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Der Vorstoß von Jens Südekum zum Kündigungsschutz sorgt für Wirbel.
Wegen eines T-Shirts mit »Palestine«-Aufschrift ist die Linken-Abgeordnete Cansın #Köktürk aus dem Plenarsaal des Bundestags geworfen worden. Sie zeigt, dass ihr Kleiderordnung wichtiger ist als Meinungsfreiheit. 👉 buff.ly/KDx3Qb0
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Bei extremer #Hitze sind ältere Menschen, Kinder, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen besonders gefährdet. Der bundesweite Hitzeaktionstag soll für mehr Aufmerksamkeit und besseren Schutz sorgen.
In Brandenburg regiert die Wagenknecht-Partei mit und darum will der zum Finanzminister ernannte Landesvorsitzende Robert Crumbach seine Parteifunktion abgeben.
Längere Dürreperioden, #Klimawandel und Wasserknappheit in vielen Regionen Europas: Auf diese Herausforderungen reagiert die EU-Kommission mit einer neuen Wasserresilienz-Strategie, die sie am Mittwoch vorstellt.
Der nächste Bundespräsident soll eine Frau sein, fordert Julia Klöckner. Ist das nicht bloße Symbolpolitik, die billig zu haben ist, weil sie nichts kostet? Oder wird es wirklich Zeit für die unbekannte Wunschkandidatin?
Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat bei der vorgezogenen Präsidentenwahl der Oppositionschef Lee Jae-myung laut einer Nachwahlbefragung mit deutlichem Vorsprung gesiegt.
Das »La Bohème« in Prenzlauer Berg ist bedroht. Das Jobcenter hat dem Kieztreff die Förderung gestrichen. Grüne-Politiker kämpfen um den Erhalt des intergenerationalen Projekts.
Alle reden von einem digital souveränen Deutschland und meinen dabei Unterschiedliches, kommentiert Anne Roth. Entweder sei die Kontrolle über unsere persönlichen Daten gemeint, oder aber die IT-Infrastruktur in Deutschland und Europa. Dies könne widersprüchlich sein. 👉 buff.ly/OZpnlHb
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Nach der Berliner Gerichtsentscheidung müsste die Bundesregierung die Praxis der Zurückweisung von Geflüchteten eigentlich beenden. Will sie aber nicht und zeigt damit ein fragwürdiges Rechtsverständnis.
Seit dem #RBB-Skandal im Sommer 2022 befindet sich der öffentlich-rechtliche Sender in einer Dauerkrise. Stellen werden reduziert, während satte Ruhegelder für gefeuerte Führungskräfte fließen.
Fehlender Schutz und chronische Begleiterkrankungen steigern die Gefährdung Obdachloser im kommenden Hitzesommer. Das Schutzkonzept beschränkt sich bisher auf Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser.
Am 3. Juni 2023 wurden in Leipzig 1324 Menschen stundenlang von der Polizei eingekesselt und danach vieler Straftaten bezichtigt. Überwiegend unbegründet, wie jetzt klar ist.
Die Militärausgaben haben zuletzt weltweit ein Rekordniveau erreicht. Melanie Jaeger Erben stellt klar: #Aufrüstung ist für das #Klima ein Problem.
Im nd-Interview äußert sich Bildungsforscherin Anke Langner zum Schulsystem, zum Konzept der Universitätsschule Dresden und über Gründe für mangelnde Motivation bei Schüler*innen. 👉 buff.ly/Gx0EKwm
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Die WHO hat auf gestiegene #Covid-Zahlen in mehreren Weltregionen hingewiesen. Anlass zu größerer Beunruhigung besteht indes nicht.
CDU und CSU wollen immer Europa- und Rechtsstaatsparteien sein. Doch geht es um Geflüchtete gelten diese Grundsätze nicht mehr. Dann zählt nur noch der rassistische Wahn.
Spannungsrisskorrosion, Sperrung, Abriss. Nicht nur Brücken und ihre Nutzenden trifft derzeit dieses Schicksal. Auch ein Bus-Betriebshof der Berliner Verkehrsbetriebe muss jetzt neugebaut werden.
Ein neues Buch beschreibt den überfälligen Rückzug des früheren US-Präsidenten Joe Biden. Beim Titel »Hybris« muss Christoph Ruf allerdings an prominente SPD-Politiker denken.
Seit mehr als 50 Jahren wird ein früherer Postbeamter aus Freiburg vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart findet wie der Geheimdienst, er habe keinen Anspruch auf Einsicht in seine Akte.
Kein Pflegedienst, wenn der Fahrstuhl ausfällt, komplizierte Anträge, fehlende Unterstützung: Viele pflegende Angehörige fühlen sich überfordert. Die Landespflegebeauftragte fordert Sicherheit für Beratungen.
Weil das Bahnhofsviertel Drogensüchtige aus der ganzen Region anzieht, möchte Hessens Ministerpräsident in Frankfurt mit harter Hand durchgreifen. Oberbürgermeister Mike Josef setzt dagegen auf dezentrale Hilfsangebote.
Die Faschismusanalyse der schwarzen radikalen Theorie. Auszug (Teil 1) aus Alberto Toscanos Buch »Spätfaschismus«.
Die deutsche Wirtschaft steck in einer Rezession: Sie wächst nicht mehr und der sprichwörtliche Kuchen wird nicht größer, sondern kann nur aufgeteilt werden. Eine Situation, die idealer Nährboden für rechtsextreme Entwicklungen ist. Was würde helfen?
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Darüber sprechen Olivier David und Lukas Scholle im Podcast Klassentreffen und kommen dabei auch auf das Konzept antifaschistischer Wirtschaftspolitik zu sprechen.
🎧 Den Podcast findet ihr auf dasnd.de/podcasts und wo ihr sonst so Podcasts hört.
Ziel deutscher und europäischer Sicherheitspolitik müsse weiter eine »Friedensordnung« sein, so der Tenor des Friedensgutachtens 2025. Vorher müsse aber die koordinierte militärische Ertüchtigung vorangetrieben werden.
In Istanbul sind Vertreter Russlands und der Ukraine zu neuen Verhandlungen zusammengekommen. Nach langem Warten und kurzen Gesprächen sind die Ergebnisse überschaubar.
Wolodymyr #Selenskyj feiert die Zerstörung mehrerer russischer strategischer Bomber als »brillanten Erfolg«. Dabei wird die Operation »Spinnennetz« nichts am Kriegsverlauf ändern, kommentiert Daniel Säwert.
Mit dem Sieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki steht Polen eine schwierige Zeit bevor. Es droht eine sich im »Stellungskrieg« gegen den Präsidentenpalast aufreibende Regierungskoalition.
Die Niederlage des liberalen Rafał Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Die Nawrocki-Wahl ist ein unheilvoller Vorbote für die nächsten Parlamentswahlen, meint Holger Politt.
Trotz Pressekennzeichnung: Ein Journalist wurde von der Polizei verletzt, als er auf einer Demonstration eine Festnahme filmte. Der junge Mann musste ins Krankenhaus.
Um stockenden Investitionen entgegenzuwirken, plant Finanzminister Lars #Klingbeil, Unternehmen durch #Steuersenkungen massiv zu entlasten. Felix Sassmannshausen zweifelt an der Effektivität der Maßnahme.
Während sich die Vermittler weiter um eine Waffenruhe bemühen wollen, verstärkt Israel sein militärisches Vorgehen in Gaza noch. Es ist keine Feuerpause in Sicht und die Bundesentwicklungsministerin fordert Konsequenzen.
Milliardäre, Finanzberater und der irische Rockmusiker Bono – sie alle tummeln sich auf der Konferenz SuperReturn. Dort entscheiden sie nebenbei die Zukunft staatlicher Dienstleistungen.
Karol Nawrocki ist es in Polen gelungen, eine rechtsgerichtete und systemkritische Wählerschaft in der Stichwahl zu mobilisieren. Obwohl ihm der Wahlkampf nicht wirklich in die Karten gespielt hatte.
Der größte dokumentierte Drohneneinsatz in einem modernen Krieg hat fatale Auswirkungen auf die Menschen in der #Ukraine. Drohnen zielen auf die Moral und treffen Körper. Sie verändert damit das ganze Land.
Bis zum Tag, an dem Frauen als Expertinnen ihres eigenen Lebens und nicht als belehrungsbedürftige, niemals reife Persönlichkeiten gesehen werden, ist es noch ein langer Weg, kommentiert Ulrike Henning. 👉 buff.ly/lztpzOq
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Girokonten sind gesellschaftliche Infrastruktur. Vermutlich Millionen von Bankkunden haben dafür jahrelang zu hohe Gebühren bezahlt und könnten ihr Geld nun zurückverlangen.
Jedes Jahr Ende Juni findet in der österreichischen Gemeinde Ort das größte Blasmusikfestival der Welt statt. Gleich hinter der Grenze nahe Passau pilgern dann Menschenmassen zum »Woodstock der Blasmusik«
Die Kombination von Vergesellschaftung und demokratischer Planung kann den Kompass für ein antikapitalistisches Projekt und für eine sozialistische Ökonomie liefern. Teil zehn der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke«?
Mehr aus unserer Reihe »Wohin geht die neue Linke« lest ihr hier: buff.ly/XqZToqX
Alle reden von digitaler Souveränität: Unternehmen wollen weniger Regulierung, Regierungen wollen mehr Überwachung. Was wir tatsächlich brauchen, ist demokratisch kontrollierte IT-Infrastruktur, meint Anne Roth.
Im Lager Ellrich-Juliushütte kamen tausende Häftlinge zu Tode. Denkmalämter in Thüringen und Niedersachsen lokalisieren frühere Gebäude, es soll ein Gedenkort entstehen.
Die Gewerkschaften trommeln seit Wochen gegen die von Schwarz-Rot geplante Abkehr von einer täglichen Höchstarbeitszeit. Die Studie eines gewerkschaftsnahen Instituts bündelt die Argumente.
Stephan Kaufmann analysiert den “Dienst am Wachstum” und beschreibt, worum es der Politik in der Debatte um längere Arbeitszeiten tatsächlich geht.
👉https://buff.ly/JAZnk1d
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Der Bundespräsident schaltet sich in die Diskussion um die Bildungskrise ein. An der Einsicht mangelt es nicht, dass sich etwas ändern muss. Aber schnelle Reformen sind trotzdem nicht zu erwarten, meint unser Redakteur Stefan Otto.
In Berlin-Hohenschönhausen nimmt die Präsenz von lose organisierten, rechtsextremen Jugendgangs merklich zu. Am vergangenen Freitag wurde ein offenes Antifa-Treffen zu ihrem Ziel.
Nach dem Bruch mit der Jungen Alternative will die AfD einen neuen Jugendverband gründen. Aktivist*innen mobilisieren bereits jetzt für eine bundesweite Blockade der Gründungsveranstaltung.
Auf dem diesjährigen #Marxismus-Kongress drehte sich vieles um das Wiedererstarken der Partei Die Linke und darum, wie friedliche Akzente in einer kriegerischen Welt gesetzt werden können.
Im Finale von München deklassiert PSG den Gegner aus Italien. Der Lohn ist der lang ersehnte erste Champions-League-Titel der Klubgeschichte.
2013 meinte Sänger Alex Kapranos, er wolle versuchen, etwas Neues zu machen. Nun sagt er: »Nicht aufhören, nur weil’s altmodisch klingt!« Seine Musik solle sich nach Franz Ferdinand anhören. Und das klappt wieder, hurra!
Nach 35 Jahren ist der Kleine Buchladen im Karl-Liebknecht-Haus geschlossen worden. Am Samstag war das letzte Mal geöffet.
Axel Hütte macht Fotos, die aussehen wie Bilder. Über seine »Bilderzeugung« sagt er: »Ich stehe still, staune und versuche, dieses Staunen zu übersetzen.« In Remagen ist nun seine Ausstellung »Stille Weiten« zu sehen.
Wie mächtig sind die 90er Jahre? Stereolab sind jetzt wieder da. Doch es geht nicht um das Feiern der »guten alten Zeit«, sondern darum, auf einen Zustand hinzuweisen, der mehr Möglichkeiten zum Aufbegehren bot.
Nun sind auch die Mediziner so weit: Auf ihrem Ärztetag sprachen sie sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Wird die Politik darauf reagieren?, fragt Ulrike Henning. #wegmit218
Ex-Triathlonweltmeister Daniel Unger empfiehlt seinen Sport ausdrücklich auch für Späteinsteiger. Den Mix der drei Volkssportarten Schwimmen, Radfahren und Laufen nennt er eine der gesündesten Disziplinen, die es gibt.