Der Stuttgarter OB Frank Nopper meldet sich nach der Ausweisung von drei Angehörigen einer polizeibekannten syrischen Großfamilie zu Wort – und fordert deren Abschiebung.
Nach der Ausweisung von drei Angehörigen einer in Stuttgart lebenden polizeibekannten 15-köpfigen syrischen Großfamilie hat sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper zur Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung der Stadt fordert Nopper, dass die Straftäter unverzüglich nach Syrien abgeschoben werden:
„Auf die Ausweisung der Straftäter muss jetzt auch unverzüglich die tatsächliche Abschiebung erfolgen. Wer zum Straftäter, ja, sogar zum Schwerkriminellen wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für die neue Bundesregierung, wonach der Bund künftig auch nach Syrien und nach Afghanistan abschiebt, müsse zwingend umgesetzt werden. Nopper stellt klar: „An Bord des ersten Abschiebeflugzeugs nach Syrien müssen auch die syrischen Straftäter aus Stuttgart sein.“
Zur Erklärung: Ausweisung bedeutet, dass einem das Aufenthaltsrecht entzogen wurde, man Deutschland verlassen muss und auch nicht zurückkehren darf. Es heißt aber nicht: Abschiebung.
Nopper: Rechtsstaat darf nicht zu Nachtwächterstaat werden
Der Stuttgarter OB erklärt: „Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ausreisepflichtige Straftäter weiter in Deutschland leben, das friedliche Miteinander in unseren Städten gefährden und sogar noch Sozialleistungen beziehen.“ Der Rechtsstaat dürfe nicht zum Nachtwächterstaat werden, so Nopper.
Bei den drei Ausgewiesenen handelt es sich nach Informationen unserer Redaktion um einen 20-Jährigen, der im Zusammenhang mit einer Messerstecherei am Mailänder Platz im November 2023 verurteilt wurde, einen 22-Jährigen, der dort im September 2024 eine junge Frau mit einer Klinge bedrohte, sowie einen 19-Jährigen, der drei Wochen später zwei Jugendliche an einer Haltestelle beraubte. Sie sind alle Teil der syrischen Großfamilie, die in den vergangenen Jahren über 150 Straftaten verübt hat. Sechs Familienmitglieder sitzen in Haft.
Am vergangenen Freitag war die Polizei mit einem Spezialeinsatzkommando angerückt und hatte ein Haus in Zuffenhausen durchsucht, in dem die syrische Großfamilie lebt. Hintergrund waren Ermittlungen gegen einen 15-jährigen Familienangehörigen wegen des Verdachts der Körperverletzung und gegen einen 44-jährigen weiteren Familienangehörigen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs.
