Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen. Gemeinsam mit Campax rufen wir zur Unterzeichnung einer Petition auf!
Der Bundesrat will die digitale Souveränität der Schweiz und unsere Anonymität im Internet auf dem Verordnungsweg aushebeln – das dürfen wir nicht zulassen. Gemeinsam mit Campax rufen wir zur Unterzeichnung einer Petition auf!
Hast du selbst, oder ein:e Bekannte:r von dir Interesse an Technik und gesellschaftlichen Themen? Bei der Digitalen Gesellschaft gibt es für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren dieses Jahr gleich an 2 «Jugend hackt»-Wochenenden die Gelegenheit zum hacken, lernen, ausprobieren, entwickeln. «Jugend hackt» findet vom 15. bis 17. August in der Bitwäscherei Zürich und vom 5. bis 7. September 2025 im Chaostreff Bern statt. Wir starten jeweils am Freitag Nachmittag um 16.00 Uhr. Leite die Information an Interessierte weiter und/oder melde dich an und verbringe ein spannendes Wochenende mit Gleichgesinnten.
Geheimdienste und die Grundrechte der Bevölkerung stehen seit jeher in einem Spannungsfeld. Angesichts der bevorstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist es entscheidend, die Rechte der Bürger:innen zu schützen und staatliche Überwachung zu limitieren.
Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom Geheimdienst gemachten Angaben zur Praxis der Kabelaufklärung weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Mai-Ausgabe sind: Petition gegen Überwachungsstaat, HOOGAN-Daten, Plattformregulierung, Datenauskunftsgenerator, Jugend hackt, Netzpodcast, Veranstaltungen
Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.
In der 61. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die zweite Volksabstimmung zur E-ID, personalisierte Tickets im Fussballstadion und einen gerichtlichen Hagelschauer für Tech-Konzerne. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Der Bundesrat muss die Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wie Instagram, X oder Google jetzt angehen. Diese Forderung wird durch eine breite Allianz aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Bundeshausfraktionen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Auch die zuständige Kommission des Nationalrates hat in den vergangenen Tagen dieselbe Forderung an den Bundesrat gerichtet. Heute Mittwoch, 7. Mai 2025, wird die Allianz auf dem Bundesplatz die Unterschriftensammlung zum offenen Brief abschliessen, der innert weniger Tagen von über 1’500 Menschen und 23 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft unterzeichnet wurde.
Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat.
Eine grüne Politikerin in ungewohnter Koalition mit Autofahrenden – wie kommt es dazu? Und was hat das mit der Digitalen Gesellschaft zu tun?
Über 20 Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene, hat nun auch Nidwalden als einer der letzten Kantone der Schweiz eine Vorlage für ein eigenes Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir begrüssen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Nidwalden. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden. Der Gesetzesentwurfs des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes (kÖG) beinhaltet allerdings zahlreiche Aspekte, die Möglichkeiten bieten, die sinngemässe Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips zu behindern.
Der Bund will den Überwachungsstaat ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson. Noch bis zum 6. Mai 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden.