folgendem Link zu lesen:
60 Menschen auf Kundgebung vor der JVA Heimsheim in Solidarität mit Findus!
Der in Heimsheim inhaftierte Antifaschist Findus ist seit nun drei Wochen in „Absonderung“ – eine beschönigende Formulierung für Isolationshaft. Begründet wird diese mit einem Halbsatz aus einem Brief nach draußen. Bestraft wird defakto: Findus’ Weigerung sich bedingungslos in das Knastsystem einzuordnen, seine weiterhin widerständige Haltung und damit letztendlich seine Existenz als politischer Gefangener. Als Solikreis „Antifa heißt zusammenstehen!“ haben wir die aktuellen (und die bereits länger laufenden) Schikanen in Heimsheim in Form eines Statements vergangene Woche öffentlich gemacht. Ergänzend dazu riefen wir zu einer kurzfristigen Kundgebung unmittelbar vor der JVA auf. Diesem Aufruf sind heute Abend über 50 Menschen gefolgt und haben damit deutlich gemacht: JVA-Leitung und Wärter:innen können nicht unbemerkt tun und lassen, was sie wollen! Hinter Findus stehen Menschen, die sich dafür interessieren, wie es ihm geht und was mit ihm geschieht; hinter den politischen Gefangenen steht die politische Bewegung!
In Reden des Solikreises, von Findus’ Anwalt und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe wurde über Findus Situation hinaus die allgemein zunehmende Repression gegen Linke in der BRD und das Mittel „Knast“ thematisiert. Mit immer wieder aufkommenden, lautstarken Parolen und Musik aus den Lautsprechern wurden die Betonmauern des Knastes für kurze Momente ganz praktisch überwunden. Zuletzt auch mit dem Versprechen: Wir bleiben dran! Schreibt Findus und den weiteren politischen Gefangenen Briefe! Schafft Öffentlichkeit über die Zustände in Heimsheim! Und vor allen Dingen: Lasst uns den Kampf für eine befreite Gesellschaft, für den sie mittlerweile wieder vermehrt Leute einknasten, weiterführen!
Ob der eingeschränkte Zugang zu Literatur und Medien, die eingeschränkte Zustellung der Post oder zuletzt die weitgehende Isolation der Gefangenen:
Immer wieder geht die JVA Heimsheim mit Sanktionen und besonderen Haftbedingungen gegen die Gefangenen vor.
Diejenigen Gefangenen, die sich dagegen wehren und auf die Missstände aufmerksam machen, werden mit weiteren Maßnahmen konfrontiert.
So auch unser Genosse Findus, der seit einigen Monaten in der JVA inhaftiert ist und nun in Einzelhaft isoliert wurde, weil er sich öffentlich zum Vorgehen der JVA geäußert hat.
Um auf die Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen, sie zu unterstützen und Öffentlichkeit zu schaffen, rufen wir am
Donnerstag, den 21. April um 18.30 Uhr
zu einer Kundgebung vor der JVA Heimsheim auf.
Aus Stuttgart wird es um 17.30 Uhr eine Autoanreise am Linken Zentrum Lilo Herrmanngeben.
Kommt zahlreich und lasst uns dafür sorgen, dass die JVA nicht weiter unbehelligt ihre Schikanen gegen die Gefangenen fortsetzen kann!
Ein ausführliches Statement von uns zur aktuellen Situation findet ihr auch auf der Homepage.
Der Antifaschist Findus sitzt seit neun Monaten in Haft. Immer wieder berichtet er über die Zustände im Knast und prangert die Bedingungen, mit denen seine Mitgefangenen und er konfrontiert sind, an. Weil Findus die Zustände im Knast und deren jüngste Zuspitzung nicht einfach hinnimmt und versucht sich dagegen zu wehren, sitzt er seit knapp zwei Wochen in „Absonderung“, ein beschönigendes Wort für eine Isolation in Einzelhaft mit besonders verschärften Haftbedingungen.
Er und die Gefangenen der JVA Heimsheim waren mit ganz besonderen Corona-Maßnahmen konfrontiert: gemeinsam mit dem Gesundheitsamt hatte die Gefängnisleitung beschlossen, dass die Gefangenen nochmals stärker zu isolieren sind. Sprich: Trotz negativem Test und Impfung saßen die Gefangenen 24 Stunden am Tag in ihrer Zelle fest. Kein Hofgang, keine Arbeit, keine Freizeitangebote, keine Besuche und Telefonate. Nicht mal duschen durften die Gefangenen für mindestens fünf Tage. Während sich unter den Wärter:innen einige befinden, die keinen Hehl daraus machen, dass sie selbst Corona nicht sonderlich ernst nehmen und teilweise sogar leugnen, bekommen die Gefangenen die ganze Härte des Knastsystems plus zusätzlicher Isolation zu spüren. Die Isolation, der fehlende Austausch mit den Mitgefangenen und Angehörigen, mangelnde Bewegung, Abwechslung und Beschäftigung belasten die Insass:innen zusätzlich. Während der Rest der Gesellschaft „Freedom-Day“ feiert, nahezu alle Maßnahmen eingestellt werden und die Politik so tut, als sei Corona vorbei, sind die Gefangenen in der JVA Heimsheim mit diesem überzogenen und widersprüchlichen Vorgehen der Knastleitung konfrontiert.
Gleichzeitig reiht sich dieses Vorgehen ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Gefangenen schon länger drangsaliert und ihre sowieso schon unwürdigen Lebensumstände im Knast erschwert werden. So werden in der JVA Heimsheim seit einigen Wochen die Briefe, die den Gefangenen geschickt werden, nicht im Original ausgehändigt, sondern lediglich in schlechter Qualität kopiert weitergegeben, sodass der Inhalt der Briefe teilweise nicht mehr erkennbar ist. Das ist für die Insassen ein großer Unterschied, ist der Postverkehr für viele das zentrale Kommunikationsmittel und die Schrift und der persönliche Ausdruck der Post eine wichtige Form des Austausches in der tristen Umgebung des Knastes. Die Begründung dahinter: Über das Papier könnten Drogen in den Knast geschmuggelt werden.
Ebenfalls eine Schikane der Behörden gegen die Insass:innen stellt ein extrem erschwerter und nahezu verunmöglichter Zugang zu selbst gewählter Literatur dar. Während es in anderen Knästen üblich ist, dass Gefangene Bücher in den Knast geschickt bekommen können, hat die JVA Heimsheim ein besonders perfides Vorgehen angeordnet: Gefangene müssen Bücher via Amazon von der JVA bestellen lassen und dafür das wenige Geld, das ihnen dort monatlich für Lebensmittel, Tabak, Hygieneartikel etc. zur Verfügung steht und das sonst schon unzureichend ist, verwenden. Und als ob das nicht schon genug wäre: Nachdem Findus genug Geld zusammengespart hatte, wurde seine Bücherbestellung abgelehnt, da die Auswahl seiner „Resozialisierung“ entgegenstehe. Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen: Linke Literatur schadet der „Resozialisierung“, gleiches gilt aber wohl nicht für rechte Hetze von Sarrazin und Co, die in der Knastbibliothek angeboten wird. Die Informationsfreiheit, der Zugang zu Büchern, Zeitungen und anderen Medien ist ein Recht, das den Gefangenen zusteht und gegen das hier massiv verstoßen wird!
Dahinter steht jedoch auch der Charakter von Gefängnissen an sich. Sie sind ein Instrument der Bestrafung: von Menschen, die ohne gültigen Fahrschein erwischt werden; von Menschen, die zu wenig Geld haben, um ihre Strafen zu bezahlen und/oder deswegen zum Diebstahl gezwungen wurdenwerden; von Menschen, die durch die Raster der Gesellschaft und des „Sozialstaates“ fallen; von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Oder eben von politischen Gefangenen, die für eine bessere Gesellschaft einstehen und dafür weggesperrt werden sollen.
Gleichzeitig saß ein Uli Hoeneß von seiner 3,5 jährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung von fast 30 Millionen Euro nur knapp 3 Monate ab, bevor er durch Hafturlaube und Freigang den Knast täglich verlassen konnte und schließlich nach der Hälfte der Strafe wieder komplett in Freiheit war.
Für alle Menschen, die nicht Uli Hoeneß sind und im Knast sitzen, läuft es etwas anders ab. Es geht eben schlicht und einfach nicht um „Resozialisierung“. Sie sollen sich still und leise fügen und maximal „verwertbar“ für diese Gesellschaft gemacht werden. Dies fängt schon im Knast an mit Akkordarbeit zu Löhnen weit unter 5 € die Stunde. Im Kapitalismus reduziert der Knast Gefangene zu reinen Nummern, die im immer gleichen Trott durch bürokratische und unmenschliche Regelungen verwaltet werden. So lassen sich dann auch oben stehende Maßnahmen erklären und in der Logik des Knastes rechtfertigen. Eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen ist hier nicht vorgesehen. Wer sich gegen diese Bedingungen, Isolation oder schikanöse Behandlungen zu Wehr setzt, wird dann, wie Findus, noch weiter isoliert und eingemacht.
Eine Alternative liegt im Knast, wie in der gesamten Gesellschaft, nur außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik. Dafür gilt es jetzt einzustehen! Wenn wir von diesem System nichts erwarten können, ist es unsere Verantwortung aktiv zu werden. Lassen wir nicht zu, dass die Bedingungen in der JVA Heimsheim still und heimlich fortgeführt werden und bringen sie an das Licht der Öffentlichkeit!
Wenn die Knastleitung versucht, die Gefangenen und Findus durch die Isolation der „Absonderung“ nochmals verstärkt zu schikanieren, wenn sie ihnen den freien Zugang zu Literatur und Medien verwehrt und den Briefverkehr einschränkt, dann ist es umso wichtiger, gegen diese Maßnahmen auch draußen aktiv zu werden! Schreibt Findus Briefe, macht Solidaritätsaktionen, organisiert Protest!
Solidarität mit dem Widerstand der Gefangenen in Heimsheim gegen Schikane und Isolation! Sofortige Aufhebung der „Absonderung“ von Findus!
Im Folgenden wollen wir einen abgetippten Brief von Findus teilen, in welchem er von den aktuellen Schickanen mit Corona-Maßnahmen im Knast berichtet.
Er sitzt weiterhin für seine politischen Aktivität im Knast und setzt sich dort für ein solidarisches Miteinander unter den Häftlingen und für deren Rechte ein.
Seit nun geschlagenen fünf Tagen befinden wir Häftlinge der JVA Heimsheim uns in Komplettisolation. Dies sind desaströse und belastende Zustände für uns Gefangene, vor allem mit dem Blick darauf, dass nur die Wachteln Corona hinter die Mauern bringen können. Im Konkreten heißt das für uns, dass wir uns seit fünf Tagen 24 Stunden auf der Zelle befinden, ohne dass wir duschen, telefonieren oder in die Freizeit gehen dürfen. Die JVA benutzt veraltete Corona-Maßnahmen/Beschlüsse, um uns weiter schikanieren zu können. Selbst, wenn unser PCR-Test negativ ausgefallen ist und wir die vollständige Impfung haben, wird uns alles Mögliche, was uns zusteht verwehrt – nicht einmal unseren Verteidiger dürfen wir anrufen. Dies wird weiterhin als Vorwand genutzt, um uns auf Zelle zu sperren und uns zu brechen. Während draußen vor den Mauern bundesweit eine Lockerung die andere Lockerung jagt, beruft man sich hier drinnen in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt auf die veralteten Coronabeschränkungen – wie, wenn wir hier drinnen in einem Paralleluniversum leben und die aktuellen Bestimmungen nicht für hinter den Mauern gelten würden.
Nun sollte man natürlich auch noch einen Blick auf die psychische Belastung für Häftlinge schauen. Man muss halt ganz klar sagen, dass eine längere Isolation auf dem Haftraum, ohne große soziale Interaktionen und ohne Kontakt nach draußen, auch schon nach wenigen Tagen auf das eigene Gemüt schlägt und dabei ist es wirklich egal, wie lange man schon hinter schwedischen Gardinen sitzt. Einerseits fällt einem halt irgendwann alles auf den Kopf und man weiß nicht mehr, wohin mit seinem Kopf und seinen Gedanken und anderseits muss man halt auch noch mit Rückschlägen kämpfen, weil es Freund:innen oder der Familie nicht so gut geht oder es gesundheitliche Vorfälle gibt. Ohne jeglichen Ausgleich und sozialen Interaktionen können und werden Häftlinge dadurch in eine emotionale Krise verfallen, aus der man nicht mehr so leicht herauskommt und eine gewisse Zeit damit zu kämpfen haben wird.
Weshalb es für uns unheimlich wichtig ist, auch in der Isolation durch Coronafälle zumindest die Möglichkeit zu bekommen, mit unseren Angehörigen interagieren zu können und unsere Gedanken und unseren Frust bei ihnen äußern zu können, um unsere emotionalen Lasten fallen lassen können. Doch dies wird uns ganz bewusst verwehrt. Nach jeglichen Versuchen einen Kompromiss mit der Anstaltsleitung zu finden, welche überwiegend in Home-Office sitzt, in ihrer sicheren Umgebung und für uns nicht greifbar ist, werden jegliche Kompromisse einfach abgelehnt, ohne jegliche menschliche Bedenken daran. Egal, mit welchen Vorschlägen wir auf sie zugehen, werden diese konsequent abgelehnt. Nicht mal der kleinste Nenner -ob man duschen oder telefonieren kann- wird akzeptiert. Erst nach geschlagenen 4 Tagen kam die Psychologin auf uns Gefangene zu und hat sich erkundet wie es uns geht und ob sie für uns Angehörige anrufen kann.
Dies sind unmenschliche und desaströse Zustände in Haft, welche gegen jeglichen menschlichen Verstand und Vernunft verstoßen und uns dazu zwingen mit anderen Mitteln vorzugehen und zur Not auch mit körperlicher Gewalt das zu erkämpfen.
Solidarische & kämpferische Grüße aus der Isolation! Euer Findus
erst einmal möchte ich mich bei den Genoss:innen der Roten Hilfe bedanken, welche mir ermöglichen ein Grußwort zum Tag der politischen Gefangenen zu verfassen.
Nun möchte ich euch, nachdem ich nun seit genau 8 Monaten hinter den Mauern des Knastes sitze einige stärkende Worte, viel Kraft und Mut für die anstehenden Kämpfe schicken.
Vor mittlerweile 151 Jahren kämpften die Pariser Kommune für die Freiheit aller Unterdrückten. Ein Jahr später, nach der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune wurde am 18. März, der Ausrufung der Kommune, daran erinnert und daraus entstand der Tag der politischen Gefangenen. Auch heute, über 150 Jahre später, beziehen wir uns noch auf die revolutionären Kämpfe der Pariser Kommune und ihr Vermächtnis im Kampf für eine befreite Gesellschaft. Wir gehen auf die Straße und stellen nochmals besonders die politischen Gefangenen in den Knästen dieser Welt in den Fokus.
Ich möchte mich vom ganzen Herzen bei euch allen lieben Genoss:innen bedanken, für eure ganze Unterstützung, eure Solidaritätsbekundungen, eure Briefe und Postkarten aus der ganzen BRD und dem umliegenden Nachbarländern Deutschlands. Ebenso für eure Besuche in den letzten Monaten vor den schwäbischen Knastmauern – egal ob zu Besuchs- oder Nachtzeiten.
Ich denke, ich kann in diesem Fall für alle politischen Gefangenen sprechen und euch sagen, das dies uns alle unheimlich viel Kraft und Mut für die Zeit und bevorstehenden Kämpfe und Krisen in der JVA geben. Genauso schafften wir es alle dank eurer tatkräftigen Unterstützung über die ganzen Monate hinweg den Sinn und Zweck der Haft an uns zerschellen zu lassen, denn durch eure Briefe, Knastbesuche und ähnliches haben wir es in meinen Augen und für mein Empfinden geschafft, der Isolation des Knastes zu trotzen. Denn glaubt mir, es gibt nichts schlimmeres als von seinen Genoss:innen, Freund:innen isoliert und getrennt zu sein. Aber genau dem haben wir es geschafft, zu trotzen und dem reaktionären Staat nicht in die Hände zu spielen sondern ihnen aufgezeigt was es heißt, als kämpfende Bewegung zusammen zu halten und jeder Repression zu trotzen.
Der gesellschaftliche Rechtsruck in der BRD und weltweit nimmt immer mehr zu und gewinnt an Fahrtwind. Auch durch die derzeitigen Querdenker-Demos schaffen es militante Nazis, sich neu aufzubauen und ihre Hetze auf die Straßen zu tragen. Genauso sollten wir uns vor Augen führen, dass sich weltweit immer mehr Widerstand gegen das bestehende System regt und auch hier in der BRD sich etwas bewegt und tut. Ebenso sollte uns als Linke, Antifaschist:innen und Revolutionär:innen klar sein, dass in der derzeitigen Krisensituation des Kapitalismus Widersprüche greifbar werden, die auch wir nutzen können. Wir müssen klar und verständlich zeigen, dass ein Leben abseits von Ausbeutung, Unterdrückung, doppelter Ausbeutung der Frau, Krieg und Kapitalismus realistisch und möglich ist.
Das heißt für uns ganz konkret, dass wir den Kampf trotz jeglicher staatlicher Repression weiterführen müssen, egal was kommen mag!
Wir müssen uns weiter organisieren in den Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße, um den bestehenden reaktionären Staat eine Gegenmacht von unten entgegenstellen zu können. Denn wie wir hier alle wissen: eine andere Welt ist möglich. Und genau für diese neue, befreite Gesellschaft müssen wir alles in unserer Macht stehende tun. Dass das nicht einfach wird, will ich nicht behaupten. Auch das mit der Zeit leider mehr von uns hinter die Mauern der BRD gesperrt werden, gibt es keine wirkliche Alternative zum Aufbau dieser Gegenmacht. Aber wenn wir mal ehrlich sind, wir haben nichts groß zu verlieren außer unserer persönlichen Freiheit; was ist die Freiheit des Individuums schon wert, wenn wir im Tausch für sie den Grundstein für eine befreite Gesellschaft legen?
In diesem Sinne: der Kampf geht weiter ob vor oder hinter den Mauern der Knäste! Ihr auf der Straße und wir hinter den Mauern – der Kampf ist unausweichlich.
Besonders möchte ich noch viel Liebe, Mut, kämpferische Grüße an die inhaftierten Genoss:innen schicken – ob nach Stuttgart zu Dy und Veysel, nach Leipzig zu Lina oder nach Nürnberg zu Jan – haltet durch und lasst euch nicht von diesem Staat brechen! Ebenfalls gehen kämpferische Grüße an die inhaftierten und von Repression betroffenen kurdischen Freund:innen raus.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free them All!
Vor genau 6 Monaten hatte Findus seinen Haftantritt. Mit diesem Beitrag wollen wir zusammenfassen, was in der Zeit bei Findus passiert ist, aber auch was wir als Solikreis getan haben.
Am 19. Juli 2021 ist unser Genosse in Ravensburg in Haft gegangen – wir haben ihn natürlich dorthin begleitet. Dass er erstmal ans andere Ende Baden-Württembergs musste werten wir als Teil der Repression, die unsere Solidaritätsarbeit erschweren sollte. Doch für uns war klar, egal wo sie ihn einbuchten; wir stehen an seiner Seite!
Kurz nach dem Haftantritt wurde auf Indymedia gepostet, dass ein paar Antifaschist:innen – als Reaktion auf seine Inhaftierung – die Generalstaatsanwaltschaft angegriffen haben. Während Findus immer mehr seinen Alltag strukturierte – Telefonkarte beantrage, Besuche organisierte, Treffen mit seinem Anwalt hatte und den Rythmus der JVA kennen lernte – machten wir hier draußen seinen Fall bekannter. Bei Demonstrationen in Freiburg und Nürnberg konnten wir von Findus berichten und Soligrußwörter von ihm verlesen. In verschiedenen Städten gab es Soliaktionen bzw. war der Fall Thema.
Bei der Demonstration zur Urteilsverkündung im Verfahren gegen Jo und Dy spielten wir ein Audio mit einem Grußwort von Findus selbst aus dem Knast ab:
Wie im Grußwort zu hören, beschäftigte sich Findus auch hinter den Mauern weiter mit politischen Themen und machte im Knast aus seiner linken Haltung keinen Hehl. Auch wenn ihm von Seiten der Wärter und JVA-Leitung immer wieder Gegenwind entgegenschlug, gab er nicht nach und schrieb einen Widerspruch bzw. Antrag nach dem anderen – gegen zurückgehaltene T-Shirts, geöffnete Briefe, Bücher, die ihm nicht ausgehändigt wurden usw. Nach langem Drängen von Findus und seinem Anwalt wurde dann im Oktober letztlich der Verlegung nach Heimsheim stattgegeben.
Am 20. November organisierten wir eine Soli-Vokü im Linken Zentrum mit einem kleinen Input und der Verlesung eines ausführlichen Berichts von Findus zu seiner bisherigen Haftzeit. Immerwieder nahmen wir uns bei und nach politischen Treffen z.B. des AABS Zeit, Findus Grüße zu schicken – auch in anderen Städten organisierten Antifas gemeinsame Soli-Abende.
Natürlich macht Corona auch vor den Knastmauern kein Halt. Besuche wurden nach einem Corona-Ausbruch in Heimsheim im Dezember beschränkt und erschwert, wir konnten bei den Besuchen nur mit Abstand, FFP2-Maske und Plexiglasscheibe mit Findus sprechen. Findus erzählte, welche Einschränkungen nun auf einen Monat galten: Etliche Freizeitangebote, Sportmöglichkeiten, Englischkurse oder das Kochen wurde gestrichen. Hofgang ist nur noch mit begrenzter Anzahl an Inhaftierten möglich. Der tägliche Aufschluss, der bereits im Dezember auf eine Stunde minimiert wurde, bei dem man sich im Stockwerk frei bewegen konnte, wurde nun komplett gestrichen. Seit letzter Woche können die Häftlinge ihre Familien und Freunde nur noch per Skype sehen. Nun zeigt sich auch, dass die Coronaschutzmaßnahmen für das Gefängnispersonal scheinbar ganz gelegen kommt um weitere Einschränkungen zu begründen und die Gefangenen noch mehr zu schikanieren. Arbeiten hingegen, wo mehrere Inhaftierte auch von unterschiedlichen Stockwerken zusammenkommen, müssen die Häftlinge natürlich trotzdem – für einen lächerlichen Lohn, der den Namen erst gar nicht verdient.
Es ist kein Wunder, dass Findus als politischer Gefangener bei allem nochmal mehr Härte zu spüren bekommt. Bei beiden Impfaktionen im Knast war Findus angemeldet, um sich seine Covid-Booster-Impfung abzuholen; doch bei beiden Malen wurde er in der Zelle „vergessen“, sein mehrfaches Sturmklingeln wurde „überhört“.
Am 31.12. werden traditionell die politischen Gefangenen an den Knästen mit Feuerwerk gegrüßt und natürlich bekam auch Findus dieses Jahr einen Besuch abgestattet. Am frühen Silvesterabend gingen mehrere Raketen vor den Knastmauern in Heimsheim hoch und ein Grußwort und Parolen schallten über die Mauer zu Findus.
Ein großes Thema, das Findus und uns als Solikreis zur Zeit beschäftigt ist, wie er an neue Bücher kommt. Im Moment hat unser Genosse nur über die Knastbibliothek Zugang zu Büchern und diese hat nur eine begrenzte Auswahl an Büchern, die ihn interessieren. Jegliche Zusendungen von außerhalb wurden für den gesamten Knast verboten – angeblich um Schmuggel zu unterbinden. Zudem werden Findus die Flyer und Broschüren, die wir den Briefen beilegen nicht mehr ausgehändigt und inzwischen die Briefe nur noch kopiert an ihn ausgehändigt, wordurch sie teilweise nicht mehr leserlich sind.
Die ganzen Schikanen nimmt Findus nicht einfach hin; er versucht immer und überall Widerstand zu leisten, er legt stets Widerspruch ein und geht mit seinem Anwalt gegen die Maßnahmen vor. Er führt somit seinen politischen Kampf hinter den Mauern weiter, auch wenn er anders verläuft als hier draußen und sich sehr zäh gestaltet. Deshalb ist es für ihn umso wichtiger, dass er auch von der aktuellen politischen Arbeit draußen erfährt – UND DA KOMMT IHR INS SPIEL! Ihr habt grade ein spannendes Thema, das euch beschäftigt, dann teilt es gerne mit Findus. Führt Diskussionen mit ihm, erzählt ihm, was hier draußen so passiert, welche politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen ihr beobachtet oder schreibt ihm einfach ein paar kraftvolle Zeilen. Der Kontakt – wenn auch nur auf Papier – zu Genoss:innen draußen ist für Findus wichtig.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die uns und unsere Arbeit bisher unterstützt haben, nicht nur finanziell! So können wir Findus einiges ermöglichen (z.B. Zeitungs-Abos oder neue Kleidung). Wir sammeln aber auch weiterhin Spenden um die Repressionskosten und unsere Soliarbeit zu decken, wenn es euch möglich ist, spendet gerne! Ansonsten organisiert Soliaktionen und macht auf dem Fall aufmerksam.
Schickt eure Post an:
Rote Hilfe Stuttgart „Findus“ Böblinger Straße 105 70199 Stuttgart
Am 20. November 2021 findet ab 19 Uhr eine Solivokü für Findus statt, bei der wir einen Brief von ihm verlesen und mit Glühwein und leckerem Essen Geld sammeln werden. Kommt vorbei!
Unser Genosse Findus wurde auf eigenes Drängen hin und nach einigen Anstrengungen seines Anwalts aus Ravensburg verlegt. Ab dem 28. Oktober ist er in der JVA Heimsheim (zwischen Stuttgart und Pforzheim). Die Adresse lautet: JVA Heimsheim, Mittelberg 1, 71296 Heimsheim. Wenn ihr ihm Briefe schreiben wollt und noch keinen Kontakt zu ihm direkt habt: Wir leiten die Briefe weiterhin weiter! Schickt einfach eure Post an Rote Hilfe Stuttgart, „Findus“, Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart. Findus freut sich über jede Nachricht; auch die „Vorzeige-JVA“ Heimsheim hat wenig zu bieten als den tristen Knastalltag mit grauen Mauern und schlecht bezahlten Jobs.
Wenn ihr unsere Soliarbeit unterstützen wollt, könnt ihr gerne spenden, damit wir ihm Bücher, Zeitschriftenabos aber auch Kleidung organisieren können. Am 20. November 2021 findet ab 19 Uhr eine Solivokü für Findus statt, bei der wir einen Brief von ihm verlesen und mit Glühwein und leckerem Essen Geld sammeln werden.
Kommt vorbei oder organisiert eine Soliaktion in eurer Stadt!
Nach langem Warten ist es nun soweit: Die Einstellungen der offenen Verfahren sind eingetrudelt und auch der Termin für Findus‘ Haftantritt: Am 19. Juli muss unser Genosse hinter Gitter.
Er soll in Ravensburg inhaftiert werden. Dass die Repressionsbehörden den Knast in der letzten Ecke BaWüs dafür vorgesehen haben ist kein Zufall: Damit soll durch die Distanz nach Stuttgart unsere Solidaritätsarbeit erschwert werden. Diese Schikane werden wir jedoch, wie schon Provokationen während des Prozesses, ins Leere laufen lassen! Egal wo Findus sitzen wird, wir stehen zusammen und als Solikreis voll hinter ihm!
Auch ihr könnt und sollt was tun! Wir sammeln weiterhin Spenden um die Repressionskosten zu decken – organisiert Soliaktionen bei euch und macht auf den Fall aufmerksam.
Und natürlich freut sich Findus über persönliche Zeilen, die ihm Kraft geben – nicht erst wenn er hinter Gittern ist. Ihr könnt ab sofort Briefe schreiben an:
Rote Hilfe Stuttgart „Findus“ Böblinger Straße 105 70199 Stuttgart
Wenn ihr Fragen, Ideen & Anmerkungen habt, schreibt uns gerne eine Mail an antifaheisstzusammenstehen [äät] riseup.net.
Spenden bitten wir auf das Solikonto der Roten Hilfe zu überweisen:
Der Genosse Smily ist vor knapp sechs Jahren untergetaucht, um einer Haftstrafe zu entgehen. Zuvor saß er bereits 10 Monate in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Seit ein paar Monaten dürfen wir uns freuen, ihn wieder unter uns zu haben. In der Broschüre geht es um die letzten fünf Jahre von Smily, seinen Umgang mit seiner folgenschweren Entscheidung und Repression im Allgemeinen. Immer wieder hat Smily gezeigt, wie ein offensiver Umgang mit diesem Staat, seinen Repressionsbehörden und dem Thema Knast aussehen kann.
Einerseits wurden wir gebeten, die Texte ebenfalls weiterzuverbreiten, andererseits finden wir, dass Smily mit seiner Geschichte und seinen Entscheidungen und Erfahrungen einen konstruktiven Beitrag rund um Auseinandersetzungen mit Repression und Knast leisten kann. Daher möchten wir hier die Broschüre des „Stuttgarter Solikreises“ veröffentlichen und weiterverbreiten.
Seit öffentlich bekannt ist, dass unser Genosse Findus in absehbarer Zeit für zweieinhalb Jahre in den Knast muss, erreichen uns immer wieder An- und Nachfragen, wie konkret Solidarität aussehen kann bzw. was jede:r einzelne von uns tun kann, um Findus zu supporten.
Aktuell versuchen wir die verbleibende Zeit zu nutzen, um uns gemeinsam mit Findus auf den Knast vorzubereiten. Das heißt zum Einen, dass wir jetzt versuchen wichtige organisatorische Fragen zu klären, die das Leben und den Alltag von Findus bisher und perspektivisch im Knast betreffen. Zum anderen heißt es aber vor allem gemeinsam zu überlegen, mit welcher Unterstützung und auf welche Art und Weise es Findus gelingen kann, auch im Knast als politischer Mensch zurechtzukommen und wenn möglich weiter politische aktiv sein zu können.
Uns ist bewusst, dass zweieinhalb Jahre eine verdammt lange Zeit ist, in der unser Genosse nicht bei uns sein wird und wie bisher politisch aktiv sein kann. Gerade deshalb geht es jetzt darum, Ideen zu entwickeln, wie der weitere politische Kampf innerhalb der Knastmauern für Findus aussehen könnte. Für uns ist klar, dass wir die gesamte Haftzeit begleiten werden und, dass es eine wichtige Aufgabe sein wird, die Solidaritätsarbeit diese lange Zeit über aufrecht zu halten. Weiterlesen „Solidarität mit Findus praktisch werden lassen!“
wenn ich ehrlich bin weiß ich gar nicht wie ich hier anfangen soll und wie ich das ganze am Besten vermittle. Doch es hat sich in letzter Zeit einiges getan, was mit meinem Verfahren, welches im Oktober 2020 endete, und wofür ich 2 1/2 Jahre Haft bekommen habe, zu tun hat. In dem genannten Verfahren ging es um verschiedenen Anklagepunkte, die alle größtenteils mit konsequenter, antifaschistischer Politik zu tun haben.
Selbstkritisch muss ich heute sagen, dass nicht alle Punkte, für die ich verurteilt wurde, auch so hätten vor Gericht landen müssen. In einigen Situationen handelte ich nicht reflektiert und zum Teil unbewusst. Hiermit möchte ich allerdings in keinerlei Rechtfertigungsspirale kommen, denn konsequenter Antifaschismus ist gerade heute, in Zeiten eines wachsenden gesellschaftlichen Rechtsrucks, wichtiger denn je und muss entschieden auf die Straße getragen werden.
Nun habe ich, in Absprache mit dem für mich gegründeten Solikreis und meinem Anwalt, mich dazu entschieden, das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Diese hatte uns angeboten, wenn wir unsere Berufung zurückziehen, die übrigen 6 weiteren Verfahren einzustellen. Ich halte dies für am sinnvollsten, aus persönlichen sowie politischen Gründen.
Wir müssen davon ausgehen, dass wenn wir die Berufung nicht zurückgerufen hätten, die Strafe noch erheblich höher ausgefallen wäre.
Aus meinem Blick, als Betroffener der staatlichen Repression, hätte das jahrelange Prozesse und Hürden bedeutet, welche mich natürlich auch psychisch und physisch enorm belastet hätten. Dazu kommt, dass es mir dadurch viel länger nicht möglich wäre, eine notwendige antifaschistische und kommunistische Politik auf die Straße und in die Betriebe zu tragen. Denn ein jahrelanges Verfahren bedeutet natürlich auch eine Art „Vorbewährung“, ohne überhaupt verurteilt zu sein.
Aus dieser Perspektive ist die Vorstellung für mich viel unerträglicher, als für eine bestimmte Zeit meine Freiheit hinter Gittern zu verbringen, auch weil dies meine GenossInnen von anderer politisch wichtiger Arbeit abhält.
Mein Anwalt, Franz Spindler und ich haben politisch während dem Prozess alles mögliche und notwendige raus geholt, was unter den bestehenden Bedingungen möglich war. Unsere Prozessführung war dadurch gezeichnet, dass wir politisch zu keiner Sekunde einknickten und aus den schweren Begebenheiten versucht haben, das Beste zu machen. Trotz hartem Urteil haben wir das Verfahren meiner Meinung nach politisch gewonnen und ich kann aus persönlicher sowie politischer Sicht mit erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten.
Mir ist bewusst, dass die Zeit im Knast kein Kinderspiel sein wird, und auch nichts ist, mit dem man sich im Nachhinein profilieren soll bzw. kann. Und es ist auch kein Punkt, in dem die Stuttgarter Linke sich profilieren kann, denn im Endeffekt bedeutet das Urteil vor allem eins: Ein Genosse ist für eine lange Zeit nicht in der Lage politischer Arbeit nachzugehen.
Doch für mich ist klar: Der politische Kampf endet nicht hinter den Knastmauern. Es wird meine Aufgabe sein, unter den gegebenen Umständen weiterzumachen, und das Beste aus der Situation zu machen. Das wird sicherlich eine der härtesten Aufgaben meiner politischen Laufbahn, aber ich bin bereit diese anzunehmen.
Zu guter Letzt: Nun möchte ich mich auch nochmal für die ganze politische Begleitung währenden der Prozesse und im Nachgang beim Solikreis und den GenossInnen bedanken, die mich politisch sowie persönlich unterstützt haben und es auch noch weiterhin tun werden, um mit mir gemeinsam die Zeit hinter Gittern so gut wie möglich rum zu bringen.
Ganz in diesem Sinne: Einen Finger kann man brechen – doch fünf Finger sind eine Faust!
Lasst euch nicht brechen von der Repression dieses Staates und lasst euch vor allem nicht einschüchtern! Für uns als AntifaschistInnen und KommunistInnen, welche ein Teil der Bewegung sind, die seit Jahren einen antifaschistischen Abwehrkampf führt, ist es umso wichtiger, dass wir alle am Ball bleiben und einen konsequenten und militanten Antifaschismus versuchen gesellschaftsfähig zu machen!
Was bisher geschah…
Letztes Jahr haben wir diesen Solikreis gegründet, da der Antifa-Aktivist und Redskin Findus vor einem Mammutprozess stand. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt 10 Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen –z.B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einerHausbesetzung.
Wir haben als Solikreis die Begleitung aller Prozesstage, sowie die politische Diskussion zur Prozessstrategie und Soliarbeit gemeinsam mit Findus und der Roten Hilfe organisiert. Es gab Soliabende, Kundgebungen vor dem Gericht, stets solidarische Prozessbegleitung im Gerichtssaal und mit einem Blog haben wir über die Hintergründe aufgeklärt.
Der Prozess war auf sieben Verhandlungstage im September und Oktober 2020 angesetzt und wurde von Findus und seinem Anwalt offensiv und politisch geführt. Viele AntifaschistInnen, auch aus anderen Städten, solidarisierten sich. Das konnten auch nicht die Schikanen und Einschüchterungsversuche der Repressionsbehörden verhindern, taten sie doch ihr Bestes dazu: Großes Bullenaufgebot, penible Durchsuchungen der BesucherInnen und PressevertreterInnen, während der AfD-Zeuge unkontrolliert mit bewaffneten Securitys in den Gerichtssaal spazieren durfte. Dazu die StaatsanwältinHenze, die aus ihrem politischen Verfolgungswillen keinen Hehl machte und nach dem Prozess Seite an Seite mit dem AfDler und seinen Securitys von dannen zog.
Am 19.10.2020 dann der letzte Verhandlungstag. Die konsequente Prozessführung von Findus und seinem Anwalt spiegelte sich, trotz hohem juristischen und politischem Druck, natürlich auch in Plädoyer und Prozesserklärung wieder. Mit einer Transparentaktion im Gerichtssaal wurde untermauert: Wir stehen zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!
Das juristische Urteil betrug zweieinhalb Jahre Knast ohne Bewährung. Das ist viel und hart, doch wir wissen, dass die Klassenjustiz nichts unversucht lässt, uns kleinzumachen. In diesem Verfahren konnten wir trotzdem auch eine Stärke und Zusammenhalt untereinander spüren. Es hat sich wieder gezeigt, dass eine politische Prozessführung aus der Defensive hilft und wir uns von einem solchen Urteil nicht einschüchtern lassen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat zwar den Prozess juristisch „gewonnen“, politisch war es aber unser Gewinn.
Am Ende selbstbestimmt
Nachdem sich alle Beteiligten auf eine noch intensivere Berufungsverhandlung, mit der Chance auf eine Bewährungsstrafe, eingestellt hatten, änderte sich die Situation: Weitere sechs Verfahren gegen den Genossen lagen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, darunter auch welche nach dem Bullenschupsparagraphen §114 StGB, der eine Haftstrafe vorsieht.
Die neue Einschätzung: Eine Haftstrafe ist in der Summe der Verfahren, auch nach juristischer Einschätzung der noch offenen Verfahren, nicht mehr abzuwenden.
Als Höhepunkt der Anti-Repressionswoche fand in Stuttgart eine überregionale Demo unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ statt. Hier wollen wir eine Auswertung von acht organisierten Antifagruppen aus Süddeutschland mit euch teilen. Mehr Infos zur Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ findet ihr auf dem Blog notwendig.orgWeiterlesen „Antirepressionswoche mit überregionaler Demo in Stuttgart“
Hier wollen wir euch die Broschüre „Repression gegen militanten Antifaschismus“ von der bundesweiten Plattform Perspektive Kommunismus empfehlen. In dieser wird auf eine Welle von Repression gegen Antifas aus Baden-Würtemberg eingegangen.
Am 19. Oktober wurde ein Antifaschist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Solidarische Prozessbegleiter*innen beurteilen die vorangegangenen Verhandlungstage als „von Gedächtnislücken, Falschaussagen und der offensichtlichen Kumpanei von Justiz und Nazis geprägt“. Bemerkenswert hoch war das Strafmass, obwohl der Vorwurf der Körperverletzung an dem rechten Youtuber Michael Stecher eingestellt wurde. Wir sprachen mit einem Aktivisten der Roten Hilfe Stuttgart über den Prozessverlauf und baten ihn um eine politische Einschätzung des Verfahrens.
Eine Woche nach unserer Kundgebung wurde Findus – nicht wie angekündigt erst nach 9 Wochen – aus der Isolationshaft wieder in Regelhaft auf seinem Stock „entlassen“! Das zeigt in unseren Augen abermals, dass Druck hilft: Die Öffentlichkeit, die wir von außen geschaffen haben und die Organisierung der Gefangenen haben gezeigt, dass sich zur Wehr gesetzt werden kann gegen unverhältnismäßige Zustände.
Der in Heimsheim inhaftierte Antifaschist Findus ist seit nun drei Wochen in „Absonderung“ – eine beschönigende Formulierung für Isolationshaft. Begründet wird diese mit einem Halbsatz aus einem 
Nach langem Warten ist es nun soweit: Die Einstellungen der offenen Verfahren sind eingetrudelt und auch der Termin für Findus‘ Haftantritt: Am 19. Juli muss unser Genosse hinter Gitter.
Der Genosse Smily ist vor knapp sechs Jahren untergetaucht, um einer Haftstrafe zu entgehen. Zuvor saß er bereits 10 Monate in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Seit ein paar Monaten dürfen wir uns freuen, ihn wieder unter uns zu haben. In der Broschüre geht es um die letzten fünf Jahre von Smily, seinen Umgang mit seiner folgenschweren Entscheidung und Repression im Allgemeinen. Immer wieder hat Smily gezeigt, wie ein offensiver Umgang mit diesem Staat, seinen Repressionsbehörden und dem Thema Knast aussehen kann.