FAZ+Richterwahl :
Demokratie oder Demokratiegefährdung?

Gastbeitrag
Von
Christoph Moes
Lesezeit:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte an der Richterwahl. Hierbei handelt es sich um einen normalen demokratischen Vorgang.

Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Diese Mehrheit war für Frauke Brosius-Gersdorf zuletzt nicht erreichbar. Dass dies der Fraktionsspitze der Union erst kurz vor der bereits terminierten Wahl auffiel und dann mit einer vorgeschobenen Begründung (Plagiatsverdacht) zur Absetzung der Wahl führte, ist ein ungewöhnlicher politischer Managementfehler. Der nun im Gang befindliche öffentliche Skandal hat seine Ursache aber nicht in diesem Handlungsversagen eines Fraktionsvorsitzenden, sondern in den Begleitumständen. Bundestagsabgeordnete der Union wurden aus ihren Wahlkreisen unter Druck gesetzt, und der gesamte öffentliche Diskursapparat geriet in Wallung. Es ist wenig erstaunlich, dass in dieser Unmenge an Wortmeldungen die Skala für das inhaltliche und stilistische Niveau voll ausgereizt wurde. Ist das nun ein normaler demokratischer Vorgang, oder ist er vielmehr geeignet, „die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen“, wie ein Protestbrief von über 300 Wissenschaftlern meint?

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