Aufgedeckt: 70.000 € Sozialhilfe trotz verstecktem Vermögen

Missbrauch von Sozialleistungen: Ein strukturelles Problem mit System

Ein Fall sorgt für Schlagzeilen, doch er ist kein Einzelfall

Der Fall klingt wie aus einem schlechten Film: Ein 47-jähriger Syrer wandert 2022 mit seiner Familie nach Österreich ein, beantragt die Sozialhilfe und bekommt sie. Was er dabei allerdings verschweigt: In Syrien besitzt er mehrere Häuser, Geschäftslokale und Grundstücke. All das liegt weit über dem Vermögensfreibetrag von 5.000 Euro, den das österreichische Sozialsystem vorsieht.

Die Behörden schritten erst zwei Jahre später ein und bis dahin waren bereits über 70.000 Euro an Sozialhilfe ausbezahlt. Die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Und dieser Fall ist kein Einzelfall: Die neue Kriminalstatistik 2024 zeigt einen Anstieg der Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs um 17,5 Prozent.

Ein Nährboden aus Lücken, Desinformation und Kontrollschwächen

Wie kann es sein, dass jemand mit Vermögen in Syrien über Jahre hinweg Geld vom österreichischen Sozialstaat kassiert? Ganz einfach: durch das bewusste Verschweigen von Besitz im Ausland und durch Kontrollmechanismen, die bei Auslandsvermögen oft versagen. Während Einkommen aus Österreich relativ leicht überprüft werden kann, wird ausländisches Eigentum nur selten erfasst, sofern es nicht aktiv gemeldet wird.

Genau das nutzen Betrüger aus. Der Trick ist simpel: Bei der Antragstellung wird gelogen oder geschwiegen, die Angaben lassen sich kaum verifizieren, besonders wenn Vermögen in instabilen oder nicht-kooperativen Staaten liegt. Dazu kommen Nebeneinkünfte in der Schattenwirtschaft oder ein Lebensmittelpunkt, der sich gar nicht in Österreich befindet, wie im Fall einer jungen Frau, die trotz 160 Tagen Aufenthalt in Bosnien weiterhin Arbeitslosengeld bezog.

Mehr als Einzelfälle: Wenn Betrug zur Methode wird

Die Polizei spricht von einer neuen Qualität des Sozialbetrugs und nennt die Täter „immer dreister“. Von Schwarzarbeit bei gleichzeitigem AMS-Bezug bis hin zu absurder Heirats- und Scheidungs-Taktik: Die Kreativität ist scheinbar grenzenlos.

Ein besonders bizarrer Fall stammt aus der Steiermark: Eine Frau heiratete denselben Mann ganze zwölfmal, ließ sich jedes Mal scheiden und kassierte für jede Trennung Witwenpension und Abfertigung. Gesamtschaden: 326.000 Euro. Der Oberste Gerichtshof beendete diese Masche 2024 mit einem Urteil.

Diese Fälle zeigen: Es geht längst nicht mehr um den klassischen „kleinen Missbrauch“, sondern um systematisch geplante Täuschung, oft über Jahre hinweg.

Die Rolle der Task Force, Aufklärung fast bei 100 Prozent

Seit 2018 existiert die Task Force Sozialleistungsbetrug, eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts. Ihre Bilanz ist beachtlich: Fast 24.000 Anzeigen, über 135 Millionen Euro Schaden und eine Aufklärungsquote von nahezu 100 Prozent.

Allein 2024 wurden 4.865 Betrugsfälle gemeldet, mehr als je zuvor. Die meisten davon in Wien, wo auch der Anteil der Sozialleistungen besonders hoch ist. Die hohe Zahl an Aufklärungen zeigt einerseits die Effektivität der Task Force, andererseits aber auch die hohe Dunkelziffer: Wie viele Betrugsfälle nie auffliegen, lässt sich nur erahnen.

Mit gezielten Schwerpunktaktionen, etwa an Flughäfen oder bei Grundversorgungs-Kontrollen, will man dem Missbrauch Einhalt gebieten.

Laut Innenminister Karner gehe es dabei nicht nur um Strafverfolgung, sondern auch um den Schutz des sozialen Friedens.

FAQ: Task Force Sozialleistungsbetrug, Bilanz 2024

Fazit zum Thema

Sozialleistungsbetrug ist ein reales Problem und wird zunehmend professioneller organisiert. Die Fälle von 2024 zeigen: Es gibt systematische Lücken, die gezielt ausgenutzt werden. Die Ermittlungen der TF SOLBE sind notwendig und erfolgreich, doch sie sind auch ein Alarmsignal: Das Vertrauen in das Sozialsystem steht auf dem Spiel. Nur durch konsequente Kontrolle und internationale Kooperation kann Missbrauch effektiv verhindert werden.

Quellen: bmi; ogh.gv.at

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