„Unsachliche Angriffe zurückweisen“: OLG-Präsident Schröder zieht Bilanz
Klaus Schröder, Präsident des Oberlandesgerichts, tritt heute in den Ruhestand. Der markante Richter und Ex-Gewerkschafter manövrierte den Sprengel durch stürmische Zeiten und konterte politische Agitation.
Herr Präsident, die Justiz wirkte früher eher im Stillen und ist spätestens seit Ex-Kanzler Sebastian Kurz Zielscheibe der Tagespolitik. Schadet dies? Schließlich lebt laut OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek der Rechtsstaat vom Vertrauen in seine Organe.
Klaus Schröder: Diese politischen Tendenzen sind derzeit gerade wieder im Rückgang. Es ist aber eine jahrzehntelange Erfahrung, dass immer dann, wenn politische Entscheidungsträger ins Visier der Justiz geraten, diese versuchen, durch Angriffe auf die Justiz das Vertrauen in diese zu erschüttern. Das ist ein bekanntes politisches Phänomen.
Soll die Justiz künftig wehrhafter und transparenter auftreten?
Schröder: In Einzelstrafsachen kann es nach außen wohl keine Waffengleichheit mit der Verteidigung geben. Wir müssen viel mehr auf den Persönlichkeitsschutz achten und können nicht alles kommunizieren. Aber wenn es um ungerechtfertigte Angriffe geht, deren einziger Hintergrund ist, politisches Kleingeld zu schlagen, muss die Justiz künftig aufstehen und diese zurückweisen. In Österreich ist die Justiz jedoch ohnehin stark und unabhängig, sodass man gewisse Angriffe aushalten muss. Wir wollen ja auch keine wehleidige Einrichtung sein, mit sachlicher Kritik hat man sich ohnehin auseinanderzusetzen.
Aber haben nicht auch Spitzenvertreter der Justiz – Stichwort Chat-Affäre – Angriffsflächen eröffnet?
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