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Damit zeigte das Gericht, was wir sowieso gesagt haben: Die Zurückweisung an den Grenzen ist illegal! Menschenrechte sind #unverhandelbar - das stellt nun auch das Gericht klar!

Dagegen wehrten sich die Betroffenen per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die Beschlüsse sind nach Gerichtsangaben unanfechtbar.
Das Gericht befand, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, das Dublin-Verfahren vollständig durchzuführen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass die Verordnung angesichts einer Notlage nicht angewendet werden müsse. Es fehle an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.

Auslöser der Eilentscheidung war der Fall zweier Männer und einer Frau aus Somalia, die mit dem Zug aus Polen nach Deutschland reisten. Am 9. Mai wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert. Nachdem sie ein Asylgesuch geäußert hatten, wurden sie noch am selben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Bundespolizei begründete die Zurückweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat.

Auf der Seebrücke Website findet ihr die interaktive Übersichtskarte mit Links zu allen uns bekannten Initiativen. Wenn ihr mehr kennt, schreibt es uns gerne in die Kommentare, sodass wir sie ergänzen können.Gemeinsam mit pena.ger – der bundesweiten Online-Beratungsstelle für Geflüchtete und leavenoonebehind fordern wir weiterhin die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte! Bis dahin werden wir solidarischen Widerstand leisten!